Bundestag: Abstimmung über Griechenlandhilfe am Donnerstag, SPD will zustimmen

Die Tinte war noch nicht trocken auf dem Papier des neuesten Griechen-Deals. Da signalisierte Frank Walter Steinmeier bereits: Die SPD wird zustimmen. Ein gründliches Studium von Entscheidungen ist scheinbar nicht nötig.

Die SPD wird im Deutschen Bundestag dem Papier der Euro-Gruppe zur griechischen Bankenrettung zustimmen. Der EFSF soll 43,7 Milliarden Euro als nächste Tranche auszahlen. Der Hauptzweck ist die Rekapitalisierung der griechischen Banken: 23,6 Milliarden Euro gehen an die Banken. Etwa 10 Milliarden Euro sollen in den griechischen Haushalt fließen – aber nicht sofort, denn die Tranche wird nun in weitere Tranchen unterteilt, die wiederum an weitere Bedingungen geknüpft ist. Die Auszahlungen sollen in den kommenden Monaten erfolgen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss.“ Steinmeier war nach seiner Zustimmung von Bundesminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über den neuesten Griechenland-Deal informiert worden.

Die SPD steht der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa prinzipiell positiv gegenüber. Angespornt vom Wahlsieg von Francois Hollande ist zu erwarten, dass auch die SPD im Bundestagswahlkampf einen deutlichen Staatswirtschaftskurs verfolgen wird.

Die einzelnen Bundestagsabgeordneten werden  der Empfehlung von Steinmeier höchstwahrscheinlich ab Donnerstag bei der Abstimmung im Bundestag folgen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Abgeordneten ein Redeverbot erteilt: Eine Anfrage der DMN, wie die Abgeordneten denn im Fall des ESM stimmen würden, durfte auf Geheiß der Fraktionsführung nicht beantwortet werden (mehr zu dieser bemerkenswerten Aktion – hier).

Begeistert zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von dem Deal: „Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Stabilisierung der gesamten Eurozone. Sie zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, zur Lösung der Staatsschuldenkrise beizutragen.“

Kommentare

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  1. Nostradamus sagt:

    es gibt hierzu nur eine einzige Antwort:

    ALLE DUMMEN KÄLBER – WÄHLEN IHREN SCHLÄCHTER SELBER !!!!!

    Ja so ist es ich wähle keine Repräsentanten die nicht repräsentieren – ja WEN ? repräsentieren sie denn da ????? Wenn diese Damen und Herren von einer repräsentativen Demokratie sprechen – und WAS???? soll da denn demokratisch sein ???? Gemeinsame Absprachen im Hinterzimmer ohne VOLK ????!

    Ich wähle nur noch die Partei die sich wehement für die

    VOLKSABSTIMMUNG einsetzt und dies als WICHTIGSTES an ERSTER STELLE im Parteiprogramm stehen hat ! Und wenn diese keine 5% erreicht…egal…ich habe meine demokratische Pflicht erfüllt so wie es in unserem Grundgesetz geschrieben steht:

    Alle Staatsgewalt geht vom VOLKE aus !!!!!

    Es steht nicht drin alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus !!!!

    Schon Bismarck sagte: nicht für die Partei…sondern für das VOLK !

    Wenn ich mir die heutigen Politiker so ansehe und reden höre….bestärkt mich dies imens mit meiner demokratischen Ansicht, daß hier nur noch die STIMME des VOLKES irgendeine eventuelle Änderung bringen könnte !

    Jedoch nach den Umfrage Ergebnissen zu urteilen…komme ich zu dem Schluß, daß nur wenige dieses 82 Millionen strken VOLKES in der Lage sind, die Volksabstimmung überhaupt zu wählen!

    Und kommt es dann wirklich zum fatalen Ende, dann bilden sie eine Menschenkette und stellen Kerzlein auf und fragen sich:

    Wie konnte es nur dazu kommen ?????

    Das hatten wir ja schon mal…und das brauchen wir nicht wieder !