Keine Einigung: EU-Gipfel vertagt Reformen auf 2013

Der EU-Gipfel hat seine Reformprojekte verschoben. Das Treffen geriet zu einer erweiterten Weihnachtsfeier der EU-Funktionäre und Regierungschefs. Das Nicht-Ergebnis zeigt: Die politisch Verantwortlichen hoffen, dass sich alle Probleme von selbst lösen und machen jetzt erstmal Ferien.

Herman Van Rompuy hat sicher einige Nächte an seinen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa gebrütet. Er hat auch einige dramatische Sitzungen mit Jean-Claude Juncker von der Euro-Gruppe und dem von der Politik ganz und gar unabhängigen Mario Draghi (EZB) abgehalten, bei der das Vereinte Europa beschworen, beschrieben und berechnet wurde.

Beim Gipfel konnte der große Plan jedoch nicht umgesetzt werden, ja er verließ noch nicht mal den Aktenkoffer von Van Rompuy. Denn die Regierungschefs sind viel zu weit auseinander, um sich jetzt in ein solches Refoermvorhaben zu stürzen. Und die meisten Regierungschefs haben im Moment andere Sorgen, als Herrn Van Rompuy zuzuhören: Italien kämpft den Abwehrkampf gegen Berlusconi, Spanien ist pleite, Frankreich will seine Pleite noch vertuschen, die Niederlande straucheln, die Österreicher haben bis zu 1,7 Milliarden Euro im Casino verpulvert und Angela Merkel möchte im Herbst 2013 wiedergewählt werden.

Das alles ist sehr anstrengend, und daher wollte in Brüssel an diesem verlängerten Wochenende auch niemand mehr arbeiten. Nur Herman Van Rompuy versuchte, endlich die Revolution von oben auszurufen – doch keiner hörte ihm zu. Van Rompuy erinnerte an den legendären österreichischen Fußballspieler Walter Schachner, dem 1982 beim Skandalspiel von Gijón niemand gesagt hatte, dass die deutschen und österreichischen Spieler auf einen Nichtangriffspakt verständigt hatten. Keiner der 21 Spieler bewegte sich während des ganzen Spiels, nur Schachner rannte sich die Lunge aus dem Leib (Video vom Spiel hier).

Daher wurden alle Entscheidungne vertagt, weiterempfohlen, zur Prüfung übergeben, an die entsprechenden Gremien weitergeleitet (Original hier).

Herman Van Rompuy wertete die Weihnachtsfeier dennoch als vollen Erfolg: Er pries sich, weil er am Montag in Oslo war, um sich seinen Friedensnobelpreis abzuholen; er pries die EU für den Beschluss der Bankenunion und lobte nochmal sich selbst, weil er für sein Konzeptpapier, das keiner lesen wollte, nur sechs Monate benötigt habe. Rompuy wörtlich: “Wir haben geliefert und wir haben gezeigt, wie schnell und effizient wir arbeiten können!” (Original hier).

Nun werden alle europäischen Staatsdiener in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub gehen. Selbt im preussischen Berlin kann man in bei Ministerien und Verbänden seit Anfang Dezember ein behagliches Gefühl verspüren, wenn einem die leitenden Beamten sagen: Wir lassen jetzt mal das Jahr ruhig ausklingen. Das machen sie auch und erledigen die letzten Weihnachtseinkäufe. Dann legt sich der feine Schnee über die Hauptstädte im Norden Europas, in Köln und weiter südlich regnet ist und alle Europäer erwarten das Jahr 2013, in dem nach Auffassung der Zentralbanken die Grenzwerte für die Inflation aufgebrochen und der Schuldenkrise ein schleichendes Ende bereitet werden soll.

Kommentare

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  1. Der Spötter sagt:

    Statt Weihnachtsferien zu machen, könnte sich wenigstens die Lady Ashton nach Syrien aufmachen. Bei deren Erscheinen dürften sowohl Assad als auch die Rebellenführer schlagartig die Flucht ergreifen.

