Van Rompuy: Briten müssen in der EU bleiben

Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.

Herman Van Rompuy spielt die Bemühungen Großbritanniens herunter, eine Vertiefung der europäischen Integration zu blockieren. Die Regierung David Camerons weigert sich, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Form einer Fiskalunion vorantreiben. Es besteht zwar die Wahrscheinlichkeit von Vertragsänderungen im EU-Regelwerk, diese sei aber „nicht sehr hoch“.

Van Rompuy nannte Großbritannien einem Bericht von Europe Online zufolge ein „hoch angesehenes, wertvolles und sehr wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ und geht damit auf Kuschelkurs zu David Cameron. Er glaube, es sei in dem Interesse der Briten, „ein vollwertiges und aktives Mitglied“ der EU zu bleiben. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny ergänzte, der europäische Markt sei „sehr wichtig für britische Unternehmen und für das britische Volk“.

Damit stoßen Van Rompuy und Kenny in die gleiche Kerbe wie führende Vertreter der britischen Wirtschaft, die sich bereits Dienstag in einem gemeinsamen Brief an David Cameron zu Wort gemeldet haben und vor den negativen Auswirkungen eines Austritts aus der EU warnen: Eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft riefe neue Unsicherheit hervor, die der britischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Auch die USA fürchten sich vor einem Austritt der Briten.

Eine Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft würde die EU tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs drängen. Andere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenso neue Forderungen stellen. Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.

Van Rompuy ignoriert diese Gefahr und verspricht, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der bestehenden EU-Verträge erreicht werden könne. Sollten Vertragsänderungen doch notwendig sein, gebe es dafür zu diesem Zeitpunkt einfach „noch keinen Konsens“, so der EU-Ratspräsident.

Cameron ist jedoch in erster Linie seinem Land verpflichtet und erhofft sich Milliardeneinsparungen durch seine harte Verhandlungsstrategie. Und die hat Großbritannien dringend nötig. Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung.

Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. guantanamera sagt:

    Cameron sitzt Farage mit seiner UKIP im Nacken. Die kann er nicht ignorieren. Je länger den Briten eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU versagt wird, desto stärker wird die UKIP. Da nutzt keine wie immer geartete Verhandlungsstrategie. Immer mehr Briten wollen die Frage grundsätzlich lösen.

  2. Peter G. sagt:

    Während deutsche Politiker in der Vorstellung eines zentral regierten europäischen Bundesstaates schwelgen, ist in der EU-Spitze und sämtlichen Ländern allenfalls von einer „Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik“ die Rede. Das bedeutet nichts anderes als den Hauptzahler unter tätiger Beihilfe deutscher Politik immer weiter zu entmündigen und auszuplündern. Ich behaupte, kein anderes Land der EU ist bereit seine nationale Souveränität, d.h., insbesondere seine Haushaltssouveränität, unter das Diktat Brüssels zu stellen. Wird es für die deutsche Haltung Folgen haben, wenn GB für sich weitere Sonderrechte aushandelt, wenn Irland für die Höhe seiner Schuldzinsen die gleiche Behandlung verlangt, wie sie GR und anderen zugestanden wird? Wohl eher nicht, denn die Eurorettung ist bekanntlich alternativlos.

  3. AllesaufNull sagt:

    „Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.“

    „Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung“

    Lange nicht mehr so gelacht .

  4. c-nes sagt:

    Die Deutschen sollten der britischen Regierung für ihr Verhalten sehr dankbar sein. Leider ist deutsche Regierung nicht so weitsichtig.

  5. Cohen66 sagt:

    >> Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung.<<

    jemand irgendetwas anderes erwartet?