EU-Budget: Frankreich droht mit Veto

Der Budget-Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft hat einen Streit unter den EU-Ländern entfacht. 50 Milliarden Euro seien zu wenig, klagen Schweden und Großbritannien. Aber auch die Frage, wo gekürzt werden soll, droht die Genehmigung des EU-Budgets platzen zu lassen.

Nachdem vergangene Woche der britische Premier Cameron die Verschwendung in Brüssel heftig kritisierte und mit einem Veto gegen das Budget drohte (mehr hier), bläst nun die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson ins gleiche Horn. Am Dienstag kritisierte sie die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft scharf für den Vorschlag, das Budget der Europäischen Kommission lediglich um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kürzungen müssten „drei- oder viermal so hoch“ ausfallen, zitiert sie der EUobserver.

Der Plan der Europäischen Kommission sieht 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 1,033 Billionen Euro vor. Auf dieser Grundlage könne es aus Sicht Schwedens keine Einigung geben, wenn sich in drei Wochen die EU-Regierungschefs in Brüssel treffen, so Ohlsson. Außerdem kritisierte sie, dass die vorgeschlagenen Einsparungen der Zyprioten lediglich Kürzungen in den Bereichen Forschung und Infrastruktur vorsehen, nicht aber bei den Agrarsubventionen. Dies seien Haushaltsvorschläge „für die 50-er Jahre“.

Frankreich hingegen lobte die Vorschläge. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve kündigte sogar ein Veto gegen das Budget an, für den Fall, dass bei den Agrarsubventionen gekürzt werde. Immerhin profitiert Frankreich derzeit am meisten davon. „Frankreich wird kein Budget unterstützen, das die Finanzierung gemeinsamer Agrarpolitik nicht beibehält“, äußerte sich der Europaminister Bernard Cazeneuve in einem Statement.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Agrarsubventionen sind die Garantie dafür, dass wir morgen und immer genug zu essen haben – aber so weit wollen leider viele Menschen nicht denken.

    Auch wir in Europa werden vielleicht eines Tages nach Grundnahrungs-Mitteln schreien, wenn auch uns mal eine Klima-Katastrophe heimsucht..!

  2. homo_sapiens sagt:

    Natürlich: „La Grande Nation“ beharrt wie gewöhnlich rücksichtslos auf ihren Interessen. Ein weiteres, uraltes Beispiel hierfür ist ihr Beharren auf Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments. Ein Irrsinn, der rund 200 Millionen Euro pro Jahr kostet. Abgesehen von dem Zeitverlust beim monatlich einmaligen Umzug der Abgeordneten von Brüssel dorthin. Näheres zu dieser Absurdität in

    http://www.europafederalisterna.se/oneseat/?view=facts&lang=de

    • fan sagt:

      @ homo_sapiens,

      Ihren Zeilen kann ich nur entnehmen, dass das EU-Budjet noch weiter aufgebläht werden soll – ist das Ihr Ernst..?

      Wenn Frankreich dagegen ist, was ist daran so verwerflich, wenn endlich die selbstherrliche und parasitäre Brüsseler Bürokratie eingedämmt werden soll..?

      Oder habe ich Sie falsch verstanden..?

  3. Wutbürger sagt:

    Redaktion: Klick auf Kabel-BW ergibt: „An Error has occured: Not Found“
    Browser: Opera.

  4. Alfred E. Neumann sagt:

    Friedensnobelpreis