EU-Kommission will Veto gegen nationale Haushalte erhalten

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 16 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. franz sagt:

    Wir haben eine Schuldenkrise!
    Immer mehr Staat ,immer mehr Verwaltungsebenen!
    Von wo soll den das Geld herkommen? Von den paar großen Firmen,die lagern immer mehr in billigere Länder aus.
    Und immer mehr Kunstgeld wir auch nicht helfen!
    Tauschhandel wir wieder kommen,wunderbar

  2. Steuern sind ein Mittel der Unterdrückung sagt:

    Barrosos feuchter Traum wird lediglich mit einem nassen Fleck in der Bettdecke enden! Die EU ist am Ende, weiß es nur selber noch nicht.

  3. BurgerKing sagt:

    Wer ist schon Barroso ? Ein nicht gewählter Niemand , der im selbstrefenziellen EU-Molloch irgendwie nach oben gespült wurde und wohl monatlich 30.000€ einsackt! Natürlich sind alle Bonzen im EU-Apperat daran intressiert ,dass alles so bleibt und noch besser wird für alle abgehalfterten Politiker in Europa. Denn Europa ist für Politiker eine Bereicherungsinstution von ungeahnter Güte. Bisher sind alle „Persönlichkeiten“ in den höheren Positionen der Korruption anheim gefallen. Im Übrigen war Barroso Parteiführer einer maoistischen Partei ( PCTP-MRPP ) in Portugal und wechselte später zur sozialdemokratischen PSD . Als Ministerpräsident bis 2004 hat er Schuld an die Staatskrise von Portugal ; das Defizit betrug im November 2003 immerhin 5 % !! Ganz davon abgesehen ,dass zwei Minister in seiner Regierung wegen Korruption abtreten mußten. Solche Versager haben heute das Sagen in der Eurokratie , denn er wurde nicht vom Volk gewählt.

  4. Sabine E. sagt:

    Die EU-Kommission ist, wie die gesamte EU, abzuschaffen.
    Das ist die einzige Lösung aller EU-Probleme.

  5. Tacheles sagt:

    Das Geld, das der Barrosso da von Deutschland verlangt sollte man in Deutschland lieber in die Rüstung stecken!

    Am besten sollten wir uns ein paar Atombomben bauen und in den Keller legen. Nicht um sie zu benutzten, nur um nicht ständig ausgeplündert zu werden.

    Außerdem sollten wir parallel zum Euro die DM wieder einführen. Damit könnten wir sehr viel Positives in Europa bewirken:

    http://www.welt.de/finanzen/article108601820/Finanzexperte-empfiehlt-Deutschland-die-Guldenmark.html

  6. hugin sagt:

    EU—-NEIN DANKE !
    Jeder Politiker, welche diesem Diktat zu stimmt ist ein Verräter seines Volkes !
    Jertzt muss auch der größte Idiot feststellen, dass die EU ein Sklavenstaat ist, in welchen nur die Sklavenhalter-Kommisare bestimmen. Wir brauchen Politiker, wie Nigel Farage !