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Schäuble wirbt um Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfspaket

Die Angst vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zwingt den Bundesfinanzminister zum Handeln. Wolfgang Schäuble will am Mittwoch in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion um die Zustimmung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland werben.

In einer Sondersitzung zu Griechenland will die Spitze der Regierungsfraktion CDU/CSU ihre Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie für den weiteren Verlauf in der Schuldenkrise einschwören. Bereits im Vorfeld warnten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den hohen Risiken, die Deutschland im Falle eines erneuten Schuldenschnittes für Griechenland bevorstünden. Vor allem der deutsche Bankensektor würde in Mitleidenschaft gezogen.

Weitere Milliardenhilfen an Griechenland bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Mittwoch wird den Abgeordneten unter anderem der vollständige Bericht der Troika vorgelegt, berichtet Reuters. Eine Abstimmung für weitere Milliardenhilfen gilt als wahrscheinlich, da Griechenland ohne die Auszahlung der nächsten Hilfstranche Staatsbankrott anmelden und aus dem Euroraum ausscheiden müsste. Anstatt dessen wird eine Rettungsaktion fortgeführt, die den Griechen bis 2022 dabei helfen soll, die Staatsverschuldung auf 120 Prozent des BIP zu reduzieren.

Bei der langfristigen Rettungsaktion werden deutsche Steuergelder zunächst an die EZB und dann an die Banken umverteilt, was mit einer direkten Staatsfinanzierung verglichen werden kann. Die Hoffnung besteht, dass Griechenland langfristig wieder Geld auf den internationalen Finanzmärkten bekommt. Ob die Milliardenhilfen je wieder zurückbezahlt werden können, ist indes offen.

Kommentare

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  1. Siegmar Hoffmann sagt:

    Hallo EUdssr

    Der Euro ist genau das Zahlungsmittel das die Hedgefontmanager brauchen!
    Und den durften nur unsere Nachbarn aussuchen!
    Der Steuerzahler in diesen Land hatte keine Wahl!

  2. biene sagt:

    Biene sagt:
    Verbrennt weiter die Zukunft unseres Landes, verbrennt weiter die Zukunft unserer Kinder, ich hoffe nur das diese Politgangster endlich mal Feuer unter`m Arsch kriegen.
    2013 ist Bundestagswahl, noch besser wäre es, unser Bundesbrezl würde endlich seinen Pflichten nachkommen und diese ganze Bagage verhaften lassen

  3. JVS sagt:

    Griechenland wird die „Überbrückungsmilliarden“der jüngeren Vergangenheit,
    beginnend mit dem ersten Rettungsschirm (Unwort des Jahres), niemals zurückzahlen
    können. Schon beim ersten Rettungsschirm hätten Frau Merkel und Herr Sarkozy mit
    Mathematik der untersten Stufe errechnen können, dass bei 350 Mrd. zu verzinsenden
    Staatsschulden Griechenlands bereits ein Zinssatz von nur 4% zu 14 Mrd. Jahres -zinsen führt. Ein Betrag der niemals aus eigener Kraft gezahlt werden konnte. An
    Tilgung, wie bei den meisten EU-Staaten einschließlich Deutschland ist ohnehin nicht zu
    denken. Anstatt Griechenland zu diesem Zeitpunkt aus dem EURO gehen zu lassen
    und wie früher bei der Drachme dann weiter EU Strukturhilfen zu bekommen, hat man auf die Chance der Abwertung der neuen Währung verzichtet und eine entscheidende
    Stütze für eine stabil positive Tourismusentwicklung blockiert. Dass man von Anfang an faktisch den wohlhabenden und reichen Teil der Griechen an der Sanierung der Staats-
    finanzen nicht angemessen mit beteiligt hat ist eine schreiende Ungerechtigkeit – mit
    getragen von Schäuble, Merkel, Junker, u.a. Statt von der griechischen Regierung die Anordnung einer Blockade aller griechischen Bankkonten im Ausland vor Zahlung der nächsten Tranche zu verlangen hört man diesbezüglich von keiner Seite auch nur Ansätze. Jeder Grieche wird bestätigen, dass auch die sehr wohlhabenden Griechen
    als Einkommen nicht mehr als 20000.– bis höchstens 30 000.– EURO pro Jahr
    über Jahrzehnte versteuert haben und zur Stabilisierung dieser Situation schon gar keine ordentliche Finanzverwaltung aufgebaut wurde. Insoweit ist der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bei allen Guthaben griechischer Konten begründet, da der Grundbetrag für laufende Ausgaben des täglichen Lebens mindestens benötigt wird. Reeder sind bis heute steuerfrei.Wie man Druck auf Staaten und Banken ausübt,haben die USA bei Schweizer Großbabanken (CR,UBS) exemplarisch vorgemacht. Nur wären da auch Banken in Luxemburg, Deutschland Cypern und England genau so mit einzubeziehen. Rückflüsse in Milliardenhöhe (100 -150 oder auch 200 Mrd) würden auf diese Weise zurückfließen. In diesem Umfang müssten schon die derzeitigen Geberländer nicht in Anspruch genommen werden – denn der Zahltag wird kommen, unvermeidlich.

