CleanIT: Bundesregierung schafft Grundlage für Internet-Zensur

Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus“. In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet.

Das von den Niederlanden eingebrachte Überwachungsprojekt CleanIT, das die Kommunikation im Internet für die Bekämpfung des Terrorismus vorsieht, ist bei Bürgerrechtsorganisationen auf harsche Kritik gestoßen. Die Pläne zum Projekt sehen vor, Unternehmen dazu zu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren (aktueller Entwurf hier).

Aus diesem Grund hatte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) eine Anfrage an die Bundesregierung zum Projekt CleanIT gestellt. Das Bundesinnenministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass lediglich „Terrorismusbekämpfung und gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus“ Gegenstand der Erörterungen zum Clean-IT-Projekt wären (zum Dokument, hier).

Aufgrund der Kritik von Datenschützern fragte der Abgeordnete Hunko, welche Haltung die Bundesregierung unter anderem hinsichtlich folgender Punkte vertreten hätte: etwa zur Strafbarkeit der Verlinkung auf terroristische Inhalte, gesetzliche Grundlagen zur Verwendung von Klarnamen in Onlinediensten, Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und Sperr- und Warnsysteme für soziale Netzwerke hinsichtlich des Zugangs zu illagen Inhalten. Die Bundesregierung verwies hier in ihrer Antwort darauf, dass die Teilnehmer nicht das politische Mandat hatten, „im Namen der Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zu treffen (…)“ und deshalb keine „Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht“ wurde.

Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, schließen die Projektpartner von CleanIT nicht aus, auch automatische Erkennungssysteme für verdächtige Inhalte einzusetzen. „Filtertechnologien stehen an sich nicht im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen“, so das Ministerium, „sondern allenfalls eine bestimmte Art und Weise des Einsatzes solcher“. Auch sei ein Klarnamenzwang nicht „völkerrechtswidrig“. Damit gesteht die Regierung jedoch ein, dass das Internet künftig entgegen allen Beteuerungen sehr wohl auf Inhalte durchsucht werden soll. Auch wenn sich diese Suche zunächst vordergründig nur auf terroristische Inhalte beziehen soll, sind damit im Grunde jeder Art von Zensur Tür und Tor geöffnet. Schließlich ist es eine äußerst dehnbare Definition, wann der Terrorismus beginnt. Dies haben zuletzt die Amerikaner gezeigt, die mit schwerem Militärgerät gegen die Bürger vorgehen wollen, wenn Demonstrationen drohen.

Zu den Beteiligten bei diesem Projekt zählen neben den Niederlanden und Deutschland auch Großbritannien, Spanien und Belgien. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass für CleanIT insgesamt 407.134 Euro bereitstehen. Deutschland habe sich einmalig mit einem Anteil von 10.000 Euro an den Projektkosten beteiligt. 80 Prozent der Gesamtkosten werden von der EU getragen. „Weitere Fragen der Vergabe, Zweckbindung und Bewilligung der zukünftigen Ausgaben liegen in der Federführung der Niederlande und sind der Bundesregierung nicht bekannt“, heißt es in dem Antwortschreiben.

In Deutschland selbst sind das Innenressort, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes beteiligt. An einer Konferenz im Juni waren zudem auch Vertreter der Aufsichtsbehörde jugendschutz.net beteiligt gewesen – wenngleich Jugendschutz dem Antwortschreiben des Ministeriums zufolge gar nicht mehr Gegenstand des Projektes ist. An dem Projekt beteiligte Firmen wollte das Innenministerium jedoch nicht nennen. Die entsprechende Liste der Tagungsteilnehmern sei als vertraulich eingestuft worden. Lediglich Berechtigte könnten diese bei der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Eine Veröffentlichung dieser Liste könnte für die Bundesrepublik Deutschland „schädlich sein“ und „würde die Vertraulichkeit internationaler Beratungen gefährden“, so das Ministerium.

Kommentare

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  1. Mark Roman Walter sagt:

    Die Zensur ist schon lange da – machen wir uns da mal nichts vor!

    Wer erfahren möchte WAS alles zensiert wird: http://www.kuketz-blog.de/webseite-kann-nicht-angezeigt-werden-internet-zensur-teil1/

    Und vor allem, auf welche technische Mittel die Zensoren mittlerweile Zugriff haben: http://www.kuketz-blog.de/die-kontrollmassnahmen-der-zensoren-internet-zensur-teil2/

  2. Sisi sagt:

    “Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.”
    (Friedrich Dürrenmatt)

  3. G.N. sagt:

    Alles was dem allgemeinen Mainstream nicht mehr entspricht wird ausgeschaltet.
    Dieses geschieht auschließlich zu Gunsten und dem Erhalt der Finanzoligarchie und den damit verbundenen Systemen.

