EU-Papier: Nationale Parlamente sollen weniger Bedeutung haben

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Dieses Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament wenig Bedeutung hat und von der EU nach Belieben geführt werden kann.

Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.

Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.

Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet.

Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.

In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.

Kommentare

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  1. syssifus sagt:

    Die Grimasse kenne ich (so ähnlich) von einer Karikatur, mit dem Untertitel :
    “ Ich beobachte Dich schon eine ganze Weile,Du bist faul ! „.

  2. Joseph Meyer sagt:

    Es stimmt, Van Rompuy musste seine den Banken getreue Gesinnung in einem Gespräch vor den Bilderbergern bekunden, bevor er den EU-Posten erhalten hat.
    Die Richtung ist eindeutig: Das demokratische „Europa der Nationalstaaten“ soll abgeschafft werden, um die Herrschaft der Plutokratie weiter ausbauen zu können.
    Die Chancen der “Rothschilds & Co.“ stehen nicht schlecht, denn 1. sind unsere Minister und Parlamentarier durch die hohen Bezüge und Pensionen, sowie die vielen anderen Privilegien, genügend korrumpiert, 2. ist die parlamentarische Demokratie durch den offenen Abstimmungsmodus zur reinen “Partikratie“ verkommen und 3. sind die Medien vollkommen unter dem direkte Einfluss von, wenn nicht sogar im Besitz der Plutokratie (Rothschilds & Co.).

  3. kneipier sagt:

    Van Rompui & Co. handeln nicht im Interesse der Nationalstaaten und jenen Grundbedürfnissen aller europäischen Bürger.

    Deshalb sollten er und seine EU- Komplizen in ihrer Bedeutung erheblich zurückgedrängt werden. Möglichst ein für allemal.

    Daran arbeitet derzeit als einzige Partie die

    http://www.deutsche-nationalversammlung.de

    mit (hoffentlich) Aussicht auf Erfolg.

  4. timerunner sagt:

    Klar doch, so hätten sie sich das vorgestellt! Vorbild ist offenbar die KPdSU unseligen Andenkens, die ja auch unbeschränkte und unkontrollierte Macht in sich vereinigte. Immer zum Wohle des – nie gefragten – Volkes natürlich.
    Das Wolkenkuckucksheim der völlig abgehobenen, von niemandem, außer ihresgleichen gewählten EU-Bonzen erreicht neue irreale Dimensionen.

  5. Autofokus sagt:

    Ich denke eher dieser nicht gewählte Herr Rompuy, als Knecht der Bilderberger und der Hochfinanz, seines Zeichens mit dem Charisma eines feuchten Lappens (Farage sei Dank !), sollte überhaupt keine Bedeutung mehr haben. Ich will diese EU NICHT !

  6. capraio sagt:

    …und sie werden dem Tier ihre Macht geben und es wird herrschen…
    Die Offenbarung zeigt genau was geschehen wird. Alles erfüllt sich. Es gibt einen einzigen Ausweg, eine einzige Hoffnung!!!
    Wer in sich geht wird den Weg erkennen!!!
    Es ist Eure Wahl!

  7. capraio sagt:

    So ist es offenbart! Wer das noch nicht begriffen hat soll sich mit der Bibel vertaut machen! Ich freue mich auf das was kommen wird! Das Ende dieser teuflischen EU-Diktatur!!! Aufpostenstehen.de-Die Zerstörung Europas!!! Wacht auf!!!