Unabhängigkeit: EU will Katalonien und Schottland nicht automatisch anerkennen

Sowohl Katalonien als auch Schottland streben eine Unabhängigkeit an. Doch ihre Annahme, automatisch in der EU verbleiben zu können, wird nun verneint. Die EU verweist darauf, dass sie die territoriale Integrität seiner Mitglieder respektieren müsse und einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen müsse.

Unabhängigkeit: EU will Katalonien und Schottland nicht automatisch anerkennen

2014 will Schottland in einem Referendum über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien entscheiden lassen und auch die nationalistisch-christdemokratische CiU in Katalonien strebt eine solche Entscheidung an. Am 25. November finden in Katalonien die Regionalwahlen statt. Die CiU wirbt in ihrem Wahlkampf damit, in den kommenden vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchsetzen zu wollen.

Von der spanischen Regierung, die auch mit separatistischen Bewegungen in anderen Regionen zu kämpfen hat, wird dies äußerst kritisch gesehen. Angeblich soll die zentrale Regierung Katalonien sogar mit dem Einmarsch von militärischen Truppen gedroht haben. Spaniens Regierung betonte zudem, dass Katalonien bedenken sollte, nicht automatisch als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Für die Aussage erhielt sie nun Unterstützung aus der EU selbst.

In einem Brief vom 4.Oktober, der der spanischen Zeitung El Pais vorliegt, bestätigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Äußerungen des spanischen Europaminister Iñigo Méndez. Der Europaminister hatte auf Artikel 4.2 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, wonach die EU „die territoriale Integrität seiner Mitglieder respektieren“ müsse und „nicht einseitige Unabhängigkeitserklärungen von Teilen eines Mitgliedsstaates anerkennen“ könne. „Ich bin mit der (in Méndezs Brief ausgeführten) Analyse der europäischen Verfassungsordnung völlig einverstanden“, schrieb Vivian Reding in ihrem Brief.

Damit erteilte die EU-Justizkommissarin den Annahmen Kataloniens und Schottlands zunächst einmal eine Absage. Beide Länder würden im Falle einer Unabhängigkeitserklärung nicht automatisch in die EU aufgenommen werden. Um das Referendum Schottlands nicht als Vorbild für Katalonien zuzulassen, äußerte sich nun Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo, der FT zufolge, zu den Aussagen des ersten schottischen Ministers, Alex Salmond. Dieser postulierze eine automatische Aufnahme in die EU. Im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands würde sich das Land „am Ende der Warteliste der EU-Kandidaten“ wiederfinden, sagte José Manuel García-Margallo.

„Man kann nicht erwarten, am Tag nach der Unabhängigkeit einfach so an einem EU-Treffen teilzunehmen“, so García-Margallo. „Weder die EU-Kommission, noch der Europäische Rat oder das Europäische Parlament werden das akzeptieren.“ Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen Schottlands Streben nach Unabhängigkeit und der Kataloniens. Der britische Premier Davis Cameron stimmte einem Referendum zu. Insofern gäbe es zumindest bezüglich der „territorialen Integrität“, die von der EU gewahrt werden muss, kein Probleme.

Kommentare

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  1. joan sagt:

    Das leben ist auch ausser der EU möglich. Wenn Katalonien unhabhängig wird , wird Katalonien wirtschaftlich stärker sein, als Teil von Spanien und in der EU. Norwegen ist nicht bei der Ebu und denen gehts nicht so schlecht

    • Dagmar sagt:

      Joan da bist du aber falsch informiert. Katalonien hat selbst schulden bei Spanien und das nicht wenig. Unabhängigkeit würde bedeuten das weder Renten gezahlt würden, noch Gelder aus der Staatskasse nach Katalonien fließen. Ganz zu schweigen von all den multinationalen Unternehmen die teilweise jetzt schon abwandern.

  2. Alois Tarhan sagt:

    Ketzerische Frage: Wo steht eigentlich geschrieben, dass nach der Aufteilung des Vereinigten Königreiches England in der EU bleibt statt Schottland? Wenn England das Vetorecht im Weltsicherheitsrat erbt, müsste Schottland dafür den EU-Sitz erben, oder?

