EU bereitet nächste Griechen-Rettung vor

Der lang erwartete Troika-Bericht sei im „Grundton positiv“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Immerhin hätten die „Griechen ja wirklich geliefert“. Der Bericht ist neben dem gebilligten Sparpaket die wichtigste Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche.

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Der Troika-Bericht über die Lage des griechischen Reformprogramms ist seit langem überfällig, aber kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister ist er nun doch fertig geworden. Wie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor dem Treffen in Brüssel mitteilte, sei der Bericht „im Grundton positiv“, da „die Griechen ja wirklich geliefert haben“, so Juncker. Antonis Samaras wusste das interessanter Weise schon Ende Oktober. Immerhin sei das Reformprogramm, dem das griechische Parlament am Mittwoch zugestimmt hatte, „sehr ambitiös“. Das „begegnet unserer Wunschliste fast integral“, betonte der Eurogruppen-Chef.

Noch Ende vergangener Woche war aus EU-Kreisen zu erfahren, dass bis zu dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister kein endgültiger Bericht vorliegen würde. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die EU-Finanzminister heute nicht über die Auszahlung entscheiden könnten und die eingefrorene Tranche frühestens Ende November egezahlt werden könnte. Doch die Griechen müssen bis Donnerstag irgendwie 1,5 Milliarden Euro auftreiben, um eine Staatspleite zu verhindern. Insofern sind nun zunächst einmal formal gesehen die Bedingungen über eine Entscheidung zur Auszahlung der nächsten Tranche erfüllt.

Dass Dank des fertigen Troika-Berichts schon heute eine konkrete Zusage zur Auszahlung gemacht wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Der griechische Finanzminister, Yiannis Stournaras, sagte am Montagmorgen, dass man heute zunächst einmal lediglich ein Statement erwarte, welches dem Land Unterstützung zusage. Die Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, Marianne Kothe, bezeichnete es ebenfalls als „unrealistisch“, dass es eine Zusage zur Tranche heute Nacht noch kommen werde. Immerhin müsste der Bundestag dem im Vorhinein zustimmen.

Fraglich ist jedoch tatsächlich, inwiefern der Troika-Bericht wirklich positiv ausfallen konnte. Noch Anfang Oktober waren 89 Reformen von der jetzigen griechischen Regierung nicht umgesetzt worden und die frühere griechische Regierung war nicht nur an der Privatisierung des staatlichen Eigentums kläglich gescheitert. Selbst die aktuellen Daten zu Griechenlands Schuldenentwicklung sind alles andere als positiv.

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Kommentare

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  1. Saila sagt:

    Solange eine Merkel der Meinung ist, bestimmte Staaten Europas müssten in der Währungsunion verbleiben, obgleich diese durch die Bürde des EURO im Grunde nicht überlebensfähig sind, wird Griechenland oder Portugal immer ein Rettungsfall bleiben. Die Frage ist nur – muss man von Rettung oder Sanierung sprechen?!

    Die Rettung ist längst erfolgt. Es handelt sich zwischenzeitlich um eine Sanierung. Den soviele Mrd. EUR, wie bislang alleine nach Griechenland geflossen sind, in einer derartigen Größenordnung muss ein Land nicht mehr gerettet werden. Solch ein Land ist und bleibt bankrott. Da allerdings eine Frau Supermerkel der Meinung ist, auch Griechenland muss in der Währungsunion verbleiben, was pure Schizophrenie ist und eine völlig gestörte Eigenwahrnehmung inkl. untauglicher Berater (wie Banken oder dergelichen), müssen weiter EURO-Mittel nach Griechenland fließen. Woher diese stammen ist allen mehr als fraglich.

    Wie setzt sich eine derartige Summe zusammen und woher kommt diese? Aus dem Spanischen oder italienischen als auch protugisischen sowie französischem Anteil wird wohl nichts. Somit sind Hauptgrößen bereits genannt, welche zumindest aus rein logischer Betrachtung eher sich selbst heflen müssen, als Griechenland weitere Mrd. zur Verfügung zu stellen. Wir sprechen bereits von über 200 Mrd. EUR für Griechenland. Bei einem Haushalt von gerade einmal 20 Mrd. EUR muss man sich schon fragen, wie je das Geld zurückgeführt wird.

    Tja und dann ist da noch eine Troika. Nach dem aktuellen Stand können diese Mittel für die Reisen der Troika wohl auch eingespart werden. Den bislang gab es zwar berichte, dass die Hausaufgaben in Griechenland nicht erledigt wurden – doch das hinderte Brüssel nicht daran, dennoch weitere Mrd. zur Verfügung zu stellen.

    Es ist langsam Witzlos, sich über Griechenland zu unterhalten. Es wird ohnehin immer das getan, was der gegenteiligen Auffassung oder Vereinbarung entspricht.

    Man könnte auch sagen: Große Klappe und nichts dahinter!

    Vielmehr knechtet man ein Land und deren Bürger. Korruption hin oder her (was letztlich das Problem des Landes selbst ist) – aber ein Land muss sich das nicht bieten lassen. Ausgenommen es stehen größere Interessen dahinter. Welche diese sind, wurden noch nicht offenbart. Doch es wird nicht mehr alzulange andauern, bis auch das an das Tageslicht gelangt.

  2. rundertischdgf sagt:

    Nach MdB Michelbach, CSU, nennt auch MdB Schäffler, FDP, die Troika Märchenerzähler. Im Bundestag sitzen aber 620 Abgeordnete, wie lange wollen die sich noch auf der Nase rumturnen lassen?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/14/troika-bericht-uber-griechenland-ein-marchenbuch/

  3. bendix sagt:

    Ich auch.

  4. draghi fan sagt:

    es wird alles passend gemacht, damit die nächste und übernächste Auszahlung von den Betrügern aus Brüssel zur Auszahlung kommt. Es würde mich nicht wundern, wenn die Herren Juncker und Co. demnächst alle schöne Ferienhäuser in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben. Bezahlt wurde das dann mit unseren Steuern. Hoffentlich gibt es bald eine Aufstand und die Junckers und Co. werden in die Wüste geschickt.