Spanien: Zentralregierung und Regionen erreichen Defizit-Ziel nicht

Der spanische Wirtschaftsminister kann nicht sparen - und auch die Regionen schaffen es nicht. Daher fordert Luis de Guindos eine erneute Lockerung der Defizitgrenzen für Spanien.

Der Spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos  fordert, dass „die EU-Kommission die Sparziele für das nächste Jahr lockern“ solle. Nicht nur dieses Jahr sind die Zielvorgaben im Bereich der Neuverschuldung in Gefahr. Voraussichtlich werden Katalonien und Andalusien bereits dieses Jahr nicht wie geplant sparen können. Der katalanische Präsident Artur Mas nannte die Sparziele „unmöglich”, wie El Pais berichtet.

Die Spanische Zentralregierung will die Kontrolle über die Finanzen durch die Anwendung des sogenannten Stabilitätsgesetzes zurückgewinnen. Darin werden die Regionen und Kommunen vom Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die Sparvorgaben in Gefahr sind. Danach bleibt ihnen noch einen Monat Zeit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Anschließend wird die Zentralregierung eingreifen und die Finanzen für die Region übernehmen, sollten diese ihre Probleme nicht innerhalb eines halben Jahres in den Griff bekommen.

Mit dem Stabilitätsgesetz erhöht die Zentralregierung den Druck auf ihre Regionen. Nach einem Bericht von Open Europe braucht Spanien bis 2015 etwa 542 Milliarden Euro, um überleben zu können. Davon gehen bis zu 100 Milliarden an die Banken (mehr hier). Der ESM kann bis 2014 jedoch maximal 500 Milliarden zur Verfügung stellen.

Die Regionen haben das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung verloren, ihre Ausgaben zu zügeln und politische Kontrolle auszuüben. Katalonien will nächstes Jahr ein Referendum abhalten, in dem über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt wird (hier). Seit April wird bereits darüber spekuliert, wann diese Umstände Spanien in einen von der EU und der EZB finanzierten Bailout treiben.

Kommentare

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  1. Andreas sagt:

    Ich lese immer nur sie fordern was haben haben sie zu fordern nichts . Nur totale unterwerfung im finanzkrieg

  2. Joachim Pohl sagt:

    Folgendes sollte doch wohl jedem klar sein:

    Der Mittelstand kann nur gerettet werden, wenn

    1. Die Globalisierung zurückgefahren wird. Es wird immer Konkurrenten auf dem globalen Markt geben, deren Produktionsfaktoren deutlich wirtschaftlicher sind, als jene, die man in Deutschland realisieren kann. Somit ist ein tatsächlich fairer Markt für deutsche Produzenten immer unmöglich.

    2. Die Binnennachfrage durch ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich gestärkt wird. Nur wenn die notwendigen Käuferschichten vorhanden sind, kann auch ein adäquater Absatz erfolgen. Ein BGE koppelt die Nachfrage vom den globalen Wirrungen und Irrungen ab und hält diese stabil. Zu empfehlen ist da das unternehmerfreundliche BGE-Modell 2.0, auch Bandbreitenmodell genannt (http://www.bandbreitenmodell.de), welches für Unternehmen besondere Steuervergünstigungen vorsieht.

    Nur wenn diese zwei Punkte durchgesetzt werden, hat der Mittelstand eine goldene Zukunft in Deutschland!

    • Werner sagt:

      So ähnlich müssen die Weber im vorletzten Jahrhundert (http://de.wikipedia.org/wiki/Weberaufstand) auch argumentiert haben .
      In zwei Jahrhunderten Wirtschafts-Geschichte nichts gelernt .

      „…Es wird immer Konkurrenten auf dem globalen Markt geben, deren Produktionsfaktoren deutlich wirtschaftlicher sind, als jene, die man in Deutschland realisieren kann…“

      Ist das so ? Warum kann deutsche Ausbildung und leichte Beschaffbarkeit von Kapital das nicht lässig kompensieren ?

      „…Die Binnennachfrage durch ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich gestärkt wird. Nur wenn die notwendigen Käuferschichten vorhanden sind, kann auch ein adäquater Absatz erfolgen….“

      An geistiger Einfältigkeit nur noch schwer zu überbieten . Die Schichten die auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen sind ( die armen Schlucker ) stellen die Stütze für unsere Volkswirtschaft dar (ermöglichen adäquater Absatz ) ?? Grosser Gott , wenn man den normal , vernünftig arbeitenden Geld wegnimmt und den den nichts-taugenden , faulen als bedingungsloses Grundeinkommen (sprich Sozialhilfe !) gibt entsteht plötzlich mehr Kaufkraft / Absatz ? Mir scheint da wollen blos welche was haben das sie sich nicht erarbeitet haben und bitte ohne den Namen „Sozialhilfe“ zu nennen . Soll „Einkommen“ heissen und ohne dafür arbeiten zu müssen bitte . Der Nachbar der arbeitet soll das bitte bezahlen .
      ,
      Die richtigen Sozialisten (Lenin , Stalin , ect. ) kannten kein „Grundeinkommen“ , dafür aber Arbeitslager / Gulags ! Sollte man sich für bestimmte Kreise vieleicht wieder überlegen .

  3. Werner sagt:

    „…Zentralregierung und Regionen erreichen Defizit-Ziel nicht …“

    Gääähn . Das wusste ja jeder . Was soll daran „Nachrichtenswert“ sein ?

    mfg. Werner