Ron Paul: US-Ausgabenpolitik ist wie eine Drogensucht

Der Republikaner Ron Paul hat die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten bei der Bewältigung des US-Schuldenbergs scharf kritisiert. Es gäbe kein Eingeständnis, dass Amerika pleite sei. Die Parteien hätten den Bezug zur Realität verloren.

Der Republikaner und Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2012 Ron Paul fordert ein Eingeständnis der beiden großen politischen US-Parteien, dass sich Amerika in einer schweren Krise befindet. Es gäbe „kein Zurück mehr“, sagte Paul in einem Interview mit der CNBC. Der US-Haushalt sei nicht mehr unter Kontrolle zu kriegen. Die Ausgabenpolitik der Parlamentarier sei gleich dem Verhalten von „Drogensüchtigen, die einen neuen Schuss brauchen“, sagte Paul. Am Sonntag ist die vorletzte Frist für einen Deal verstrichen.

Kaum mehr als einen Tag vor Ablauf von Gesetzesfristen der Bush-Administration stehen die USA vor der automatischen Einführung von massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Seit Tagen streiten sich Republikaner und Demokraten ohne nennenswerte Fortschritte über die die Bewältigung der Schuldenkrise. US-Präsident Obama hatte deswegen seinen Hawaii-Urlaub verkürzt.

Paul hat die Aktivitäten im US-Kongress verurteilt: Es gehe nur noch um den Erhalt von „Macht“ in einem System, „in dem man endlos Geld ausgeben kann“. Demokraten und Republikaner seien noch „sehr weit“ auseinander, heißt es Insidern zufolge. Zurzeit werde über eine Fristverlängerung von Fälligkeiten in Höhe von 109 Milliarden Dollar verhandelt, berichtet Reuters.

Streit gibt es auch bei der Aushandlung einer Reichensteuer. Präsident Obama möchte Einkommen ab 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollen die Grenze erst bei 400.000 Euro ansetzen. Sollten bis Ende des Jahres keine tiefgreifenden Kompromisse gefunden werden können, droht die Wirtschaft der USA in eine Rezession abzurutschen.

Kommentare

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  1. Informant sagt:

    Alles nur ein Spiel der sogenannten „Machtelite“ um danach die „Neue Weltordnung“ zu installieren? Oder ist die USA wirklich so tief in die kapitalistische Dekadenz abgerutscht? Die Jungs der FED werden es wieder richten, Papier zum Gelddrucken gibt es ja noch reichlich! Viel Erfolg!!!

  2. Blackjack sagt:

    @Kliingmann: was soll diese billige Nummer schnell völlig ohne Zusammenhang Israel eines auzuwischen? Wenn es um macherhalt geht, sollte sich wohl eht die Hamas und der neue islamistischen Messias Musi an die Nase fassen. Muiss man sie jetzt mehrt der brauen oder der roten Szene zuordnen?

  3. threin sagt:

    Recht hat er

  4. Kliingman sagt:

    Zitat Paul: „Es gehe nur noch um den Erhalt von „Macht“ in einem System, „in dem man endlos Geld ausgeben kann“

    Sehr treffend ausgedrückt und dabei ist den USA auch Mord und Folter zum Machterhalt recht.Ebenso wie den Israelis übrigens.