Sparzwang: Kommunen kürzen Investitionen massiv

Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.

2012 sind die deutschen Kommunen ohne Neuverschuldung ausgekommen. Auf der Strecke blieben dabei aber die dringend notwendigen Investitionen. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro müssten die Kommunen eigentlich investieren, so Reuters. Doch, um neue Schulden zu vermeiden, haben die Kommunen auf Investitionen weitgehend verzichtet. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Christian Schramm. Der „Verfall der Infrastruktur“ werde zunehmend zur Wachstumsbremse. 2012 wurden lediglich 19,7 Milliarden Euro investiert – zehn Prozent weniger als 2011.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht diesbezüglich die Gefahr, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Die geschwächte Konjunktur könnte die Steuereinnahmen wieder verringern und die steigenden Sozialausgaben belasten die Haushalte. Lagen die Sozialausgaben 2002 noch bei 28,2 Milliarden Euro, waren es 2012 schon 45,5 Milliarden Euro. Christian Schramm zufolge könnten die Ausgaben hier sogar auf 48 Milliarden Euro steigen. „Das ist einfach nicht machbar“, erklärte er. Damit werde der Verteilungsspielraum für die Kommunen und Gemeinden „eher enger und nicht größer“, so Schramm. Zumal auch mit einer Steigerung der Zuweisungen der Bundesländer nicht zu rechnen sei. Die Schuldenbremse erhöht derzeit den Spardruck.

Aus diesem Grund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun alle staatlichen Leistungen zu überprüfen. „Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden”, sagte Schramm. Zusätzlich dazu seien beispielsweise auch eine höhere Grundsteuer, die Einführung einer Gewerbesteuer für Freiberufler wie Juristen und Ärzte  sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent denkbar, so der Städte- und Gemeindebund.

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Kommentare

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  1. Hans-Peter Malter sagt:

    Steuererhöhung? Wie wäre es mit sparen bei den Personalkosten? Z.B.: bei den Bürgermeistern, die für 10 Jahre gewählt aber lebenslang als Beamte mit A16 bezahlt werden!. Die einen Gemeind-Geschäftsführer beschäftigen, der eigentlich die Arbeit macht, für die doch eigentlich die Bürgermeister so toll bezahlt werden. Wieso werden Bürgermeister samt ihren Geschäftsführern nicht zur der Verantwortung gezogen, mit der sie sich so gerne brüsten, wenn sie Gemeinden mit kriminell hohen Personalausgaben systematisch in den Ruin getrieben haben?

  2. Maria sagt:

    Wartet erst ab, wenn unsere ganzen Bamten in den Ruhestand gehen. Dann gehen alle Steuereinnahmen der Länder für deren völlig überbordente Pensionen drauf. Es sei denn, wir gehen vorher auf die Straße und tun was dagegen!!

  3. rundertischdgf sagt:

    NRW hat wohl die meisten Pleitestädte. Einige größere haben Schulden, die in die Milliarden gehen. Dennoch erlauben sie sich weiterhin ernorme Verschwendungen, wenn man allein an die „Schenkungen“ für Steinbrück, Gauck und anderen in Bochum denken, nur weil sie ein wenig dort schwätzten.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/30/auch-duisburg-ist-griechenland/

  4. Leopold sagt:

    Es geht los! Unser Geld wandert nach Brüssel und zuhause beginnen die Kürzungen. Bei den Sozialsystemen genauso wie in den Kommunen. Ist und das dieses Brüssel wert? Mir jedenfalls nicht!

  5. Martin Fohler sagt:

    Ausgaben für soziales kürzen…..
    ….genau! Alle in Deutschland straffällig gewordenen bzw. werdenden Ausländer sofort in ihre Herkunftsländer abschieben. Für den Fall(wie aktuell Libanesen Gangs), dass sich das jeweilige Herkunftsland weigert, die glorreichen Söhne und Töchter wieder aufzunehmen, einfach mal die finanziellen Zuwendungen aussetzen bzw. streichen. So gut wie jedes, aber auch jedes Land, das uns mit seinen Kriminellen bereichert, wird doch von Deutschland alimentiert!!!!

