Eurozone: Van Rompuy plant zentrale Verwaltung des Budgets

Ein automatisierter Transfer von Finanzhilfen soll so gewährleistet werden. Zudem will Herman Van Rompuy alle Euro-Länder grundsätzlich zu Reformen verpflichten, ganz gleich wie umsichtig diese mit ihren Finanzen sind.

Nicht nur die EU-Kommission macht sich Gedanken über eine Zentralisierung der Macht (hier), sondern auch der EU-Rat. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschef einen neuen Plan über die Zukunft der EU und der Eurozone erhalten. Ein Plan, den diesmal das Kabinett Herman Van Rompuys ausgearbeitet hat. Dieser beinhaltet nicht nur eine Vorgehensweise hin zur europäischen Bankenunion, sondern auch die Idee, nach 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone zu schaffen, berichtet der EuObserver, dem der Entwurf vorliegt.

Bis März kommenden Jahres, so der Entwurf, soll der operative Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen und von 2013 bis 2014 Gesetzesvorschläge für die Abwicklung von Banken und einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds erbracht werden. Doch die Zentralisierung in Europa wird noch weiter gedacht. So sieht der Plan vor, alle Eurostaaten, dazu zuverpflichten, von der Kommission vorgegebene Reformen umzusetzen – ganz gleich, ob sie die Defizit-Regeln brechen oder nicht.

Ziel seien die „progressive Bündelung der wirtschaftlichen Souveränität (…) sowie eine Stärkung der Solidarität untereinander“, sagte eine Quelle dem EUObserver. Als Folge dessen soll ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden, das auch eine eingeschränkte Form der automatisierten Finanzhilfe umfasst. Bei den Steuern und der Arbeitsmarktpolitik wird ebenfalls eine stärkere Koordinierung angestrebt.

Kommentare

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  1. lionheart sagt:

    es will sich eben keiner vorstellen, dass ganze lobbyistengruppen, wie die bänker, anfangen ihre eigene politik zu machen.
    problem dabei ist, dass sowas schon über 100 jahre, selbst von den nazis kritisiert wurde. jetzt ist man automatisch ein nazi, wenn man sowas behauptet.
    in dieser starre zumind. wird der schwarze peter bei den deutschen überall gesehen, nur nicht bei den wahren verbrechern.

    • Dietmar Fürste sagt:

      Sobald Täter im System hoch genug eingebunden und der Kreditwirtschaft genügend hörig sind, nennt man sie Politiker, die mit ‚alternativlosen‘ Methoden unentwegt vor Problemen ‚retten‘, die sie selbst erst verursacht haben.

      Beispiel, das heute morgen in den TV-Nachrichten kam:
      Seit seiner Gründung 2008 hat der Bankenrettungsfonds SOFFIN in nur 4 Jahren über 25 Milliarden Euro versenkt, für die die Steuerzahler genauso haften, wie für die Fantasiesummen des ESM. Den Verursacher-Banken wurde dazu mit der Gründung so genannter Bad Banks das Auslagern ihrer Schrottpapiere, also organisierte Bilanzfälschung ermöglicht. (Ich kenne einige Leute mit hohen Schulden, die das auch gerne machen würden. Aber es sind halt kleine Leute.)
      In den gleichen Nachrichten wurde das Fehlen von 250.000 Wohnungen beklagt, die man nicht bauen konnte, weil das Geld …. Siehe oben!

      Zum Vergleich:
      Prägt man rund um die Uhr jede Sekunde eine 1-Euro-Münze, hat man nach gut 14 Tagen eine Million beisammen.
      Für nur eine einzige Milliarde benötigt man nach dem gleichen Verfahren länger als 30 Jahre!
      Eine Billion ist das Tausendfache von einer Milliarde und die BRD hat heute Staatsschulden von über zwei Billionen, die sie ohne weiteres den Generationen nach uns hinterlässt, weil die Verantwortliche dafür dann schon lange im fetten Ruhestand leben.

  2. Lilly sagt:

    Was van Rompuy außerdem noch will:

    Zitat: „Van Rompuy will direkte Bankenhilfen ab März 2013 – Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach Meinung von EU-Ratspräsident Van Rompuy schon ab März 2013 direkte Bankenhilfen auszahlen dürfen. Das steht in einem mit Spannung erwarteten Strategiepapier des Belgiers, das nun veröffentlicht wurde.

    Die europäische Bankenaufsicht sollte nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy spätestens zum 1. Januar 2014 voll arbeitsfähig sein – und der Euro-Rettungsfonds ESM schon ab März kommenden Jahres direkte Bankenhilfen auszahlen dürfen.“ Zitat Ende.

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/strategiepapier-zur-waehrungsunion-van-rompuy-will-direkte-bankenhilfen-ab-maerz-2013-11984207.html

  3. Dietmar Fürste sagt:

    Wie man hört, sollen so die Einlagen bei deutschen Sparkassen, Volks-, Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken ebenfalls für die „Rettung“ von Banken in Schieflage herhalten.
    Man darf gespannt sein, ob die Kleinsparer sich das bieten lassen werden.

  4. Gautier Irgendwo sagt:

    Und rassig geht es weiter in Richtung EU – Diktatur und das auch ohne
    dass sich jemand daran stört..?

  5. Leopold sagt:

    Es wäre an der Zeit, dieser Organisation die Grenzen zu zeigen. Dieser Versuch der Machterweiterung der EU geht sicher zu Lasten Deutschlands. Und geschieht nicht demokratisch abgesegnet. Es reicht!

    • Alfred E. Neumann sagt:

      Das geht nicht (nur) zu Lasten Deutschlands, sondern zu Lasten des Europäischen Mittelstandes abwärts.

    • Autofokus sagt:

      Europaaaaa ischt auf gutem Weg…………………..in Not, Armut und Elend.
      Es wird uns A L L E treffen !

      Und die mächtigste Frau der Welt mit der besten Regierung seit 1945 wird wiedergwählt werden, sie allein schafft es zweifellos am Besten den Untergang beschleunigend herbeizuführen.