Defizit-Ziele aufgeweicht: EU greift Frankreich unter die Arme

Die EU sorgt sich um die angeschlagene französische Wirtschaft. Präsident Hollande hat hinreichend klargemacht, dass er wenig vom Sparen hält. Daher will die EU-Kommission Frankreich ein Jahr Aufschub gewähren, um die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent zu erreichen.

Erst am Freitag wurde der so genannte Fiskalpakt, der für strengere Haushaltsdisziplin sorgen soll, endgültig ratifiziert, um im Januar 2013 in Kraft zu treten. Doch mit der Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung nimmt es die EU-Kommission nicht immer so genau – zumindest bezüglich Spanien und Frankreich. Wie die spanische Zeitung El Pais unter Berufung auf Kommissionskreise und spanische Regierungsvertreter berichtet, soll Frankreich bis 2014, mehr Zeit für die Konsolidierung erhalten.

Frankreich droht im kommenden Jahr in die Rezession zu rutschen, die Industrie ist stark angeschlagen. Hollandes Regierung spürt bereits die Auswirkungen ihrer Taktik, statt zu sparen, lieber auf Steuererhöhungen zu setzen. Der französische Automarkt, allen voran Peugeot, sucht stetig nach neuen Finanzquellen und die Stahlindustrie ist ebenfalls auf Hilfe von der EU angewiesen.

Mariano Rajoy wird ebenfalls vom neuen weichen Kurs der Europäischen Kommission profitieren. Spanien muss El Pais zufolge die Defizitgrenze von drei Prozent nun doch erst 2015 erreichen. Ursprünglich war bereits 2014 vorgesehen. Für Spanien ist dies sehr gut, schafft das Land doch bereits in diesem Jahr nicht die vorgesehenen Sparumvorgaben. Als Gegenleistung soll Rajoy neue Strukturreformen, wie etwa bei der umstrittenen Steuerreform, umsetzen. Der IWF fordert sogar, dem Land zwei Jahre zur Umsetzung des Defizitabbaus zu gewähren. Die Defiziterleichterung könnte Mariano Rajoy dabei helfen, den Antrag für einen Bailout weiter hinauszuzögern.

Kommentare

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  1. Adolf graf sagt:

    Rente mit 60. die Deutschen werden es schon richten.

  2. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    ich denke es ist sinnvoll als Bürger diejenigen Gegen-Schritte zu wählen, die man überhaupt in dieser EUdSSR mangels Rechtstaatlichkeit noch tun kann.
    Da wir Konsumenten sind, kann jeder für sich anfangen um gegen die institutionalisierte Plünderung über den Knoblauchgürtel zu demonstrieren.
    Kein Käse, kein Wein, kein Urlaub u.s.w. aus und in Gebieten die uns schädigen.
    Der Widerstand muß aus dem Volk kommen, vom sog.Rechtssystem oder von der Verlautbarungspresse ist nichts zu erwarten und die Volkskammer ist nur Demokratie-Folklore.
    A´propos Verlautbarungspresse: dito
    A´propos Volkskammer: dito

  3. Meinungssager sagt:

    Furchtbar diese Unpersonen! Alle Vorgaben und Gesetze brechen. Die Hauptsache, der „kleine Mann“ zählt sonst greift die Härte des Gesetzes! Genossen konnten noch nie mit Geld umgehen! Das Geld der Anderen wird schamlos verprasst!