Angela Merkel will mehr Einfluss der EU-Institutionen

Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde.

Um mit Blick auf die EU eine „echte“ Wirtschaftsunion zu schaffen, bedürfe es „verbindlicher“ Zusagen der Mitgliedsstaaten zu Reformen, machte Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich. Es war das erste Mal seit 2007, dass Angela Merkel das EU-Parlament in Brüssel besuchte. Außerdem müssten die EU-Institutionen mehr Macht erhalten. So werde die EU-Kommission letztlich eine EU-Regierung werden, der EU-Rat eine Art „Obere Kammer“ und das EU-Parlament mehr Macht erhalten, sagte Merkel in Brüssel. Es sei in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren. „Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen (…) zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist”, ergänzte sie. Entsprechend müssten die Kernkompetenzen wie Lohn- und Steuerabgaben stärker „koodiniert“ werden.

Dennoch müsse man sich derzeit zunächst auf die Probleme der Eurozone konzentrieren, sagte Angela Merkel. Sie schlug ein spezielles Budgets für Mitglieder der Eurozone vor, um Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Dieses solle die Finanzierung der Ausbildung der Jugendlichen unterstützen. Zwar würden nicht alle 27 Länder der EU dafür Geld geben wollen, „aber es könnte auf EU-Ebene getan werden“, fügte Merkel hinzu. „Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa – das ist Innenpolitik.“ Gemeinsam können „wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen”, betonte Merkel. Und eines Tages werde die gemeinsame Währung von allen EU-Ländern angenommen werden.

Kommentare

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  1. Sisi sagt:

    So ist das halt in Post-Demokratien. Die EU war von Anfang an kein demokratisches Projekt und wird es auch nie werden. Wie sagte doch gleich Nigel Farage: „Die EU ist nicht undemokratisch, sie ist anti-demokratisch.“

  2. Fred Fertig sagt:

    Das Schlimmste ist doch, daß die ewigen Gutmenschen weiterhin treu(doof) und brav zur Wahl rennen (Motto: „Wer nicht wählt, soll nicht meckern…“) und Merkel und Konsorten dadurch den Anschein demokratischer Legitimation für ihr Handeln verleihen!

  3. benni sagt:

    Bei dem Gedanken an mehr Einfluß wird mir ganz schlecht. wie geht es Euch?

  4. Freistaat - Freie Stadt Danzig sagt:

    Man beachte die Herausgabe des Buches 1983. Er war der Bruder von Altbundespräsident Richard von Weizäcker. Demzufolge muß er über interne Informationen verfügt haben!

    Carl Friedrich von Weizsäcker: „Der bedrohte Frieden – heute“ (Hanser-Verlag 1983)

    Er sagte den Niedergang der Sowjetunion voraus und beschrieb schon damals die Auswirkungen einer dann einsetzenden „Globalisierung“.

    01. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
    02. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
    03. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.
    Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise
    ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
    04. Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland
    wieder Menschen verhungern. Einfach so.
    05. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
    06. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen
    zu unterhalten.
    07. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen
    Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.
    08. Die ergebenen Handlanger dieses „Geld-Adels“ sind korrupte Politiker.
    09. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen (Faschismus) als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
    10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum
    reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei
    werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten
    Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meisten
    Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären
    die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein
    riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
    11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte
    Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
    12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste
    und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals
    zuvor erlebt hat, ihr „Armageddon“ („Endkampf“). Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt „unkontrollierter Kapitalismus“.

    Carl Friedrich von Weizsäcker erklärte, daß sein Buch, welches er als sein letztes „großes Werk“ bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

    Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:
    a) absolut obrigkeitshörig,
    b) des Denkens entwöhnt,
    c) typischer Befehlsempfänger,
    d) ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
    e) Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!

    Sehr empfehelenswert und wer´s damals erkannte, wird die nötigen Schlußfolgerungen daraus ziehen können, warum der Generalbundesanwalt wegen Hochverrat im Sinne von § 83 Strafgesetzbuch -StGB- untätig bleiben soll. Schließlich wurde er durch die parteidiktarisch organisierte Richterwahl berufen.

  5. Nebenerwerbskanzler sagt:

    mais oui Angelique!
    Bald werden gar die EU-Institutionen unter maßgeblicher Nichtbeteiligung der deuteschen EU-Träumer die „Force de Frappe“ befehligen.
    Das wird der Höhepunkt der europäischen Einigung!
    Einer der vielen tollen Höhepunkte, die la chere Angelique niemals erleben wird.
    Denn Europa hat eine großartige Zukunft hinter sich.
    (zur Erläuterung: mit Angelique ist Fr. Dr. Dr. h.c. Angela Merkel gemeint)

  6. Mitleser sagt:

    Kommunisten eben…