Deutschland darf mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch abgelehnt. Einen Schnellschuss des Gerichts sieht der Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) diesbezüglich jedoch nicht. Man habe sich „nicht unter Druck setzen lassen, sondern eine sorgfältige und abgewogene Entscheidung getroffen”, sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller der Welt am Sonntag. Die Reaktion der Märkte hätte zudem die Position des Gerichts gestärkt. Doch noch ist das Thema noch nicht vom Tisch. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des ESM sei „in der Hauptsache noch nicht entschieden“, sagte Peter Müller. Hinsichtlich der außerdem noch ausstehenden der Entscheidung der Verfassungsrichter über den angekündigten, unbegrenzten Staatsanleihenkauf durch die EZB hob Müller hervor, dass hier eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof erfolgen könnte. Man müsse dahingehend noch überprüfen, ob es sich dabei um eine europarechtliche Frage handelt, so Müller. Der ehemalige EZB-Chef hat jüngst die Geldpolitik der EZB harrsch kritisiert.

Unabhängig vom ESM und der Geldpolitik der EZB geht Müller aber davon aus, dass Deutschland noch genügend Spielraum hätte, um weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen. „Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft“, erklärte Verfassungsrichter Müller. Allerdings seien die „Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates nicht mehr von der derzeit geltenden Verfassung gedeckt.” Hierüber müsste das Volk in einem Referendum entscheiden. Der Kernbestand des Grundgesetzes sei so oder so nicht disponibel, ein Eingriff in die Identität der Verfassung ist für Müller nicht möglich.

Kommentare

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  1. Rudi Radlos sagt:

    Was mir zur Deutsche Souveränität so einfällt ist die Frage ob ein wirklich souveräner Staat Besatzungskosten trägt, also Kosten für Besatzungstruppen. Siehe GG Art 120 (Der Bund trägt die Besatzungskosten). Finde ich äusserst seltsam.

    Ansonsten höre ich mir an die Rede zum GG von Herrn Carlo Schmidt, der wusste genau was er sagte.
    https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

    oder einen TV Beitrag, genannt „Germany made in USA“. Auch nicht schlecht.
    https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E

    Zbigniew Brzezinski in seinem Buch: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“
    Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.” (Seite 92 im Buch!)
    ——-Thank you guys.

  2. Greg sagt:

    Man darf also praktisch alles aufgeben, ausser den „Begriff“.

    Das bedeutet praktisch, es sieht aus wie Deutschland (Souveränität) und EU (Kontrolle) ist drin.

    Es änderte sich nur, wenn die EU sich ein neues „Kleid“ – politische EU als „europäschen Staatenbund“ geben würde.

    Das ist doch einfach nur grotesk…..

  3. achim sagt:

    Wo soll den noch mehr deutsche
    Souveraenitaet herkommen?
    Wir haben doch ueberhaupt keine.

    Alle wissen schon den Schwindel,
    nur der Herr Verfassungsrichter Mueller
    aus dem Saarland nicht…
    Da ist dann Souveraenitaet, oder Richter…:
    Irgendwas fehl am Platz.

  4. Tacheles sagt:

    So kann man sich schön aus der Verantwortung stehlen.

    Zuerst über die Köpfe der Deutschen hinweg den Euro eingeführt und gerettet und damit das „Schiff Deutschland“ gegen den Felsen gesteuert.

    Und nun will man von Seiten unserer Blockparteien schnell das Ruder an die EU abgeben, damit man nachher, wenn sichtbar wird, dass das Wrack absäuft, die Schuld der EU geben kann.

    Das der deutsche Bundestag damit letztlich nur noch ein Debattierclub sein wird und die eigentlichen Entscheidungen in Brüssel fallen, ist egal.

    Denn Hauptsache die Diäten fließen und die Nebenjobs in der Wirtschaft bekommt man.

    Also danke liebe Blockparteien, dass ihr den deutschen Bürger zur Plünderung freigegeben habt (mit Euroeinführung) und ihn nun auch noch auf einem sinkenden Karn (Eurorettung) schutzlos zurück lässt, während ihr gerade dabei seid, die Rettungsboote zu besteigen.