  3. Lucky sagt:

    Interressant ist doch, dass die EU somit dem Kosovo mehr Rechte einräumt, als den eigenen Mitgliedern. Kaum einer hat die Kosovaren bei ihrer Unabhängigkeitserklärung so sehr unterstützt wie Deutschland. Immer beruft man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker & schimpft auf die bösen Serben, aber wenn die eigenen Völker (Nordzypern, Norditalien…& ja, auch Bayern) dieses Recht geltend machen wollen, will man es ihnen verwehren…scheinheilige Bagasch…

  4. Xavier sagt:

    Lasst doch die EU-Bürger darüber abstimmen, ob sich für unabhängig erklärende Regionen um Neuaufnahme in die EU bewerben müssen. Die Politiker sind für die Bürger da, nicht umgekehrt!

  5. Alfred E. Neumann sagt:

    Das ist wohl das beste Argument für eine Unabhängigkeit, das es überhaupt gibt.

  6. Peter G. sagt:

    Die Feiglinge fürchten Nachahmer, sonst nichts!

    • Nebenerwerbskanzler sagt:

      exakt:
      die Flamen z.B..
      Da hält man sich aber besser bedeckt, wohl weil die auch die Vorreiter sein könnten.
      Und dann ist Rompuy auf der falschen Straßenseite und Brüssel wird Enklave.

  7. Freiberufler sagt:

    „Der Europaminister hatte auf Artikel 4.2 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, wonach die EU „die territoriale Integrität seiner Mitglieder respektieren“ müsse und „nicht einseitige Unabhängigkeitserklärungen von Teilen eines Mitgliedsstaates anerkennen“ könne.“

    Wie will man ein Land aus der EU werfen, dessen Existenz man nicht anerkennt?

    Die EU müsste Unabhängigkeitserklärungen ignorieren und z.B. Katalonien weiterhin als Teil Spaniens behandeln. Katalonien könnte seine Rechte in der EU dann nur über Spanien geltend machten.

  8. Nebenerwerbskanzler sagt:

    was gibt es besseres als gaaaanz „am Ende der Warteliste der EU-Kandidaten“ , zumindest für Schottland?
    Mag ja sein, daß Pleite-Katalonien meint, dann weiterhin und verstärkt von einem
    der EU-vertragswidrigen Rettungsschirmchen und von Förderungen seiner Irrsinns-Bauprogramme profitieren zu können, aber bis dahin gibt es eher eine „Warteliste
    der EU-Austritts-Kandidaten“.
    M.a.W.: in den Club med geht, wer sich netto was erhofft, wer immer mehr drauf zahlt haut ab oder hütet sich vor einem Eintritt, und über all dem Gezerre um Geld und Pöstchen thronen wahnumhüllt die EU-Frohlocker aus der BRDDR.

    • Peter G. sagt:

      „…und über all dem Gezerre um Geld und Pöstchen thronen wahnumhüllt die EU-Frohlocker aus der BRDDR.“
      Wenn das von Ihnen ist, gestatten Sie bitte, dass ich es verwende.

      • Nebenerwerbskanzler sagt:

        ja, es ist von mir (alterntivlose Spontaneingebung) und Sie dürfen es gerne verwenden.
        Es wirkt noch besser, wenn Sie dazu die Augen schließen und sich am Besten den
        zersausten Genossen Thierse mit einem löchrigen Blecheimer auf dem Haupte auf einer schlaffen Hüpfburg thronend vorstellen !

  9. bate sagt:

    Kein souveräner Staat braucht die Anerkennung der EU! Wenn der Souverän (das Volk) für eine Loslösung stimmt, ist alles geregelt!!! Die Anerkennung des Staates durch andere Staaten hat nur deklaratorische Wirkung.

    > http://juristisches-lexikon.ra-kdk.de/eintrag/Nationalstaat.html