Haushaltsstreit eskaliert: Den USA droht Finanzkrise

Der Versuch des republikanischen Sprechers Boehner, seine Partei zu einem Kompromiss mit Präsident Obama zu bringen, ist gescheitert. Weil die USA damit direkt auf ihren Schuldenberg zurasen ist eine Einigung dieses Jahr unwahrscheinlicher geworden.

Der Vorsitzende der Republikaner, John Boehner, wollte auf den US-Präsidenten Barack Obama zugehen und wurde von seinen eigenen Parteiangehörigen blockiert. Bei der Einführung einer Reichensteuer wollte Boehner die von Obama angestrebte Einkommensgrenze von 400.000 Dollar auf eine Million Dollar pro Jahr anheben. Aber selbst dieses Zugeständnis ging vielen Republikanern zu weit. Sie stimmten dagegen.

Eine Einigung im Haushaltsstreit vor Weihnachten scheint jetzt unwahrscheinlicher denn je. Nach Informationen von Reuters räumte Boehner seine Niederlage ein: „Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordneten dahinter gestellt haben.“ Allerdings lassen Spekulationen verlauten, das Abstimmungsverhalten der Republikaner könnte taktisch motiviert sein, um Druck auf den Präsidenten auszuüben.

Die Republikaner besitzen eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Dort muss Präsident Obama nun seinen Steuerentwurf verabschieden, bevor im Repräsentantenhaus erneut abgestimmt werden kann. Obama verkündete, weiterhin eng mit den Republikanern nach einer Lösung zu suchen. Sollte er scheitern, drohen den Amerikanern Ende nächster Woche wegen des gigantischen Schuldenbergs drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar, die die USA in eine tiefe Rezession stürzen könnten.

Kommentare

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  1. beccon sagt:

    Man darf einwas nicht vergessen: Das sogenannte „Fiscal Cliff“ ist nicht etwa, daß die Investoren basta sagen und die ganze Lotterwirtschaft nicht mehr finanzieren wollen – nein! Es sind „Sparmaßnahmen“, die – wenn sie denn wider Erwarten „eintreten“ werden – das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Stück wieder zurück ins Gleichgewicht bringen würden. OK, sie würden wegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen den Privatsektor hart treffen. An wirkliches Sparen – also an den doch recht sinnlosen Kriegen oder an dem auch in den USA völlig aufgeblähten Sozialsystem und Regelwahn denkt ohnehin niemand.

    Aber zum Sparhammer wird es nicht kommen. Die Politclowns (eine weltweit verbreitete Spezies) werden sich in letzter Minute einigen und das uns auch noch als großen Erfolg verkaufen. „Kicking the can further down the road“ – wenigstens die gleichgeschaltete Lyrik zum Niedergang stimmt. Armes (Nord) Amerika.

  2. Nostradamus sagt:

    es ist doch nur bedrucktes Papier auf dem diem toten Präsidenten darauf abgedruckt sind … was hat dieses Papier für einen >Wert ?

  3. squarepusher sagt:

    Mal wieder, aber es war wohl nie anders, also immer wieder. Immer wieder werden also die USA Geld drucken bis eines Tages alles explodiert. Da kann man die Welt nur noch militärisch zusammen“halten“. WAs dann genau passiert weis keiner ganz genau. viele Vergleiche wurden angestellt mit dem 20 Jahrhundert, aber wer weis schon, ob sich alles so abspielt wie seinerzeit? Prognosen sind wie der Schnee von gestern. Man kann also gespannt sein, ob und, wenn ja wie man sich dieses Mal herauslavieren wird. Und wie lange noch?

    • Stefan Wehmeier sagt:

      „…Geld drucken…“

      Die Ausweitung der Zentralbankgeldmenge hat mit der Schuldenaufnahme des Staates nichts zu tun. Die erste Maßnahme ist in einer Zinsgeld-Ökonomie erforderlich, um die bei sinkendem Kapitalmarktzins (der aus der noch vorhandenen Sachkapitalknappheit resultiert) die dadurch ebenfalls sinkende Umlauffrequenz des Zentralbankgeldes (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) zu kompensieren, und der Staat muss sich verschulden, um die durch Zins und Zinseszins exponentiell wachsenden Geldvermögen (die sich bei einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung konzentrieren) als Kredite aufzunehmen und in den Geldkreislauf zurückzuführen.

      http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/10/geld.html

  4. reiner tiroch sagt:

    Arroganz, selbstgefälligkeit, ignoranz und blinde politiker prägen das Land ungemein. es ist halt so wie bei uns.

  5. Stefan Wehmeier sagt:

    Auf was sich die „hohe Politik“ einigt oder nicht einigt, ist irrelevant. In „dieser Welt“ (Zinsgeld-Ökonomie) gibt es nur genau zwei Möglichkeiten:

    1. Die „Schuldengrenze“ wird wieder erhöht, um das Elend noch etwas zu verlängern.
    2. Die USA ist sofort bankrott.

    Um die Katastrophe abzuwenden, muss die Bundesrepublik Deutschland mit dem besten aller Beispiele vorangehen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/naturliche-wirtschaftsordnung.html