Verrechnet: EU fehlen im laufenden Budget 9 Milliarden Euro

Am Freitagabend sind die Verhandlungen zwischen der EU und den Mitgliedsländern über das neue Budget überraschend gescheitert. Der Grund: Plötzlich aufgetauchte Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro - die nun keiner bezahlen will.

Diesen Trick kennt man aus Griechenland, man kennt ihn aus Spanien: Wenn eine Regierung am Ende mit ihrem wirtschaftlichen Latein ist, zahlt sie einfach die offenen Rechnungen nicht. Während die EU-Granden Barroso und Van Rompuy bei den europäischen Schuldenstaaten auf äußerste Diziplin drängen, sieht es in ihrem eigenen Bereich nicht viel besser aus: Am Freitagabend kam es zu heftigem Streit und dem Abbruch der Budgetverhandlungen, weil Budgetkommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt von 8,9 Milliarden Euro gefordert hatte. So hoch seien die Rechnungen, die die EU hat liegen lassen – und für die die Mitgliedsstaaten nun aufkommen sollen. Die Briten lehnten da Ansinnen rundweg ab, weil es einer Budgeterhöhung von 9 Prozent für dieses Jahr gleichkäme – ein Unding in Zeit der national verordneten Sparkurse.

Besonders originell: Bei den Verhandlungen stellte sich heraus, dass die EU-Kommission offenbar eine Milliarde Euro so einfach mal oben draufgepackt hat. Dieses Geld wird definitiv nicht in diesem Jahr gebraucht. Die EU-Kommission ist also mit falschen Zahlen in die Verhandlungen gegangen, worüber die kritischen Ländern _ Großritannien, Schweden und die Niederlande – empört waren. Janusz Lewandowski entschuldigete den versuchten Trick mit Mißverständnissen beim Rechnen.

Abgesehen davon, dass es auch bei diesem Geld um das Geld der europäischen Steuerzahler geht, wirft der Fall die Frage auf: Wie kontrolliert die EU eigentlich die Nationalstaaten, wenn sie schon im eigenen Bereich offenkundig Schwierigkeiten mit den Grundrechnungsarten hat?

Wenig tröstlich ist, dass esden Brüsseler Bazar nur einmal in sieben Jahren gibt – so lange läuft nämlich das Budget. Denn diese lange Frist ist der eigentliche Grund, warum die EU so selbstgefällig agiert: Sie muss die Mitgliedsländer nur einmal in sieben Jahren über den Tisch ziehen überzeugen – dann kann sie mehr oder weniger unkontrolliert über die Summe von 1,000 Milliarden Euro verfügen. Aus dieser Perspektive ist der Betrag von einer Milliarde für Brüssel in der Tat eine Petitesse.

Es gab allerdings in all dem Streit am Freitag auch einen humanitären Beschluss: Die EU spendet den italienischen Erdbebenopfern 679 Millionen Euro. Woher das Geld allerdings kommen soll, wusste nach dem Beschluss niemand.

Kommentare

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  1. Siegmar Hoffmann sagt:

    Wo ist denn das Problem?

    Einfach Draghis Geldruckmaschine anwerfen und gut ist es!
    Sollte doch in der EUdssr kein Problem mehr sein!
    Man darf auch nicht vergessen das die Wirtschaft den Euro wollte!
    Der Steuerzahler hatte im diesen Land nicht die Wahl zum Euro!
    Ihm bleibt aber die Zeche zum zahlen!

    EU = Europäischer Untergang

  2. hugin sagt:

    FINANZ-SHOW IN BRÜSSEL
    Der Bevölkerung der EU-Länder wird eine Show vorgegaukelt. Österreichs Vizekanzler droht sogar mit einem Veto ! Nach einer demokratischen Wahl wurde Österreich mit Sanktionen belegt, so sieht das Demokratieverständnis dieser Politamateure aus.
    Da die bestehenden finanziellen Schwierigkeiten nicht zu lösen sind, ist eine härtere Gangart zu erwarten. Die „Lösung“ wird letztendlich eine Diktatur sein.

  3. Drogenfahnder sagt:

    Warum so ein Aufstand wegen der paar Milliarden?
    Der Draghi soll das Geld drucken und gut ist!

  4. Syssifus sagt:

    Die guten Onkel’s und Tanten in Brüssel,sollten schon erkennen,dass der Topf nicht nur ein Loch hat.Die Menschen im Hamsterrad können garnicht so schnell laufen,wie unsere Obrigkeit die Euros ausgeben möchte.

  5. Carmen Fischer sagt:

    Verdammt teuer diese EU, der Bürger soll sparen und Politiker werfen mit den Milliarden nur so um sich, wer soll das verstehen. Das sieht mir mehr nach korrupter Zentralwirtschaft aus als demokratisch legetimierte Kontrolle.

  6. Stefan Wehmeier sagt:

    „Plötzlich aufgetauchte Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro…“

    Die Tücken der Planwirtschaft.

    Während sich der „Normalbürger“ noch immer im zivilisatorischen Mittelalter befindet, liebäugelt die „hohe Politik“ immer wieder und in letzter Zeit immer mehr mit vorzivilisatorischen Zuständen, weil es ihr leichter erscheint, „Kamele“ zu führen als „Löwen“ zu bändigen. An die Zukunft denken bisher nur wenige:

    http://www.swupload.com//data/3-Verwandlungen.pdf

  7. Lützower Jäger sagt:

    Europa ist die Beute des neuen Polit-Feudalismus, in dem nur noch Privilegien für die Mitglieder der eigenen Kaste gesorgt wird.

    Ein gierigeres politisches Monstrum als die EU Kommission hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben. Ein demokratisch vollkommen unlegitimiertes System zur planmässigen Ausplünderung der kontinentalen Bevölkerung bedient ausschliesslich sich selbst. Das kann nur in einem Blutbad enden.

  8. Delta120 sagt:

    Wenn man dementsprechend die Beamtengehälter in Brüssel kürzt und somit die eigene Gefolgschaft an dem Versehen beteiligt, ist dies lehrreich und der Fehler kommt sicher so schnell nicht wieder vor. Jeder kann nur das Geld ausgeben was man hat und wenn nicht muss man es lernen. Kleine Kinder weinen und die Großen bestrafen einen mit Liebesentzug aber damit kann ich leben.

  9. Franke sagt:

    Brüssel hat nun mal keine Ahnung von Haushalten und Wirtschaften. Und unsere Kanzlerin träumt davon, Hoheitsrechte dorthin abzugeben. Nur weil sie sich zuhause auch wegen ihrer Finanz- und Schuldenpolitik rechtfertigen muss!

  10. dickbrettbohrer sagt:

    Mit Geld, das einem nicht gehört, Gutes tun und sich dafür feiern (und bezahlen) lassen, kennzeichnet das grundlegende Unternehmenskonzept des Wohlfahrtsetatismus. Es geht dies so lange gut, wie die Ressourcen nicht erschöpft sind. Erstaunlich lange also, weil es bis zum heutigen Tag zu viele Menschen gibt, die dank Ausbeutung eigener Lebenskraft für ständige Erneuerung der materiellen Reserven sorgen – ergo die Umverteilungsmaschine am Laufen halten.

    Doch etwas anderes:
    Im Zusammenhang mit den „offenen Rechnungen“ wäre die Beleuchtung der Frage hochinteressant, wer denn eigentlich die Empfänger der einzelnen Beträge sind aus denen sich die hohe Schuldensumme zusammensetzt.

    Könnte jemand dazu Näheres berichten?