Merkel: Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren - wie man es in der DDR erlebt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

 

Kommentare

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  1. cashca sagt:

    Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbr?
    Das merkt sie aber früh,
    Dann soll sie doch aufhören , die ganze Welt zu finanzieren.

  2. Viola Kirst sagt:

    An Merkel & Co.

    Fehler sind wie Berge.
    Man steht auf dem Gipfel
    seiner eigenen und redet über die der anderen.

  3. Gardien sagt:

    Vorschlag: Last noch mehr bedürftige Ausländer rein, dann schaffen wir das bestimmt.

  4. Gritz sagt:

    P.S.: Und das fiel Frau Merkel kurz vor Weihnachten ein und nachdem jede Menge Geld nach Griechenland ging? Na Bravo!

  5. Gritz sagt:

    Wär ja toll, wenn wir den Wohlfahrtsstaat nicht mehr bräuchten und jeder Arbeit kriegen würde und arbeitsfähig wäre! Die DDR war leider gar kein Wohlfahrts-/Sozialstaat, auch wenn die Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Wovon leben denn die Banken? Und was verdienen sie und PolitikerInnen und ManagerInnen? Warum geht die Schere denn soweit auseinander? Frau Merkel u.a. nagen sicher nicht am Hungertuch!
    Vielleicht sollten wir aufhören, zu viel Chinaprodukte zu kaufen und stattdessen auf regionale zurückgreifen und lieber hier produzieren und das fördern, statt Auslandsbilligproduktion!

  6. jupp hirsekotzer sagt:

    dir DDR ging unter, die Funktionaere und Machthaber waren dennoch gut bis ueberversorgt und haben den Untergang ueppig ueberlebt!

    Das Staatsvermoegen in Devisen schlummert immer noch den Schlaf der Ungerechtigkeit….in den Tresoren der Alpen !

  7. homo demens sagt:

    ES GIBT KEINE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE GIRALGELDSCHÖPFUNG DER PRIVATEN BANKEN…..

    d.h für dass, was die Banken heute tun …. haben Sie keine gesetzliche Legitimation und demnach auch keinen Rechtsanspruch…. GEGEN UNS…. solange ich das Geld nicht in BAR abgehoben habe, sondern nur Verrechnungstechnisch (elektronisch überwiesen ) weitergeleitet habe….

    Sie als Kreditnehmer einer Bank sind eigentlich ein KREDITOPFER einer betrügerischen Organisation (Straftatbestand) geworden…

    Alle Staaten, die eigentlich die Geldschöpfung selbst in die eigene Hand nehmen könnten, als Demokratie im Auftrag des öffentlichen Interesses, haben die Geldschöpfungskompetenz an die Privatbanken vergeben, nur um sich selbst wieder bei genau diesen Banken verschulden zu können und um die Tilgungen und die Zinszahlungen dafür leisten zu können schröpfen sie die Bevölkerung nun über Steuern…

    ist dieser Wahnsinn überhaupt im Kopf noch auszuhalten? Wie kommen menschliche Individueen überhaupt auf solch eine absurde Idee?

    Es gibt einen Internationalen Rechtsgrundsatz.

    „DAS VERTRÄGE ZU LASTEN DRITTER, GEGEN DIE GUTEN SITTEN UND DAHER RECHTSUNGÜLTIG SIND“

    Konfrontieren sie ihre Volksvertreter mit dieser Erkenntnis….

  8. Baziburle sagt:

    Arbeiten bis zur Grube, keine Rente mit 67!

    Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen.

    Schäuble meint damit, weil alles Geld in die eingegangenen Bürgschaften für fremde Länder geht, ist kein Geld mehr da für eigene Belange.
    Das wäre der Wahrheit!

  9. Gregor Schock sagt:

    Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar.

    Genau das ist der Indikator für den Untergang.

    Diese Wendung wurde von Fachleuten bereits lange vorher gesagt. Wenn dieser Vortrag kommt, stehen wir unmittelbar am Abgrund. Es ist soweit !

    Hören Sie sich dazu die Videos von Prof.Dr. Bocker und Prof.Dr. Hörmann an.

    Gregor Schock Hamburg….http://www.polithammer.de

    • Gregor Schock sagt:

      Ein Nachtrag.
      Der Journalist Christoph Hörstel betätigt sich seit langer Zeit als Rufer in der Wüste. Hier ein kurzes Video mit prägnanter Aussagekraft.

      http://www.youtube.com/watch?v=dbkgi56fs-c

      Sie sagt es der ganzen Nation frech ins Gesicht, dass sie total versagt hat. Das gab es schon einmal und zwar kurz vor ihrer ersten „Wahl“, wörtlich :“ Es wird noch heulen und Zähneklappern geben !“
      Ich fragte mich damals bereits : Wer wählt sowas ?

      MfG aus Hamburg Gregor Schock

  10. Kira sagt:

    Was meint ihr wo die Armut herbekommen? Die ARMUT WÄCHST unter der dieser Politik, unter dieser WELTPOLITIK