  4. Gregor Schock sagt:

    Sehr geehrte Leser.
    Wenn Sie häufig Kommentare schreiben und damit zu erkennen geben, dass Sie nicht an die Rechtschaffenheit der Bundesregierung glauben, oder auch das Gleiche von Israel und den USA zu erkennen geben, weil Israel und die USA im Iran die Möbel gerade rücken wollen. Dann besteht die Gefahr, dass man Ihnen ein wahnhaftes Querulantentum unterstellen wird.
    Denn im Eigenverständnis der herrschenden Klasse sind diese Aktionen unbedingt erforderlich und seriös.
    Also ist ein Widerstand, wenn auch nur verbal, wahnhaftes Querulantentum.
    Solche Menschen muss man “vor sich selbst schützen” und das bedeutet Einweisung in die Klapse. Als politischer Kommentator kommen Sie da nie wieder raus.
    Diese Gesetze gibt es bereits und sie werden in der BRD jährlich ca. 200 000fach angewendet.
    Lesen Sie dazu….http://de.indymedia.org/2011/o3/302212.shtml

    MfG. Gregor Schock Hamburg…http://www.polithammer.de

  5. Tommy Rasmussen sagt:

    Bestimmt Israel, welche Sender die Europäer hören dürfen?

    Eutelsat sagt von sich, die Firma sei europäisch, aber sie ist in Wirklichkeit israelisch. Michel de Rosen führt die Firma Eutelsat, ein israelischer Staatsbürger, die Firma hat israelische Anteilseigner und steht seit langer Zeit unter dem Diktat von extremistischen Gruppen innerhalb Israels, den militanten Ultra-Nationalisten des Likud-Blocks von Netanjahu. Dies behauptet der US-Geheimdienstanalyst Gordon Duff, wie PressTV berichtet:

    http://www.politaia.org/israel/bestimmt-israel-welche-sender-die-europaer-horen-durfen/

  6. Schnauze sagt:

    Zum Kotzen was mit dieser Welt geschieht.

  7. Gregor Schock sagt:

    Verehrte Leser !
    Wenn die Freiheit der Berichterstattung und Kommentare im Internet auch noch aufgehoben wird, ist der totale Überwachungstaat und die absolute Willkürpolitik am Ziel. Dagegen könnte sich die Bevölkerung nur noch mit einem unbefristeten Generalstreik wehren…Aber ich glaube kaum, dass man dazu mehr als zwei Mann zusammen bekommt.
    Dass die relevanten Gesetzespassagen im “versteckten Passus” untergebracht sind, ist typisch und wird im Grunde als wichtigste Passage anzusehen sein.
    Diese Passagen werden dazu führen, dass unbequeme Zeitgenossen im verkürzten Verfahren in der Klapse landen werden.
    Es gibt inzwischen bereits Gesetze die diesen Vorgang erleichtern und mit “Schutz vor sich selbst” bezeichnet werden.
    Wir leben inzwischen in einer Scheindemokratie mit stalinistischen Methoden.

    Gregor Schock Hamburg…http://www.polithammer.de

  8. quengel sagt:

    Wenn Polizei und Verfassungsschutz da mitmachen, dann weiß ich wer geschützt wird, jedenfalls nicht der Bürger. (Der ist wie immer der Dumme). So soll noch mehr Unrecht zu Recht werden. Ein wenig erinnert das alles an den stalinistischen Terror. Ich frage mich wann die ersten Lager eröffnet und unliebsame “Elemente” dort eingesperrt und “umerzogen” werden.

    • Pudellocke sagt:

      Die Lager zur Umerziehung, im medialen Bereich, sind längst eröffnet. Sie werden durch Zwangsabgaben finanziert und nennen sich öffentlich rechtlicher Rundfunk. Und da das Web derzeit noch die letzte Bastion der freien unzensierten Informationsbeschaffung darstellt, ist der Wunsch von EUDSSR-Beamten samt Vasallen in den angeschlossenen Ländern nur die logische Konsequenz. Die schwarz-rot-gelb-grüne deutsche Ökodiktatur wünscht keine freien Medien. Der 68er Marsch durch die Instanzen funktioniert im Web nicht. Hier muß man aus fadenscheinlichen Gründen wie Terror, Jugendschutz etc. offen zensieren. Man kann leider nur hoffen, daß die obrigkeitsgläubigen Deutschen endlich aufwachen und diese Politabzocker in Rente schickt.

    • bauer sagt:

      @ quengel

      Lieber Quengel,

      so berechtigt Ihre Frage nach Lagern ist –
      sie (die Lager) sind nicht mehr nötig, denn, das Land selbst ist bereits ein riesiges Lage, ganz ohne Stacheldraht und Scharfschützen.

      Emerzogen wird:
      – in Kindergärten
      – Schulen
      – Universtäten
      – Fernsehen, Radio, Zeitungen …

      erfolgreicher, kostengünstiger und viel geschickter,
      als es im besten aller Gulags je möglich wäre.

      Die Sklaven erziehen sich mittlerweile selber um …

      beste Grüße
      Bauer