    • Nebenerwerbskanzler sagt:

      genau so ist es.
      Und weil die „Volkskammer“ ja eh nichts mehr zu sagen hat, kann man dahinein auch wählen wen man möchte. Es kann nur besser werden, nicht schlechter.
      Schlechter wird es dann für die bisher dort vertretenen Organisationen und das was sie repräsentieren. Schlechter wird es deren Pfründe, für die hoch dotierten Neben- und Entsorgungsjobs und überhaupt deren Einflußnahme, sei es beim Einsetzten von Richtern, im Rundfunk, in der Presse u.s.w, u.s.w.
      Exakt dann können sie die Pfründe ihres Verhaltens genießen.
      Wir müssen es nur wollen.

  5. rundertischdgf sagt:

    Souveränität? Die habe wir Deutschen tatsächlich nicht. Das wird auch deutlich, wenn man heute die Rede des Bundespräsidenten zum Heiligen Abend liest.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/24/heiligabend-bundesprasident-gauck-ruft-zu-zivilcourage-auf/

    • poisoner sagt:

      Weder sind Schäubles Äußerungen ein Beweis, daß Deutschland nicht souverän ist, noch Gaucks.
      Fakt ist: daß A. das Grundgesetzt manipuliert worden ist 1991 (Art. 23 GG),
      B. der 2plus4-Vertrag Deutschland die „Volle Souveränität“ garantiert,
      C. Deutschland von der UNO seither als souveräner Staat gelistet ist,
      D. das GG den Bürger als Souverän einsetzt und ihn mit Art. 20,4 GG beauftragt, Selbstermächtigung mit allen Mitteln zu bekämpfen.

      Wer das GG nicht kennt und sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Art. 21 GG ist ein unbereinigtes Relikt aus der Zeit von vor dem Mauerfall. Und der sagt ausdrücklich, daß jede Partei, die den Bestand Deutschlands in Frage stellt oder es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden, verfassungsfeindlich sei.

      Wenn Hitler gesagt hätte: Deutschland ist nicht souverän, weil ich die Macht an mich gerissen habe – wie lautete heute wohl das Klagelied der Parteien?

      Deutschland ist nicht souverän, weil Schäuble, Merkel und alle die anderen Corporatisten, sich die Macht erschlichen haben und nun mit Lügen und Betrug den Bürger für dumm verkaufen, und der Souverän das zuläßt.

      Souverän ist übrigens Latein und bedeutet „der Herrscher über ein Land“.

      Es liegt also am Souverän, diesen Zustand zu ändern. Die Gesetzeslage spricht für ihn.

    • poisoner sagt:

      Im Übrigen ist es so, daß Schäuble und Konsorten sich aufs Grundgesetz berufen!
      Und in diesem Artikel wird auch explizit deutlich, daß Peter Müller (vermeintlich) das Grundgesetz bezüglich der Abgabe der Souveränität auslotet. Also, entweder ist das GG gültig, dann liegt es einzig am Souverän (Bürger), ob Deutschland souverän sein soll oder nicht. Oder es kann zerissen werden. Dann sollte aber auch das Bundesverfassungsgericht seine Roben an den Nagel hängen. Warum tut es das denn nicht, sondern wedelt immer wieder mit dem Grundgesetz herum?

      Warum wird die NPD auf ihre Verfassungstreue geprüft?

      Das unumstößliche Fazit lautet: Deutschland hat ein Grundgesetz und es hat einen Vertrag, der ihm die volle Souveränität garantiert – Deutschland ist souverän – sofern der Bürger das will und senen Hintern bewegt!

      Dieses wir-sind-nicht-souverän-Gejammer ist wirklich heftig. Da fallen mir die Ohren von ab!

      Ich bin souverän! Souveränität ist eine Sache des Willens!

      Im Übrigen ist Peter Büller von den Parteien ins Amt des Verfassungsrichters gehöben worden UND er hat selbst einen schweren Verfassungsbruch begangen, als er und Merkel Geörge W. Bush offen ihre Solidarität für einen völkerrechtswidrigen Krieg bekundet haben!

      Oje, die Netiquette … aber es geht ja auch um nichts.

