Deutschland: Griechenland soll Steuern auf Sperrkonto einzahlen

Das deutsche Finanzministerium will weitere Beamten nach Griechenland schicken, die die Reformen überwachen sollen. Griechenland soll außerdem seine Steuereinnahmen auf jenes Konto überweisen, auf das die Gläubiger und damit Deutschland direkten Zugriff haben.

Das Anfang des Jahres von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Sperrkonto für Griechenland soll nun auf Drängen Deutschlands einen noch größeren Umfang annehmen. Neben der Vereinbarung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern, die Hilfstranchen auf dieses Konto einzuzahlen, um den Schuldendienst zu gewährleisten, sollen nun auch weitere Einzahlungen von Griechenland selbst vorgenommen werden.

In einer E-Mail vom 20. Oktober, die Thomas Steffen, Staatssekretär vom deutschen Finanzministerium, an das griechische Finanzministerium geschickt hat, ist nun davon die Rede, auch die Steuereinnahmen Griechenlands auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die EZB soll das Konto dann kontrollieren. Die griechische Regierung lehnt die Inhalte der E-Mail an. „Wir sind kein Protektorat“, sagte der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, so keeptalkinggreece.com.

„Um die Glaubwürdigkeit zu fördern, sollte eine strengeren, regelbasierten Haushaltspolitik (durch freiwillige Selbstbindung) angenommen werden“, heißt es in der E-Mail an das griechische Finanzministerium. „Die folgenden vorrangigen Maßnahmen müssten gesetzlich vor der Auszahlung der nächsten Tranche umgesetzt werden“ (zur E-Mail – hier). Diese Maßnahmen wären beispielweise, einen Teil des monatlichen Haushaltsüberschusses,

der durch Steuereinnahmen erreicht wird, auf das „Treuhandkonto“ zu überweisen. „Das Volumen (…) sollte vorab in einer Absichtserklärung definiert werden“, erklärt das deutsche Finanzministerium.

Darüber hinaus spricht das deutsche Ministerium auch vom intensiveren Einsatz von externen „europäischen Experten“. Diese könnten bei der Steuererhebuung, der Reduzierung der Korruption, bei der Erstellung von Statistiken und bei der Privatisierung helfen, so die Angaben in der E-Mail.

Die Idee einer weiteren Entsendung von Experten zur Überwachung der Umsetzung der Reformen werde auch von der Europäischen Kommission und Frankreich unterstützt, so die FT. Sollten diese Experten feststellen, dass Griechenland der Umsetzung der Reformen und dem Erreichen des Defizit-Zieles nicht nachkommt, würde automatische eine Ausgabenkürzung verlangt werden, so EU-Beamte. Diese Entsendung ist bereits im Entwurf zum neuen Memorandum of Understanding aufgenommen, das auch zwei Jahre mehr Zeit bei der Umsetzung vorsieht. Wenngleich die die Gewährung von mehr Zeit zu einem neuen Milliardenkredit an Griechenland führen wird, der bereits in Planung ist.

Kommentare

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  1. Schäuble ist der Größte Finanzminister aller Zeiten sagt:

    Muüßte der letzte Satz der Einleitung des Artikels nicht so formuliert sein:

    Griechenland soll außerdem seine Steuereinnahmen auf jenes Konto überweisen,
    auf das die Gläubiger und damit die Banken direkten Zugriff haben?

  2. Saila sagt:

    Lange geht es nicht mehr und Griechenland wird sich vom Euro verabschieden. Es ist ohnehin schon eine unglaubliche Erniedrigung, was die Griechen mit sich machen lassen. Nur des EURO – Willens? Mag vielleicht sein, vielleicht steckt auch noch eine andere oder mehrere Absicht/en dahinter, doch Sinn ergeben diese in keinster Weise.

    Dieses Geldsystem des Papieres ist am Ende und es wird auch wenn es neu Aufgesetzt wird wieder zu dem gleichen Ergebnis kommen. Papier das bedruckt werden kann, um damit ein Zahlungsmittel zu gewährleisten ohne einen tatsächlichen Gegenwert ist alles in allem gesehen nichts wert. Wenn auf solches Papier auch noch Zinsen bzw. Zinseszins bezahlt wird, was ohnehin ein Geldsystem perse vernichtet, ist das Papier auf welchem die Note gedruckt es noch nicht einmal Wert es zu verbrennen.

    Nach dem aktuellen Geldsystem kann jeder auf der Welt eine Notenbank gründen und über diese Geld drucken. Es liegt lediglich am Vertrieb, wie das Geld eben an den Staat/Mann/Frau/wem auch immer gebracht wird. Doch es ist grundsätzlich möglich. Nun kann der ein oder andere Staat etwas dagegen haben, doch ist es letztlich nur eine Frage des sogenannten Standortes, über welchen das Papier in den Umlauf kommt. Nichts anderes ist der EURO, USD und was auch immer.
    Besonders die Chinesen müssten aus ihrer Geschichte und der Geschichte des Papiergeldes genauestens wissen, was letztlich dieses Papiergeld wert ist und vor allem zu was es führt!

  3. rundertischdgf sagt:

    Wie wollen die deutschen Politiker die Leistungen der Griechen überprüfen, wenn sie nicht einmal in der Lage sind den Bestand der deutschen Golfreserven zu prüfen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/10/26/deutsche-goldreserven-ergebnis-offen/

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      das Wort „Golfreserven“ läßt mich zusammenzucken:
      ich würde heutzutage nicht mehr ausschließen wollen, daß die Volkskammer eine Abwrackprämie für für das – nennen wir´s doch mal Beutegold – beschließt und cash an Graf Draghi´s Arbeitsgeber auszahlt.