  2. mistkaeferchen sagt:

    DAS IST ALLES NUR NOCH SCHLIMM.wenn ich mit Otto normal Leuten rede über esm kommt der dumme Spruch.WIR KÖNNEN JA DOCH NIX MACHEN.doch wir können wenn alles teurer wird (LEBENSMITTEL U.SO WEITER)mit fleiss nur noch Angebote kaufen DAS GANZE JAHR. auch so wird man satt.dann noch kein GELD auf dem KONTO lassen.keinen DISPO MEHR das KONTO NICHT ÜBERZIEHEN auch wenns weh tut.die BEZAHLKARTE IN DEN GESCHÄFTEN nicht mehr benutzen Nirgendwo. Man SPROBIERT Unsere Konten aus.wie? Die neue gesundheitskarte mit Bild IST EIN TROJANER. GESPARTES GELD in Sicherheit bringen IN SACHWERTE ANLEGEN UND NICHT NOCH LANGE WARTEN DAMIT.so kriegen wir diese GEIER auch klein.ich denke nach den Wahlen wird alles sehr teuer.Die Parteien die dem ESM zugestimmt haben sind CDU CSU FDP SPD U.GRÜNE .Also diese Parteien nicht mehr WAHLEN.mehr SCHEISSE können die kleinen Parteien auch nicht mehr bauen.UNSERE GROSSKOTZ PARTEIEN MÜSSEN MAL WEG VOM FENSTER.auch muss man mit vielen Leuten reden über den ESM DENNich habe festgestellt das von 50 Leuten nur einer ein bischen was weiss.WEGEN GLEICH-SCHALTUNG DER MEDIEN.da kann man auch was tun FERNSEHEN NACHRICHTEN WEGSCHALTEN KEINE ZEITUNG MEHR KAUFEN. WIR HABEN NOCH? DAS INTERNET.das will die Politik ja jetzt auch kontrolieren.ALSO LEUTE AUFWACHEN wir müssen was tun.Gruss an alle die schon aufgewacht sind.

  3. Johannes Haaf sagt:

    Der Wahlkampf in Deutschland hat begonnen. Merkel und Schäuble fürchten das Aufwachen der deutschen Wähler, deshalb darf keine Unruhe gestiftet werden, denn die Weiterführung der Rettungspolitik dient nicht mehr dem Wohl der Bürger und der kommenden Generationen. Bessere Lösungen aus den Fachkreisen der Volkswirtschaftler lehnen sie ab, warum?
    Die europäischen Eliten und Politiker haben nicht mehr das Wohl ihrer Bürger im Blick, sonder nur noch den System-Erhalt, damit ihre Einkommen und Posten, ihre Macht bleiben:
    Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe: Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198 nnnnnnnn

  4. Stefanie sagt:

    Dann wünschen wir euch einen schönen erholsamen Urlaub und macht bitte ganz Europa ein Weihnachtsgeschenk und kehrt aus eurem Urlaub gar nicht mehr zurück!

    Vielen, vielen Dank!

  5. caro sagt:

    – wie immer _ AUUUUUSSITZEN
    – oder nach dem Motto :
    – verschieben , verschieben bis jeder den Überblick verloren hat
    – die sind ja schon so vernebelt , daß sie zwischen Milliarden und Millionen keinen Unterschied mehr sehen können !

  6. hugin sagt:

    ,LACHENDE EU-DAMEN
    Die beiden lachen über die doofen EU-Bürger, welche sich alles gefallen lassen.
    Die EU-Gaukler hoffen, dass sich durch die Verschiebung über die Ferien, der Widerstand und die Ablehnung sich in eine Art Lethargie verwandeln. Dann sind auch die unsinnigsten Vorhaben durchzubringen. Armes Europa !

  7. fan sagt:

    Wer kennt nicht das schöne Lied „Und sie tanzten einen Tango….“ – wenn ich all diese zufrieden-selbstherrlichen Figuren, anti-demokratisch und anti-bürgerlich, fühlen sich wie die Neuen Adligen, die von der Brüsseler EU, und sagen gar frotzig: Mischt euch nicht in UNSERE Angelegenheiten..!

    Was wollt ihr anständigen und fleißigen Bürger von denen schon erwarten..?

    Und all die Schulden..? Der Neue-EU-Adel spielt die Neuen Lebedamen und Lebemänner und denkt sich wohl: Sind das etwa meine Schulden..? Nich‘ doch, das sind doch die von den Steuer-Zahlern, was kümmert’s mich, dafür sind die Steuer-Zahler da – wenn die so doof sind..!