Rajoy unter Druck: Seperatisten gewinnen Wahl in Katalonien

Zusammen mit der linken Partei ERC erreicht die derzeitige Regierungspartei in Katalonien ersten Hochrechnungen zufolge eine absolute Mehrheit. Durch den deutlichen Wahlsieg der Separatisten steigen die Chancen auf ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen ein erneuter Sieg der regierenden Convergència i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas ab. Zwar wird die Partei nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen nur 54 bis 57 Sitze der insgesamt 135 Sitze erhalten – deutlich weniger als bei der letzten Wahl, als sie 62 Sitze errangen – aber der Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien wäre frei. Zweitstärkste Partei wird den Hochrechnungen zufolge die nationalistische Partei Linke ERC, die sich ebenfalls für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien einsetzt. Ihre Mandate haben sich höchstwahrscheinlich verdoppelt. Sie könnte mit 20 Sitzen ins Parlament einziehen.

Damit wäre zusammen mit der CiU die für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien benötigte absolute Mehrheit erreicht. Die dritte Partei im Bunde der separatistischen Bewegungen, die marxistische Cup, könnte mit fünf bis sechs Abgeordneten das erste Mal ins Parlament einziehen. Die Verlierer der Wahlen in Katalonien sind die Sozialisten. Derzeit zeichnet sich ab, dass die Partei statt der bisherigen 28 Sitze nur mehr 16 bis 18 Sitze erhalten wird.

Mariano Rajoys Volkspartei wird ihre 18 Mandate im katalonischen Parlament voraussichtlich halten können. Dennoch ist der Ausgang der Regionalwahl für den spanischen Premier Rajoy eine herbe Enttäuschung. Das nun erwartete Referendum ist ein großes Risisko für Spanien. Katalonien ist die stärkste Wirtschaftskraft des Landes und die Unabhängigkeitsbestrebungen drohen, die Investoren zu verunsichern und die Zinssätze für Spaniens Staatsanleihen wieder in die Höhe zu treiben. Mehr als 60 Prozent der katalonischen Bevölkerung sind neuesten Umfragen zufolge für eine Abspaltung der Region von Spanien.

Kommentare

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  1. Moses sagt:

    Ich möchte nur an Belgien erinnern.Das Land stand in den 8o-zigern kurz vor der Spaltung.Dann gab es in Braband fürchterliche Terroranschläge-danach war das Thema vom Tisch.Der Friedensforscher Michel Ganser (Schweiz)vermutet, dass stay behind/Gladiator Einheiten(geheime NATO-Armeen)für die Anschläge verantwortlich waren.Daraus müssen die Katalanen lernen und sich weise verhalten.

  2. Atreides sagt:

    Katalonien, aber katalanisch, nicht katalonisch.
    Landtagswahl, nicht Regionalwahl.
    Mariano Rajoys Volkspartei (Genitiv)

  3. Atreides sagt:

    Daß Artur Mas die Wahl verloren hat (insofern, daß er 12 Sitze im Landtag verloren und nicht das Ziel der absoluten Mehrheit erreicht hat), bedeutet keine Absage für die Unabhängigkeitsbestrebungen, denn nur 28 von 135 Sitzen haben zwei parteien erlangt, die gegen die Abspaltung der spanischen Region sind (Volkspartei 19 (18), Bürgerpartei 9 (3)). CiU, die von Mas geführte Parteienkoalition aus CDC und UDC hat 50 (62), die linksradikale Republikanische Linke 21 (10), die ETA-nahe neue Partei CUP 3 (extrem separatistisch), womit allein die erklkärten Befürworter der Abspaltung 74 Sitze und damit die absolute Mehrheit (68 Sitze) im landtag haben. Daneben sind die Sozialisten der PSC und die Kommunisten von ICV klare Befürworter des Nationalismus‘ und einer föderativen Lösung für Katalonien, was einer Unabhängigkeit sehr nahe kommt, denn Katalonien wäre ein eigenständiger Staat, der im Staatenbund mit Spanien vereint bliebe.

