Französischer Verfassungsrat findet 75-Prozent-Steuer „unfair“

Es war das prestigeträchtigste Projekt des neuen französischen Präsidenten - und es erlebt nicht einmal seine Einführung: Der Verfassungsrat hat am Samstag die Einführung der Reichensteuer untersagt.

Im Ergebnis hätte die Reichensteuer wenig zur Sanierung beigetragen, aber für Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte sie hohen Symbolcharakter. Bezieher von Einkommen über einer Million Euro jährlich sollten ab dem 1. Januar 2013 eine Einkommensteuer von 75 Prozent entrichten. Das wäre Weltrekord gewesen.

Nun kommt es aber gar nicht erst dazu. Und dass die Ablehnung der neuen Steuer durchdas höchste französische Gericht, den Verfassungsrat, eine echte Ohrfeige für den Sozialisten Hollande ist, belegt die Begründung. Neben der Tatsache, dass die Verfassungsrichter – zu denen pikanterweise auch Nicolas Sarkozy gehört – die Steuer als unfair bezeichnen, decken die Richter offenbar auch schwere handwerkliche Mängel bei der Einführung auf: Denn während die Steuer einen alleinverdienenden Familienvater voll getroffen hätte, würden zwei Partner, die jeder knapp darunter liegen, mit ihrem Haushalt der Maximalsteuer entgehen.

Nun fehlen der Regierung etwa 500 Millionen Euro, um das Haushaltsziel zu erreichen. Kein Problem, sagten Finanzminister Pierre Moscovici und Ministerpräsident Ayrault nach der Bekanntgabe des Urteils: Man werde das Geld eben anderswo auftreiben.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. ComMcNeil sagt:

    Was ist denn hier los? Eine Steuer für Einkommen ÜBER 1 Million Euro ist „unfair“?

    Andere Seiten stellen das Ganze ein wenig anders dar, zb:
    http://www.nzz.ch/aktuell/international/frankreichs-verfassungsrichter-gegen-eine-supersteuer-1.17915015

    Hier werden nur „die Anwendungsbestimmungen und die Berechnungsgrundlagen“ kritisiert.

    Nur nochmal, eine Steuer für Lohn/Einkommen über 1 Million Euro trifft NUR den Teil der über die Million hinaus geht. Wenn Einer 999.999 € verdient, und der Andere 1.000.001 €, dann verdient Letzterer immer noch mehr als ersterer, weil nur der eine Euro mit 75% versteuert wird.

    Desweiteren hätte diese Steuer ca. 1500 Franzosen betroffen, und ungefähr eine halbe Milliarde mehr Steuern gebracht. Es hätte also die wenigsten betroffen.

    Und sorry, aber die Story des „alleinerziehenden Familienvaters“ welche die Steuer mit „voller Härte“ trifft, is an den Haaren herbeigezogen. Wir sprechen hier von einem Monatsverdienst von über 70.000 € (mit 14 Gehältern gerechnet, kA ob die Franzosen das haben). Wer um den Betrag seine Familie nicht ernähren kann, der macht etwas falsch, vorallem wenns leute um einen Bruchteil davon schaffen.

  2. jogi bär sagt:

    So ist das wenn tanztherapeuten ne Steuer einführen

  3. fan sagt:

    Wenn Hollande seinem dahin-siechenden Land auch noch mehr Luft durch noch mehr Steuern nehmen will, hat er Volks- und Staats-Wirtschaft nicht begriffen.

    Aber das ist welt-weit das elementare Ignorantentum und die Unfähigkeit aller Sozialisten und Kommunisten – alle sind sie und überall gescheitert..!

  4. FDominicus sagt:

    Unfair? Ist das nicht ein ziemlich schwaches Wort für eine derartig weitreichende Enteignung?