Schäuble plant Rentenkürzung nach der Bundestagswahl

Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.

Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch. Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer. Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.

Kommentare

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  1. Hans-Joachim Hesse sagt:

    Das skrupellose Vorgehen des Herrn Schäuble, der nun meint, es geht für die Rentner auch mit noch weniger, offenbart das Nichtvorhandensein einer Sozialen Verantwortung.
    Die Familienministerin (für Soziales!) hat für dieses Jahr sogar eine Rentenerhöhung von 0,25% angekündigt. Rechnet man die Teuerungsrate dagegen ist das ganz klar eine Rentenkürzung! Wer bringt denn endlich die Rentenregelung in Ordnung?

    Der Wähler wird hier mit einer nie dagewesenen Dreistigkeit konfrontiert,
    dass es jetzt allerhöchste Zeit wird, dieser Regierung den Laufpass zu geben…

    in der Hoffnung, es kommt eine, die das Wort „Sozial“ wieder verdient und die Ohnmacht des Wählers beendet.