    • neuer sagt:

      Endlich mal ein treffender Kommentar hier auf diesen Seiten – und nicht der ewig gleiche Mist über die bösen Banken. Danke JVS!

  4. Helge sagt:

    Es wird solange gerettet, bis sich die Banken ausreichend saniert haben. Die absolute Pleite wird so noch etwas hinausgezögert und die Goldmänner können weiter ihren perversen Wettgeschäften nachgehen. Wenn Griechenland dann vollkommen am Boden liegt, wird man die verbleibenden Bodenschätze plündern und ins Ausland schaffen. Das nennt sich Arbeitsteilung von Politik, Banken und Großkonzernen! Natürlich spielen auch die Medien hier eine herausragende Rolle!

  5. Hans Weiß sagt:

    Wie man jetzt erkennen kann, muß der deutsche Steuerzahler Milliarden Euro an das
    marode Griechenland berappen. Das wollen die deutschen Steuerzahler nie und nimmer
    daher empfehle ich bei der nächsten Bundestagswahl zur Wahlenthaltung, den alle
    Parteien außer den Linken wollen weiterhin bis zum Sanktnimmerleinstag Tranfer-
    Zahlungen an marode Staaten leisten.
    Es ist höchste Zeit den Parteien auf die Finger zu schlagen.
    MFG
    Roberto

  6. Dagmar sagt:

    Werter Herr Schäuble, ich plädiere dafür, dass wir zu Gunsten Griechenlands auf deren Target2 Salden verzichten und uns endlich aus dieser Haftungsgemeinschaft verabschieden. Das wäre ein realer Schuldenschnitt und diese Summen werden wir sowieso niemals wieder sehen.

    Damit stünde die EZB vor dem Aus und der Mist-Euro wäre endlich Geschichte.

  7. Phillip sagt:

    Und täglich grüßt das Schäubletier auf Rädern

    Der muss nun endlich mal weg dort. Der ist doch schon Senil und unzurechnungsfähig.
    Es wird Zeit das ein Jüngerer seinen Platz einnimmt. Also im Amt nicht in seinen Rolli

  8. ODIN sagt:

    Deutschlands Politiker haben doch Garnichts zubestimmen,sind Marionetten des leider
    sogenannten Geldadels und verraten das deutsche Volk!Nur soviel Zeit kann man
    garnicht kaufen bis der Crash eintritt,ich hoffe noch vor der BT-Wahl!Hier werden die
    Renten und Ersparnisse des deutschen Volkes vernichtet,denn unseren Politikern
    interessiert das Volk nicht,das alles erarbeitet und die Rettungspakete ermöglicht,nur
    diesen erwirtschafteten Reichtum erhält der Deutsche leider nicht,er wird verteilt in
    der ganzen EU!Wird mal Zeit,das der deutsche Arbeiter aufwacht,er arbeitet umsonst
    für die Schulden anderer Staaten und verzichtet dabei noch auf gerechten Lohn,Rente
    erst mit 67 usw.Hier wird ein Volk durch seine Politiker fertig gemacht,nur schreiben
    viele Medien nicht die Wahrheit.weil sie mit zu diesem Klüngel gehören und leider auch
    Nutzniesser sind,sie machen Meinungsmache oder Propaganda für den Ausverkauf von
    Deutschland!

  9. Stefan Wehmeier sagt:

    Die Politiker glauben noch immer, John Maynard Keynes wäre genauso dumm gewesen wie sie selbst, dabei hat er die „hohe Politik“ nach Strich und Faden verarscht! Keynes wusste, dass eine „antizyklische staatliche Investitionspolitik“ die Katastrophe nur hinausschieben aber nicht verhindern kann, denn solange keine staatliche Liquiditätsgebühr auf alles Zentralbankgeld („carrying costs“) erhoben wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt, ist der Staat niemals in der Lage, die Verschuldung wieder abzubauen. Keynes wusste aber auch, dass die „hohe Politik“ dumm genug sein würde, alle denkbaren und undenkbaren Möglichkeiten einer staatlichen Investitionspolitik auszuprobieren, bevor sie ihr Versagen eingestehen würde, denn etwas anderes kann die politische Seifenoper in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) sowieso nicht machen.

    Das einzig Sinnvolle, was Politiker tun können, ist, sich selbst überflüssig zu machen! Aber auch dafür sind sie zu dumm, denn es fehlt ihnen jegliche Kompetenz, die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus zu befreien und damit eine echte Soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen, ohne dabei eine Katastrophe in der Katastrophe auszulösen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html