Wegen Korruption: EU friert Subventionen für Rumänien ein

Die Europäische Kommission hat Gelder für Rumänien aufgrund eingefroren, weil sich die Regierung in Bukarest weigert, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen. Nun droht eine weitere politische Krise in Rumänien.

In einem Brief an die rumänische Regierung teilte die Kommission Freitag mit, dass die Auszahlung von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit vorerst eingestellt würden. Das Geld könne erst wieder fließen, sobald in Rumänien „finanzielle Verbesserungen“ in diesen drei Bereichen festgestellt werden können, sagte Shirin Wheeler, Sprecherin des Kommissars für Regionalpolitik.

Damit erhöht die EU den Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen. Wenn Rumänien die Korrekturen akzeptiert, dann muss der Verbleib von 500 Millionen Euro erklärt werden, die nicht in den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen sind.

In Rumänien gibt einem Bericht von EurActiv zufolge erhebliche Probleme bei der Verteilung der EU-Budgets. Zudem konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen in Anspruch nehmen und verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Fehlleistungen und versprach Besserung.

Die rumänische Regierung musste im April infolge der harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zurücktreten. Nachfolger Ponta muss sich Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen.

Kommentare

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  1. Meta sagt:

    Also, ich bin entsetzt zu dem was ich gerade hier gelesen habe.

    Habe nicht viel Ahnung und auch gar keine Erfahrung was Politik angeht. Aber vor einiger Zeit habe ich in Rumaenien Urlaub gemacht und hatte die idee da ein Kurhaus zu machen in einem wunderschoenen Luftkuhort, und frage mich ob ich da irgendwie Hilfe kriegen koente von dem Topf der EU-Ferdermittel… Habe Muenchen angeschrieben und auch Bukarest und bis Heute nie eine Antwort erhalten.

    Bin ziemlich enteuscht… da moechte man da was gutes machen und die Gesundheitsreform positiv beeinflussen, und zum beispiel Krebskranken Kindern helfen nach den Chemotherapien, und es kommt nirgends irgendwie an. Und nun lese ich es wird gestrichen… Nun ja dann kann ich mir ja mein Projekt an den Nagel setzen.

    Wenn jemand irgendwie eine Idee hat an wen ich mich wenden kann, bin ich tiefst verbunden und sehr dankbahr, fuer jede Hilfe.

    Mit freundlichen Gruessen

    Meta aus Wuppertal

  2. Klaus Lindinger sagt:

    Solang Deutschland selber korrupte Banker und Staatsanwälte hat, die ihre rechtstaatlichen Pflichten nicht nach kommen und kriminelle Banker schützen, sollten wir unsern Mund halten was Korruption angeht. In den Besagten Ländern weiß man dass sie korrupt sind. Ich zahle lieber eine Geldsumme für Bearbeitung in diesen Ländern und nicht wie in Deutschland, wo sie als Unternehmer von der Staatsanwaltschaft unterdrückt werden, wenn Banken ihnen Gelder vom Konto stehlen. Dies wurde auch vom ermittelndem Wirtschaftkriminalhauptkommissar in seinem Endbericht bestätigt, der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die dann das Verfahren unter den Tisch kehrt, da der Richter den Bankvorstand persönlich kennt. Aussage des Richters während der Verhandlung.
    Wir sollten unsern Mund halten