Präsident Cavaco Silva sagt der Troika den Kampf an

Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt.

Nachdem die Unruhen und Protestaktionen gegen Ende des vergangenen Jahres in Portugal deutlich zugenommen haben, sprach sich nun auch der portugiesische Präsident gegen die von der Troika verhängte Politik aus. Anibal Cavaco Silva kündigte in seiner Neujahrsansprache an, eine Untersuchung beim Verfassungsgericht des Landes einzufordern, um die geplanten Ausgabenkürzungen und massiven Steuererhöhungen des neu verabschiedeten Sparpaketes überprüfen zu lassen. Dieses musste die portugiesische Regierung verabschieden, um wenigsten nicht ganz vom verordneten Sparkurs der Troika anzukommen. „Es gibt begründete Zweifel darüber, ob die Verteilung der zu erbringenden Opfer gerecht ist“, so Cavaco Silva. Durchschnittlich sollen die Steuersätze um 3,4 Prozentpunkte angehoben und zusätzliche Gebühren und Abgaben mit dem neuen Sparpaket anfallen.

Portugal akzeptiere zwar grundsätzlich seine internationalen Verpflichtungen, so Cavaco Silva, aber die geplanten Sparmaßnahmen würden weiter zu Produktionsrückgängen und so wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen. „Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen”, zitiert ihn der EU Observer. Zugleich warnte er die Troika, dass es keinen Ausweg aus der Krise geben würde, bis die Politik nicht im tatsächlichen Interesse der Portugiesen und ausländischen Gläubiger handeln würde.

Portugals Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr von 13,7 auf 16,3 Prozent angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits bei 39 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet nach einer Kontraktion von 3,1 Prozent in 2012 für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaftskraft um weitere 1,8 Prozent. Die Citigroup geht sogar von einer Kontraktion in Höhe von 4,6 Prozent aus.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Situation ist Portugal auch betroffenen von den Schwierigkeiten im ganzen Euroraum. Nach Griechenland, Spanien und Italien, spüren auch Deutschland und Frankreich die Auswirkungen der Schuldenkrise und der internationalen Wirtschaftsflaute zunehmend.

Kommentare

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  1. FDominicus sagt:

    Ich bin sehr dafür die Portugiesen einfach machen zu lassen. Nur eine kleine Sache hätte ich dann gerne gesehen. Portugal bezahlt alle „Hilfen“ zurück und nimmt keine neue Hilfe in Anspruch (speziell K E I N Geld mehr von der EU)

    Meinetwegen können Sie soviele Sozialisten wie Sie wollen wählen. Nur sollen Sie dann nicht jammern wenn es unangenehm wird.

    • popper sagt:

      Haben Sie bis heute nicht verstanden, dass wir Kredite geben, die verzinst an uns zurückgezahlt werden. An den Zinsen verdienen wir heute schon, weil die Hilfen nämlich dafür gezahlt werden, um die Gläubiger zu retten, nicht die Schuldner. Insoweit sollte dieses dumme Gerede vom Zahler Deutschland endlich einmal richtig gestellt werden.

      • Mrs. Omelly sagt:

        lach…brüülll….

        ….dass wir Kredite geben, die verzinst an uns zurückgezahlt werden.

        Das Bruttoinlandseinkommen keines einzigen Nehmerstaates reicht aus um das eigene Land zu finanzieren, wo soll denn das Geld für die Rückzahlung der Zinsen her kommen, hä ?

        Ich glaube SIE, haben da bis heute etwas nicht verstanden !

        Kein einziger Pfennig (Entschuldigung, Cent natürlich ) wird jemals an uns zurück gezahlt werden. Das wird uns nur erzählt, damit wir schön ruhig bleiben und still halten beim Aderlass….

        Eher fliegt ne Kuh am Fenster vorbei !

      • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

        und ich dachte, die „Kredite“ die der Deutsche Steuerzahler jetzt über EFSF und ESM etc. vergibt, dienen mittlerweile nur noch dazu , daß die Zinsen für frühere Kredite (Staatsanleihen) von Banken, Pensionsfond etc. zu bezahlen, also um die Gläubiger zufriedenzustellen bzw. ihnen den Schrott abzukaufen. Denn der Knoblauchgürtel ist nicht mal in der Lage die Zinsen zu zahlen und deshalb schon gleich gar nicht seine Schulden.
        Die Kredite / Staatsanleihen wurden von den dortigen Eliten verpulvert oder beiseite geschafft.
        Zinsen aber, an denen verdienen wir nicht, entweder weil wir sie selbst bezahlen und/oder weil sie an andere (s.o.) fließen.
        „Wir“ sagen auch die Politiker immer, wenn sie andere belasten wollen, sich aber davon ausschließen.