  6. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    Es bleibt einem wirklich nichts erspart:
    Jetzt meldet sich auch noch das Stimmvieh und passend zum Feste kommt auch noch dieser Altparteienclown aus der Rappelkiste.
    Lieber CDU-Mann Peter Müller: wenn man keine Verfügungsgewalt mehr über seine Finanzen hat, dann ist man nach landläufiger Ansicht endgültig entmündigt. Hat man aber Verfügungsgewalt über seine Finanzen, dann auch über alles andere und dann ist man zu keiner Zeit entmündigt. So einfach ist das!
    Und wenn Sie nicht wissen was entmündigt ist, dann nennen wir es doch einfach neuhochdeutsch (Gustl) mollathisieren!
    Aber wir wissen natürlich was das Gewäsch soll: man will sich den Machterhalt dadurch retten, daß man „Kompetenz“ an eine nebulöse Über-Behörde abgibt um hernach unschuldsvoll aufzublicken. Klappt einige Zeit, aber irgendwann ist Schluß.
    Erfreulicherweise bleiben wir dann aber durch die Globalisierung in Kontakt.

  7. Sachsendreier2 sagt:

    Klar darf es das.
    Vorbereitend wurde ja schon 1969 der „Hochverratsparagraph“ abgeschafft.

  8. WiKa sagt:

    Ist schon seltsam, wenn hier Souveränität abgegeben werden soll, die gar nicht vorhanden ist. Ich erinnere hier an ein leicht auffindbares Video auf Youtube, in dem kein geringerer als Wolfgang Schäuble konstatierte, dass Deutschland nach dem 8. Mai 1945 nie wieder souverän war.

    Damit könnte sich natürlich auch die Frage nach dem Souverän erübrigt haben, wo man doch den Menschen in Deutschland glauben machen möchte, sie wären es, wenigstens für Deutschland. Wir sehen, das Problem geht tiefer und die, mit Verlaub gesagt, „Volksverarschung“ nimmt immer größere Dimensionen an.

    http://qpress.de/2012/07/11/schaubles-rache-bverfg-grundgesetzanderung-im-schweinsgalopp/

    Ist ein kleiner Schmäh dazu, wie man in Deutschland mit dem höchsten Rechtsgut der Nation umgeht und Verfassung haben wir auch nicht, sondern nur ein Grundgesetz. Bleibt die Frage im Raume stehen, wer tatsächlich Souverän in Deutschland ist und die Souveränität hier stückweise verschiebt. Die Deutschen scheinen das nicht zu sein und das halte ich für bedenklich … (°!°)

    • Tacheles sagt:

      Deutschland könnte so souverän sein wie es wollte.

      Selbst Russlands Putin hat Deutschland dazu schon mal aufgefordert.

      Nur wollen unsere Blockparteien vertuschen, was sie mit Euroeinführung und Eurorettung angestellt haben, nämlich nicht weniger als den Deutschen Bürger der Plünderung auszusetzen.

      So will man sich nun aus der Verantwortung stehlen.

  9. forstimmobilien G. Eser sagt:

    Es ist allerhöchste Zeit den Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren. Die Demokratie hat im Gegensatz zu unserer Politik und deren Politikern eine rote Linie: „Wir sind das Volk!“

  10. gast sagt:

    Souveränitat

    Wie kann man etwas abgeben, das man gar nicht besitzt?

    http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

    • Tacheles sagt:

      Quatsch!

      Deutschland könnte so souverän sein, wie es wollte.

      Nur leider wollen unsere Blockparteien nun vertuschen, welchen Bockmist sie mit Euroeinführung und Eurorettung bebockt haben.

    • Tacheles sagt:

      Deutschland könnte so souverän sein wie es wollte.

      Mit diesem Quatsch, dass Deutschland nicht souverän sei, wollen unsere Blockparteien nur vertuschen, das sie die Verantwortung für Euroeinführung und Eurorettung dem deutschen Bürger gegenüber haben.

      Da jetzt bald offensichtlich werden wird, dass der Karn absäuft, gibt man schnell die Verantwortung ab, damit man nachher sagen kann: „Ich bin´s nicht gewesen.“