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      Was denn, wollen Sie der „Jammertalzunft“ ihre Einkünfte nehmen?
      Wissen Sie wieviele unterbeschäftigte Advokaten wir haben und wie deren Zahl in den letzten 20 Jahren zugenommen hat? Und dann noch all die anderen „Berufe“ die vom Elend leben.Also unsere Zukunfts-Beschäftigungsmaschine!
      Das schafft doch Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit nach Meinung unserer Polit-Ökonomen Wohlstand für alle.
      Denken Sie an die hohe direkte Beschäftigungsquote in der Rechts-und Wohlfühl-Industrie, denken Sie an die Kosten zur Heilung bzw. Beseitigung der Opfer und der ganzen entstandenen Schäden! Denken Sie an die Gewinne der Banken bei der Wäsche von Drogen- und Hehlergeld!.
      Auf das wollen Sie verzichten? Und das dann noch bei dieser (s.o.) beruflichen Zusammensetzung der Volkskammer?. Irrsinn, purer Irrsinn! Seien Sie doch bitte etwas sozial und halten Sie sich zurück. Denn eines ist doch klar: je höher das BIP umso niedriger wird die sog. Teuerungsrate „errechnet“ und umso höher darf auch die Neuverschuldung sein.

  6. akü sagt:

    Schäubles Programm für die Zeit nach der Wahl

    Die Renten sollen an Goldman-Sachs abgetreten werden, damit der Wohlstand gesichert bleibe

    http://globalfire.tv/nj/13de/politik/renten_fuer_goldmansachs.htm

  7. bayer sagt:

    Sind sie denn wirklich so einfallslos unsere Politiker? möchte man auf den ersten Blick fragen.
    Auf den zweiten Blick sieht die Sache schon ganz anders aus: Die Verdummungsmeinungsmache zeigt volle Wirkung. Und die Politiker ganz oben trauen sich nicht:
    Jährlich zahlt allein der Bund um die 40 Milliarden Euro ZINSEN!
    An Tilgung denkt sowieso keiner. Ist auch unmöglich.
    Wieso – frage ich erneut! – hat der Staat das hoheitliche Recht, Geld zu schaffen, in Privathände gelegt?
    Das ist der Schlüssel zu allen Lösungen.
    Wenn wir aber so weiter tun, wie bisher, dann steigen die Zinsausgaben jedes Jahr, die Reichen werden noch reicher und die Bevölkerung verarmt. Und am Schluss steht unausweichlich der Zusammenbruch – mit mathematischer Notwendigkeit.
    Es ist nur eine Frage der Zeit.

    Als wann fangen unsere Politiker mal an, die entscheidende Frage nach der Geldschöpfung zu stellen???

  8. Nebenerwerbskanzler sagt:

    Ist die eigentlich Frage, warum die Sozialausgaben so massiv steigen politisch korrekt
    und ist die folgende Frage nicht auch richtig ungehörig oder gar staatsfeindlich:
    Warum haben genau diejenigen, die dies zu verantworten haben es Zeit ihres (Politiker- / Gutmenschen etc.-) Lebens geschafft weder nennenswert in die GKV noch in die Rentenversicherung oder andere Sozialausgaben-relevante Kassen einzuzahlen (Bespiele zuhauf : siehe einfach nur die vita „Deines Kandidaten“)
    Warum schaffen sie es Teile ihrer Bezüge steuerfrei oder Steuer-reduziert zu kassieren und sich weitere nachgelagerte Pfründe zuzulegen?
    Warum bloß wählen wir diese Solidaritätssäusler, die sich bei der erzwungen Solidarität mit ihrem bevorzugten Rest der Welt selbst raushalten und sie aber anderen aufzwingen?
    Geht es uns noch zu gut oder sind wir jenseits von Gut und Böse ? Interessieren uns unsere Kinder und deren Wohlergehen und Zukunft nicht?

  9. Alfons sagt:

    Nahezu alle Einnahmen des Staaten fließen direkt zu unseren südlichen „Solidarpartnern“ um dort für neue Straßen und andere „Investitionen“ (Vetternwirtschaft, Korruption usw.) zu sorgen.
    Es ist also völlig egal, wie hoch hier die Steuern sind, da die Arbeitsleistung der Bürger sofort in den Süden transferiert wird.