EU-Kommission: Deutschland muss Steuersystem gerechter gestalten

Viele EU-Staaten sollten ihre Steuersysteme gerechter gestalten, empfiehlt die EU-Kommission. Anstatt hoher Lohnabzüge müssten Immobilien und der Konsum höher besteuert werden, heißt es im Jahreswachstumsbericht 2013.

Die Diskussion über die richtige Art und Weise die Bürger zu besteuern wird von der EU-Kommission neu angefacht. In ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 fordert sie von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, vorrangig Eigentum und Konsum zu besteuern. Arbeitnehmer sollten hingegen für ihre Löhne weniger Steuern zahlen. Die fiskalischen Rahmenbedingungen sollten so ausgestaltet werden, dass es für die Arbeiter mehr Anreize zum Arbeiten gibt und Arbeitgeber mehr Arbeitnehmer einstellen können.

Dies könnte durch eine Absenkung der Einkommenssteuer erreicht werden, so der Bericht. Vor allem im Hinblick auf niedrige Einkommen könnten Konsumsteuern, Eigentumssteuern und Umweltsteuern einkommensschwächere Haushalte entlasten. So sei der Wert von Eigentum und Vermögen in Europa schneller angestiegen als der von Einkommen, sagt die EU-Kommission. Konsumsteuern auf alltägliche Güter wie Nahrung und Energie würden vor allem die unteren Einkommen treffen.

Eigentumssteuern hingegen könnten dazu genutzt werden Immobilienblasen auf ein vernünftiges Niveau zu schrumpfen. Die Steuervorteile beim Kauf von Immobilien würden dazu beitragen, dass zu viel in Immobilien investiert wird und eine Blase am Wohnungsmarkt entstanden ist. So auch in Deutschland (hier). Deshalb empfiehlt die Kommission insgesamt neun EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ihre Steuersysteme gerechter zu gestalten.

Die Kommission hat kein Recht in die nationale Steuerpolitik einzugreifen, aber sie schlägt vor eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer zu erheben und eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in Europa zu schaffen. In dem Bericht stellt die Kommission auch fest, dass die Sparpolitik die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten geschwächt hat. „Die fiskalische Konsolidierung hat kurzfristig einen negativen Effekt auf das Wachstum“, heißt es in dem Bericht. Dieser Effekt verstärke sich durch die Finanzkrise noch weiter.

Kommentare

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  1. Albert Albern sagt:

    Es geht nicht um „gerechte“ Steuer sondern um LOGISCHE:
    Das GELD IM ÜBERFLUSS muss besteuert werden.

    Wie man aus der Sahara kein Wasser holen kann, so darf man auch das Geld nicht bei der Mehrheit der Verbraucher abzapfen, die eher knapp bei Kasse sind.

    Sonst geht die „Wirtschaft“ baden – wie Dagobert Duck – im Geld:
    http://abzocker-watch.blogspot.de/2011/02/willkommen-in-der-dagobert-duck-woche.html

  2. Nebenerwerbskanzler sagt:

    Ich finde das mit den Eigentumssteuern auf Immobilien zur Vermeidung von Immobilienblasen gaaaaanz toll!
    Nur sollte man auch dort anfangen (bzw. angefangen gehabt haben) wo es Immobilienblasen gibt!
    Also bitte in Spanien! Dort also für alle spanischen Banken, die auf unverkäuflichen Immobilien(blasen) sitzen eine ordentliche Vermögenssteuer! Oder für Spekulanten die vom Staat, also den regierenden Organisationen, billig (warum wohl) Immobilienbestände ergattert hatten.
    War das so gedacht , liebe Kommissare vom €U-Konstrukt oder soll das nur den normalen Eigenheimbesitzer in seiner selbstbewohnten Blase treffen ? Wohl schon, denn wer nur sollte den Blasenbesitzern in Spanien das Geld für die Steuern abdrücken?
    Die Zeiten in denen man Euch eine gute Absicht unterstellt oder einfach nur so was glaubt sind endgültig vorbei. Wir nehmen Euch nichts mehr ab und Ihr uns in absehbarer Zeit auch nichts mehr.

  3. heini sagt:

    Die wirtschaftskriminellen Bankster und ihre politischen Helferlein haben unsere Lebensgrundlagen zerstört!
    Da hilft auch keine EU Kommission nimmer.
    In 5 Jahren wird keiner mehr eine Rente bekommen, sofern er kein Staatsbediensteter ist.
    Falls dieses betrügerische System überhaupt noch solange durchhält.
    Ich bin eher dafür, dass es möglichst schnell zerfällt und man nicht vergisst, die verantwortlichen in Politik und Wirtschaft danach vor Gericht und zur Rechenschaft zu ziehen, denn man ahnt, dass hier eine abnorme kriminelle Energie dahintersteckt!

    • flonic sagt:

      Aus deutscher Sicht wird man das System solange auslutschen und am leben erhalten bis es wirklich nicht mehr anders geht oder mit ganz großem Knall zerfällt. Das hat in Deutschland lange Tradition. Selbst wenn der Morast am höchsten ist, wird weiter freudig das Loblied angestimmt.

      Wenn man sich so umhört und umschaut wird immer noch eine Schippe oben drauf gelegt. Hält schon. Auch wenn die Belastungsgrenze schon weit überschritten ist. Egal. Hier noch erhöhen, dort noch ein wenig weniger leisten, anders wo einfach aussitzen, dort noch ein bischen verteilen etc.

      Kommt aber der ganz große Knall wirklich, will es keiner gewesen sein. Jeder hat dann angeblich schon vor Jahren davor gewarnt. Aber keiner war Schuld. Gutachten werden dies sicher (wie immer) bestätigen und belegen. Auch das hat in Deutschland lange Tradition.