      • ESM nein Danke sagt:

        Sie hätte ich gern als Bankberater.
        Ach so….die verbürgten Kredite werden natürlich auf Heller und Pfennig bezahlt?
        Man kann ja über das bestehende Geldsystem (Zins/Zinseszins) denken wie man will, interessant, warum hauptsächlich die südlichen Länder in der Schuldenfalle gelandet sind.
        Lag es möglicherweise an der Politik, die mit dem billigen Geld notwendige Strukturänderungen nicht vorgenommen und es anderweitig ausgegeben hat?

  2. Ulli Schaller sagt:

    Es gibt noch eine andere Möglichkeit, um sparunwillige Menschen finanziell gewaltsam auszuquetschen : Die Rückkehr des Militärs.
    Lt. Aussage von Barroso ist die Rückkehr des Militärs in Griechenland, Spanien und Portugal durchaus möglich.

  3. fan sagt:

    Der portugiesische Präsidenten sollte von allen anständigen Europäern unterstützt werden, damit die Brüsseler und die Diktatur der Finanz-Giganten nicht weiter die Volkswirtschaften ruinieren und deren Bevölkerungen nicht länger und immer weitere in die Armut treiben können.

    Aber die Finanz-Diktatur über Europa ist gewollt, und willfährige Politiker, die dem Netzwerk GOLDMAN SACHS verpflichtet sind wie Merkel, Schäuble, Assmann und all die anderen Erfüllungs-Gehilfen von GOLDMAN SACHS wie Draghi, Monti, Papademos u.a. wollen über die entrechteten EU-Länder ihre Finanz- und Gewalt-Monopole errichten.

    Wenn die Deutschen doch endlich mal aufwachen würden..!

    • Ariovist sagt:

      „Aufwachen“ ist verboten!

    • Peter G. sagt:

      Alle „anständigen Europäer“, incl. der deutschen, sind sich darin einig, dass die Deutschen für die Schulden der Sorglosländer einzustehen haben, und das auf Dauer. Hier hilft nur die Auflösung der erzwungenen Gemeinschaftswährung und die Rückkehr zu eigenverantwortlichem Handeln sowie die Abwicklung der korrupten Brüsseler Diktatur. Die verbürgten Gelder sind bereits jetzt unwiderruflich verloren.

      • fan sagt:

        @ Peter G.,

        Die „anständigen Europäer“ oder auch die „anständigen Deutschen“ werden leider nur noch von „un-anständigen“ Politikern bzw. gar nicht mehr vertreten..!

        So dürfte es richtig ausgedrückt sein, oder..?

  4. Matthes sagt:

    Aber das Geld will er sicher trotzdem? Ich habe den Eindruck, Brüssel will die haupsächlich von Deutschland geforderten Auflagen weghaben. Und schickt deshalb immer wieder Kandidaten vor. Deutschland sollte Brüssel den Geldhahn zudrehen. Dieses unverschämte Verhalten muss Deutschland nicht akzeptieren!

    • lesefuchs sagt:

      Wieder ein BILD geschulter Kommentator der denkt, dass wir verschont bleiben werden und nur die Anderen schuld sind!

  5. Klaus Möller sagt:

    Es ist höchste Zeit, dass einige Politiker aufwachen und erkennen, dass sie vom Volk gewählt wurden um die Interessend es Volkes zu vertreten. Offenbar sind noch nicht alle europäischen spiteznpolitiker Marioneten der Bankenelite. Aber viele fehlen nicht mehr. 2013 wird wohl turbulent werden. „Jetzt geht’s rund, rief der Papagei, und sprang in den Ventilator!“

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-morris/goldene-zeiten-.html

    Während die Preise in allen wichtigen Beereichen weiter steigen, und die Inflation längst zehn mal so hoch liegt wie offiziell behauptet schlägt ein amerikanischer Musik-Professor in Österreich vor, alle Menschen die eine angeblich durch CO2 veursachte Klimaerwärmung leugnen sofort hinzurichten.

    http://www.iknews.de/2013/01/03/prof-richard-parncutt-fordert-praeventive-hinrichtung-fuer-skeptiker-des-klimawandels/

    Die weihnachtliche Heuchelei vom Frieden auf Erden und von der Liebe für alle Menschen ist vorüber und der ganz normale Wahnsinn hat uns wieder. Wird 2013 besser als das vergangene Jahr? Wohl kaum – es sei denn, ein größerer Teil der Menschen wacht endlich aus ihrem Winterschlaf auf und haut sämtliche unfähge und von den Bankenbesitzern gekauften Politiker raus, damit wir einen Schlusstrich ziehen und von vorne anfangen können. Aber das ist unwahrscheinlich. Wenngleich auch nicht unmöglich.