    Daß Artur Mas/CiU so stark verloren hat, liegt nicht an der Unabhängigkeitsfrage, sondern an der Korruption in seiner Partei, wurde doch vor den Wahlen bekannt, daß er und sein Vorgänger Jordi Pujol geheime Konten in Liechtenstein und der Schweiz haben, wohin sie unversteuert Provisionen aus ihrer früheren Regierungszeit abgeführt haben. Die radikalen Separatisten, die bei den letzen Landtagswahlen 2010 verstärkt CiU gewählt hatten, sind wieder zur Republikanischen Linken (ERC) zurückgekehrt. Die Wähler Laportas (ehem. Vorsitzender des FC Barcelona) haben sich für CUP entschieden. Dessen Partei hat nicht genug Stimmen bekommen, ebenso nicht PxC, eine weitere extremistische Separatistenpartei, die aber zusammen auch einige Prozent an Stimmen bekommen haben.

    Was man in Europa nicht ganz mitbekommt, ist, daß das nationalistische (separatistische) Lager eben aus mehreren parteien besteht, nicht nur aus Convergència i Uniò, die ja letztlich erst vor ein paar Jahren begonnen hat, entschieden für die Unabhängigkeit einzutreten.

    Das Problem ist jetzt die Regierungsbildung, denn Artuir Mas ist stark geschwächt und kann angesichts seiner Wahlaussage nur mit ERC koalieren. Andernfalls hätte er die Möglichkeit, mit PSC oder PP eine stabile Mehrheit zu bilden. Dazu kommt, daß CiU eher konservativ ist, was bedeutet, daß eine Koalition mit ERC sehr unstabil sein wird. Daher ist es wahrscheinlich, daß es wieder zu vorgezogenen Landtagswahlen kommen wird, es sei denn, CiU zwingt Mas zum Rücktritt und ändert die Richtung, um mit PP oder PSC koalieren zu können.

  4. fan sagt:

    Das Selbst-Bestimmungs-Recht der Völker und Regionen hat Vorrang vor der Diktatur, Unterdrückung und Bevormundung:

    Es gilt, die EU-Länder wieder zurückzuführen zur Länder-eigenen Souveränität, d.h. zur eigenen Demokratie, zur eigenen Freiheit, zur eigenen Rechsstaatlichkeit, das heißt zur Achtung der eigenen Grundgesetze und der eigenen Verfassung, und zur eigenen Identität mit dem eigenen Land – so wie wir es in Europa hatten und Europa somit schön, lebens- und liebens-wert war.

    Das hat mit Nationalismus Null-Komma-Null zu tun. So waren die Länder, trotz aller Probleme, erfolgreich und haben friedlich und freundschaftlich zusammen leben können..!

    Im Gegensatz zum aktuellen und fehl-geleiteten korrupten €uropa..!

    • Atreides sagt:

      Es gibt keine historischen oder ethnischen Grundlagen für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Ein friedliches Zusammenleben ist in katalonien aber inzwischen unmöglich geworden, denn die Radikalisierung der Separatisten und Nationalisten mit Unterdrückung der Nichtkatalanen oder der Katalanen, die sich als Spanier fühlen, ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Und Korruption besteht in Katalonien seit Jahrzehnten.

  5. mabe222 sagt:

    „Abschied aus der EU schreckt Katalanen ab

    Katalonien stimmt gegen den Vorschlag von Regierungschef Mas, sich von Spanien abzuspalten…..In Madrid und auch in Brüssel dürfte Erleichterung über den Ausgang der Wahlen herrschen, denn mit der Abspaltung Kataloniens hätte Spanien seine wichtigste Industrieregion verloren und wäre im Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau von Griechenland oder Portugal herabgesunken.“ (Welt-Online)

    So unterschiedlich können Wahlergebnisse interpretiert werden…

  6. Zenzi Kohlmorgen sagt:

    Endlich ! Anfang vom Ende der EU ? Schön wär’s…

  7. Der Europäer sagt:

    … die Bürgen wünschen sich ein Europa der Regionen … wenn es über die EU nicht möglich ist, wird ein anderer Weg gegangen …