Italien: Neuwahlen bereits im Februar möglich

Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Napolitano hat Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Sobald der Haushalt für 2013 steht, werde er gehen. Einige Stunden vorher hatte Silvio Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.

Die Technokraten-Regierung um Mario Monti wird nun doch schneller abdanken als ursprünglich geplant. Am Samstag traf sich Technokrat Monti mit dem italienischen Staatspräsidenten Giogio Napolitano. Letzterer steht mit Monti und den italienischen Parteien seit einigen Tagen in Verhandlungen bezüglich vorgezogener Neuwahlen in Italien. Napolitano werde „konstruktive und angemessene Schritte“ unternehmen, um den Willen des Gesetzgebers zu resprektieren und Italiens internationales Image zu schützen, hieß es im Vorfeld in einem Statement aus dem Büro des italienischen Präsidenten.

Nach dem fast zweistündigen Gespräch erklärte das Büro des Präsidenten dann, dass Mario Monti „nicht glaubt, dass es möglich sei, sein Mandat fortzusetzen. Monti habe “daher seine Absicht deutlich gemacht, seinen Rücktritt zu erklären“, berichten verschiedene italienische Nachrichtenagenturen und Medien. Die Schlagzeile des Corriere lautet: “Monti: Ich trete  zurück!” . Monti will noch den Haushalt für 2013 durchwinken, dann geht er. Ganz ausgeschlossen ist eine Rückkehr indes nicht: Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, ist es durchaus denkbar, dass der Senator auf Lebenszeit ein Comeback feiert.

Das Mandat Mario Montis läuft eigentlich erst im April aus, aber der italienische Premier hat die Unterstützung der Parteien für seine Reformen und Sparmaßnahmen verloren. Er hat keine Mehrheit mehr hinter sich. Vor allem Berlusconis PD hatte Monti deutlich gezeigt, dass sie die Regierung nicht weiter tragen werde. Die PD fordert eine vorgezogene Neuwahl am 24. Februar. Am Samstag kündigte Berlusconi entsprechend seine Kandidatur für die Wahlen an. Aber auch die anderen italienischen Partei haben sich von Montis Regierung distanziert, weil sie fürchten, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.

Kommentare

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  1. Berlusconi fan sagt:

    Der inzwischen 76 jährige Berlusconi scheint an Adenauer anknüpfen zu wollen und wird m.E.wieder die Wahl in Italien gewinnen , denn er ist der Garant für eine “ Italienische Politik “ und er wird wohl erkannt haben ,dass es für Italien besser ist,eine eigene Währung einzuführen , weil nur so die Wirtschaft wieder gesunden kann ! Das ist den Eurokraten ein Dorn im Auge ,sodaß ein hoher Beamter Regling natürlich schon seine “ Sorge “ für Italien äußerte ! Einem Beamten steht es überhaupt nicht zu ,sich zu staatspolitischen Themen zu äußern oder sic gar in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen ; man sollte Ihn nach dem Disziplinarrecht darauf hinweisen ! Im übrigen scheint es diesem Beamten Regling besser zu gefallen einen nicht Gewählten (Monti) zu unterstützen ,aber einen demokratischen Wahlprozess in Italien eben nicht zu unterstützen ! Was ist das für ein Beamter ? Ich finde Herr Regling sollte wegen dieser Äußerungen sofort abgelöst werden ,weil er nicht mehr die demokratischen Grundsätze respektieren kann/will !
    Berlusconi könnte dazu beitragen,dass die Realität in der EU wieder beachtet wird !

  2. J.J.Rousseau sagt:

    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Und es war gut so. Nur, wer soll es machen? Berlusconi?