Immer mehr Kommunen in den roten Zahlen

Mehr als die Hälfte der Kommunen und Städte in Deutschland gehen davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.

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Trotz gestiegener Steuereinnahmen geht mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen und Städte davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt. Ein Drittel gesteht sogar ein, die Schulden niemals aus eigener Kraft tilgen zu können, so eine von Ernst & Young durchgeführte Studie unter 300 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Die befragten Kämmerer rechnen mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. So rechnen die Kommunen für 2013 damit, dass ihre Einnahmen um durchschnittlich 0,9 Prozent sinken werden. In den nächsten drei Jahren gehen sogar 64 Prozent aller Kommunen davon aus, rote Zahlen vorlegen zu müssen. Dieses zwingt die Kommunen dazu, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und ihren Haushalt der Kontrolle der verantwortlichen Kommunalaufsicht, zu unterstellen

„Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen”, kommentiert der für die Studie bei Ernest&Young verantwortliche Hans-Peter Busson die aktuelle Lage und vergleicht die Situation vielerorts mit der von Griechenland oder Spanien, die ebenfalls auf Hilfe von Außen angewiesen sind.

An dieser Stelle sieht Busson den Bund in der Pflicht die Kommunalfinanzen einer Reform zu unterziehen. Unter den aktuellen Vorzeichen ist der Spielraum der Kommunen bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme begrenzt. Denn Bundesgesetze regeln sowohl die Gestaltung der Einnahmen- als auch die Gestaltung der Ausgabenseite. Hier fordert er mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Kommunen.

Bis es jedoch soweit ist, bleibt den Kommunen nur von ihren Möglichkeiten insoweit Gebrauch, zu machen, die ihnen zur Verfügung stehen. Das bedeutet unter Anderem eine Kürzung von Sozialausgaben auf der einen Seite und eine Erhöhung der Grundsteuern oder von Gebühren für Kinderbetreuung und Friedhofsnutzung auf der anderen Seite.

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Kommentare

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  1. freeliner sagt:

    jetzt wird auch mal der westen lernen wie es ist mit geld zu leben welches mann einnimt und nicht mehr alles auf pump kann.
    …ach so , übrigens so hat auch die ddr geendet…ha ha
    es wird zeit das ihr besserwessies auch mal ne kante bekommt ….
    in diesem sinne

  2. rundertischdgf sagt:

    Macht doch nichts! Für unsere Genossen haben wir immer noch ein paar Taler übrig!

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/02/die-rechte-und-linke-tasche-der-genossen/

  3. Nebenerwerbskanzler sagt:

    und deshalb bremst die Schuldenbremse die Schulden,
    genauso wie die Handbremse die Hand
    und die Fußbremse den Fuß bremst.

    Und was die „Denkfehler“ der „Spitzen-Politicker“ angeht ist es vielleicht hilfreich, sich deren Berufsbilder anzuschauen und schon verflüchtigt sich beim Betrachter der Anspruch auf deren rationales Denken in Wirtschaftsdingen.Was funktioniert ist der Wille zum Machterhalt, denn wer von diesen hätte eine vergleichbare Vitamin B -freie Einkommensquelle in der Realwirtschaft?

    • Nebenerwerbskanzler sagt:

      das war eigentlich gedacht als Ergänzung zu
      02.11.12 um 18:50 Stefan Wehmeier sagt:
      Verschuldungszwang

  4. Nebenerwerbskanzler sagt:

    oder so:
    immer mehr (Pleite-) Kommunen zahlen an die Roten !

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article110583476/Ein-Steinbrueck-Vortrag-in-Bochum-gibt-Raetsel-auf.html

    Aber Spaß beiseite, schließlich sind wir doch nicht in Griechenland!

  5. Stefan Wehmeier sagt:

    Verschuldungszwang

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Im Gegensatz zu Autodidakten, die nicht von Lügen leben müssen, wissen studierte Ökonomen und gewählte „Spitzenpolitiker“ weniger als nichts; denn alles, was sie gelernt haben, sind Denkfehler, basierend auf einer a priori fehlerhaften Geld- und Bodenordnung. Um solchen Patienten die Marktwirtschaft zu erklären, muss man nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich bei Adam und Eva anfangen:

    http://www.swupload.com/data/Das-Juengste-Gericht.pdf

  6. Eure Murksel sagt:

    Und genau DESHALB brauchen wir neue syrische Fachkräfte ja so dringend. Sie helfen uns dabei zu entscheiden, wohin das nich vorhandene Geld hingehen soll!

    • KClemens sagt:

      Fachkräfte, gleich ob syrische oder andere sind Denken von gestern.

      Es geht darum an das Geld (aus Syrien oder woanders her) zu kommen. Denn heute arbeitet keiner mehr. Denn alle lassen nur noch ihr Geld „arbeiten“.

      Dieser neue „wirtschaftliche“ Ansatz kam in etwa zur Jahrtausendwende auf, mit dem „Erblühen“ der New Economy, und er hat dazu geführt, daß eine Klitsche mit 2 Schreibtischen und 3 Telefonleitungen als „wertvoller“ galt, als ein Unternehmen mit 1000enden von Angestellten, die real arbeiteten und reale Produkte am Ende ihrer Arbeit vorweisen konnten.

      Und obwohl die New Economy nach noch nicht einmal 5 Jahren fulminant zusammenbrach und enorme Verluste generiert hat, sind auch heute noch „Visionen“ mehr wert als reale Arbeit die von realen Menschen erledigt wird.

      Eine enorme Herabsetzung der realen Wirtschaft, denn die Realwirtschaft kann selbst bei höchsten Erträgen niemals an die Ertragsversprechungen der „Visionswirtschaft“ heranreichen.

      Erst wenn da die Parameter stimmen, dürfte Erholung eintreten. Dazu bedürfte es aber der konsequenten Entlassung aller Visionäre- und innen. Notfalls unter zur HIlfenahme von Heugabeln.