EU-Kommissarin Reding: „Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden“

Die Justizkommissarin der EU Vivane Reding hat sich für eine Abschaffung des Veto-Rechtes ausgesprochen. Viele Länder drohen damit, das neue EU-Budget für 2014 bis 2020 scheitern zu lassen.

Der Widerstand der Mitgliedstaaten vor der Abstimmung über den neuen EU-Haushalt auf dem nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. November wächst. Nun meldet sich die EU-Kommission mit einer Stellungnahme der Justizkommissarin zu Wort: „Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden“. Anstatt dessen sollen Entscheidungen künftig auf Basis von einfachen Mehrheiten zustande kommen können, sagte Viviane Reding einem Bericht des EU-Observers zufolge. „Das Mehrheitswahlrecht sollte auf mehreren Politikfeldern eingeführt werden, zum Beispiel bei den Steuern“, sagte Reding auf einer Bürgerdebatte in Berlin am Samstag.

Seit Wochen vergrößert sich der Unmit der EU-Mitgliedstaaten über den Entwurf für das neue EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Der Umfang des Haushaltes soll rund eine Billion Euro umfassen. Der britische Premierminister David Cameron kritisierte diese Rekordzahl öffentlich und kündigte sein Veto bei der Abstimmung auf dem nächsten EU-Gipfel an (mehr hier). Auch in Frankreich und Irland ist die Bereitschaft zur Blockade vorhanden.

Für Reding sollten EU-Abstimmungen einem anderen Prinzip unterworfen werden. „Eine große Familie kann es nur schaffen, wenn sie zusammenhält und gemeinsame Entscheidungen erreichen will.“ Wenn 26 Staaten eine Entscheidung wollen und der 27. Staat blockiert, sei das nicht richtig.

Für eine Änderung der Entscheidungsfindung müssten die EU-Verträge geändert werden. Angesichts eines gespaltenen Europas bei dem Thema EU-Budget ist ein solcher Vorstoß unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Kreisen kommt jedoch immer wieder der Versuch, die Entscheidungsfindung der EU zu vereinfachen und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Eine Besteuerung der EU-Staaten geht dabei in die gleiche Richtung, wie der Vorschlag Bundesfinanzminister Schäubles, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten (hier).

Kommentare

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  1. G.N. sagt:

    Alles läuft auf eine Diktatur durch nicht gewählte und willkürlich eingesetzte Eurokraten hinaus!

  2. Walküre sagt:

    End the EUdssr!!!

  3. Steuerzahler sagt:

    Veto-Recht verwerfen?

    Besser sollte man diese EU abschaffen!!!

  4. Frederick Kühne sagt:

    Ohne Veto-Recht wäre Deutschland, die Niederlande und Österreich Zahlmeister und würden dauerhaft überstimmt.

    • Angie sagt:

      Hallo Herr Kühne, kann es sein, dass Sie es bislang noch nicht so richtig mitbekommen haben, dass Deutschland, die Niederlande und Österreich bereits die großen Zahlmeister dieser, von den europäischen Bürgern so nicht gewollte, EU sind?
      In der Tat, bei vielen Gesprächen mit Italienern, Niederländern, Franzosen, Österreichern und anderen EU-Bürgern, konnte ich stets vernehmen, dass sie diese EU in ihrer derzeitigen Form (die EU-Kommission und das EU-Parlament lassen sich ja bald alle Tage was neues an unsinnigen Regeln & Vorschriften für alle möglichen Bereiche unseres Lebens einfallen!), ganz sicher nicht so wollten und so nicht akzeptieren. Auch ich nicht, alleine schon aus dem Grunde, dass die Kommission und vor allem der Präsident dieser, Herr Barroso, nicht durch demokratische Wahlen von den EU-Bürgern gewählt wurden und somit nicht legitimiert sind, für uns EU-Bürger Entscheidungen zu treffen.
      Und nun diese Frau Reding, die sich ebenfalls unlegitimiert, ständig Entscheidungen treffen will, wozu sie demokratisch gar nicht befugt ist. Mamma mia, was ist das für eine Diktatur-EU die völlig an den Bürgern dieser Union vorbeiregiert. Unsere gewählten, so genannten „Volksvertreter“ im EU-Parlament haben nichts zu sagen, und, wenn sie was zu sagen hätten – wie es eigentlich für ein gewähltes Parlament sein sollte, dann betreiben sie eben so eine fatale Politik am Bürger vorbei. C’est la vie! – in der EU, ganz einfach diktatorisch, aber sicher nicht demokratisch, so wie halt auch in diesem unserem Lande D.
      A. W.

  5. ratlos sagt:

    Wie soll sich was verändern, wenn immer die gleichen alten Seilschaften am Ruder stehen? Der Autor Heiko Schrang hat den Bilderberger Wahlkampf 2013 näher beleuchtet: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/147/bilderberger-steinbrueck-gegen-bilderberger-merkel-die-show-.php Super Artikel!

  6. Syssifus sagt:

    Diese Frau,zeigt dominante,antidemokratische Züge und zwar in jeder Beziehung. Ihr neuestes Windei,in Form einer Frauenquote,zeigt ihre Intelligenzfreie Denkweise auf.

  7. Autofokus sagt:

    Die Justizkommissarin der EU muss verworfen werden ! Das wär doch mal ein guter Anfang zur Abschaffung des ganzen EUdSSR Molochs…. weitere Vorschläge folgen in Kürze.

  8. umdenken2012.de sagt:

    Ist schon komisch das die EU sich immer weiter in den Dreck reitet und hofft ihre Pläne durchsetzen zu können. Unlängst haben mehr und mehr Menschen begriffen das die EU alles andere als demokratisch ist.
    Wer die Ursachen für die Probleme noch nicht ganz verstanden hat, der kann bei YouTube unter folgenden Namen viele gute Erklärungen finden:

    Andreas Popp,
    Prof. Hankel,
    Prof. Schachtschneider
    Prof. Michael Vogt,
    Andreas Clauss,
    Prof. Hans Bocker,
    Prof. Bernd Senf

    Alle diese Menschen betreiben Aufklärung ohne Ende, sie machen Videos die kostenlos angeboten werden, sie halten Referate in ganz Deutschland.
    Einfach mal Google nutzen und Vorträge besuchen, anstatt nur die Videos still und leise am PC zu sehen. Das solche Veranstaltungen stattfinden bietet Gelegenheit Menschen kennen zu lernen die ähnlich denken wie wir-

    Beispiel umdenken2012.de mit Frank Eckhardt, Prof. Bocker, Michael Vogt, Andreas Clauss und einem Überraschungsgast

    Jeder kann und sollte etwas tun !

  9. Einsiedler sagt:

    Alle Macht der zentralistischen „EUDSSR“, keine Macht dem Souverän mehr, habe verstanden Frau von der Ohrenklunker-Justizkommissarin. Sie veehrte Kommissarin
    sind nichts mehr und auch nicht weniger, als Fallobst der Geschichte…