USA: Obama und Republikaner einigen sich in Budget-Streit

Präsident Obama und die Republikaner haben am späten Montagabend einen Deal zur Vermeidung des "Fiscal Cliffs" erreicht. Trotz der Einigung sind die Probleme mit dem hastig geschlossenen Übereinkommen alles andere als gelöst. Für 2013 ist klar: Die Politik in Washington bekommt das Defizit nicht in den Griff. Vermutlich kann nur die Fed durch vermehrtes Gelddrucken eine Staatspleite verhindern.

US-Präsident Barack Obama und die Republikaner haben sich am Montagabend auf einen Deal zur Vermeidung des sogenannten „Fiscal Cliff“ geeinigt. Der Senat stimmte dem Deal zu, das Repräsentatenhaus will am Dienstag oder Mittwoch grünes Licht geben (mehr dazu im Detail bei der Washington Post – hier). Ob alle Abgeordneten zustimmen, ist noch unklar: Etliche Demokraten beklagen, Obama sei den Republikanern zu weit entgegengekommen. Mehrere Republikaner haben ebenfalls angekündigt, gegen den Deal stimmen zu wollen. Viezpräsident Joe Biden, der den Kompromiss ausgehandelt hat, zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass beide Häuser der Einigung zustimmen werden.

Andy Laperriere von International Strategy and Investment glaubt, dass trotz der Einigung eine volle US-Staatspleite im Jahr 2013 mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu vier zu bewerten ist. Viele Analysten glauben, dass ein US-Staatsbankrott im Neuen Jahr durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Die FT teilt diese Einschätzung und titelt einen Kommentar zur Lage in den USA mit „Happy New Cliff!“

Tatsächlich wird sich zunächst auch durch den hastig zusammengezimmerten Deail zu Verhinderung des Durchbrechens der gesetztlichen Verschuldungsobergrenze nicht viel ändern. Alle Details, auch die über die konkreten Steuererhöhungen, müssen erst ausgearbeitet werden. Senat und Repräsentantenhaus werden mehrere Monate lang weiterfeilschen. Wenn die Republikaner jetzt einer neue Obergrenze für höhere Steuern im Grundsatz zugestimmt haben, werden sie Barack Obama in der Frage der Ausgabenkürzungen später umso stärker unter Druck setzen. Dies wird eine Rezssion zur Folge haben, weil die US-Wirtschaft schon in den vergangenen Jahren nur gewachsen ist, weil die Regierung die Staatsausgaben immer weiter in die Höhe getrieben hat. Die Rüstungsindustrie war der wichtigste Treiber der US-Wirtschaft. Wenn gespart werden muss, kann Obama den in Wahrheit desaströsen Zustand der US-Wirtschaft nicht mehr übertünchen.

Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, hat für diesen Fall bereits angekündigt, dass die Fed „ein wenig“ nachhelfen werde: Es wird also weitere Geldschwemmen geben. Allerdings haben diese schon bisher ihre Wirkung verfehlt.

Daher könnte das Jahr 2013 das Jahr einer veritablen Wirtschaftskrise in den USA werden. Wie wir von Griechenland wissen, ist es politisch möglich, einen Staatsbankrott fast ad infintum zu leugnen. Aber eben nur fast: Denn die Rezession wird zunächst zu Deflation führen, die dann früher oder später nur noch durch eine Inflation rückgängig gemacht werden kann.

Anlass zu Pessimismus gibt hier vor allem die mangelnde Führungsstärke der US-Politiker: Präsident Obama agiere wie ein „Wesen aus einer anderen Welt“, kritisierte ein Beobachter neulich: Er führe nicht, sondern schicke dauernd neue Untergebene vor, damit diese die Probleme lösen. Die Republikaner sind so tief zerstritten, dass man für sie überhaupt keine Vorhersagen mehr treffen kann.

Es ist also gut möglich, dass sich zu dem drohenden Staatsbankrott auch eine veritable Demokratie-Krise in den USA gesellt. Angesichts de globalen wirtschaftlichen Probleme sind das ernüchternde Aussichten am Neujahrstag.

Kommentare

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  1. Leser sagt:

    Ist eigentlich irgend jemanden schon einmal in den Sinn gekommen, Artikel 1 Abschnitt 7 der amerikanischen Verfassung zu lesen? Offenbar nicht. Dort steht absolut eindeutig und undiskutabel, daß alle Gesetze, die Steuern betreffen, aus dem Abgeordnetenhaus kommen müssen und NICHT aus dem Senat.

    Es ist schlicht verfassungswidrig, wenn der Senat über ein Steuergesetz abstimmt, bevor es das Abgeordnetenhaus getan hat.

    Das wurde auch vom Supreme Court immer wieder bestätigt (was sollen sie auch anderes sagen. Die Verfassung ist eindeutig).

    Offener Verfassungsbruch und niemand scheint es zu interessieren .

    • Sozialkritiker sagt:

      Ignoranz ist das Gebot der Stunde. Verfassungsbruch wird seit geraumer Zeit ignoriert. Allerdings nicht nur in den USA.

      Ignoranz wird 2013 aber eine noch groessere Rolle spielen.

      Zu Beginn ignorieren wir mal das Zusammenbrechen der Wirtschaft in Griechenland, Spanien, Italien, Irland usw.

      Obendrein ignoriert die USA einfach die sich stapelnden Schulden.

      Lebt sich doch gleich viel sorgenfreier, oder?

      Und falls nicht, nennen wir es einfach alternativlos.