Schäuble: Weiterer Handlungsbedarf in der Euro-Krise

Dennoch gebe es Hoffnung und noch immer bestehe der Euro. Einige Länder hätten bereits Fortschritte gemacht, aber für Zypern gebe es noch lange kein Rettungspaket. Fehlender Wille zur Privatisierung und Geldwäsche machten dies unmöglich, so der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilt die Einschätzung von José Manuel Barroso, die Krise sei beendet (hier), nicht. Er liegt eher auf einer Linie mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Schäuble sagte bei einem Vortrag an der Universität Heidelberg am Freitag, dass die Eurostaaten im Kampf gegen die Krise Fortschritte gemacht hätten. Dennoch sieht der Finanzminister weiterhin Handlungsbedarf. Besonders mit Blick auf Finanzhilfen für Zypern unterstützte Schäuble die kritische Haltung der Kanzlerin. Solange der Präsident sage, Privatisierungen kämen überhaupt nicht infrage, „solange sie nicht klarmachen, dass sie sich an Geldwäscheregeln halten“, haben „wir kein Bedürfnis nach einem Wettlauf darum, wer schneller bereit ist, etwas zu tun“, zitiert Reuters den Finanzminister.

Dementsprechend warnte Schäuble, „wir können nicht Entwarnung geben, aber haben Hoffnung zu sagen, vielleicht haben wir das Schlimmste überstanden“. Und deswegen halte er auch all denjenigen, die gemeinsamen Währung den Untergang vorausgesagt hätten, entgegen, „noch immer besteht der Euro, noch immer ist er nicht zusammengebrochen“.

Am Montag trifft sich der Finanzminister mit dem Chef der linksgerichteten Syriza-Partei Alexis Tsipras in Berlin. Hierbei will Schäuble, so eine Sprecherin, bei Tsipras für den Sparkurs werben. Syriza hatte ausdrücklich um das Treffen gebeten, so keeptalkinggreece.com. Einige griechische Medien berichteten, dass Schäuble, bevor er der Oppositionspartei jedoch eine Zusage gab, die griechische Regierung kontaktiert habe, um sicher zu gehen, dass die  Regierung keine Vorbehalte bezüglich des Treffens hätten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat indessen die Deutschen zu mehr Solidarität mit Griechenland aufgefordert. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. In Deutschland werde die gesellschaftliche Dimension der Krise unterschätzt, schreibt Steinbrück. Die Lage in Griechenland sei „zunehmend dramatisch“. Die „Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft wird immer enger, und kein Ausweg scheint in Sicht“, fuhr er fort. Würde man die Einsparungen in Griechenland auf Deutschland übertragen, entspräche dies Kürzungen von mehr als einem Drittel, so Steinbrück.

Kommentare

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  1. BACH WERNER sagt:

    lASS DEN EURO SAUSEN

  2. auweuia sagt:

    „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht”, schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt…wow Steinbrück for chancellor…yes he can`t…never

  3. fan sagt:

    Der einzige und sinnvollste Handlungs-Bedarf wäre, wenn dieser total immune ESM-Gouverneur ganz einfach und auf Nimmer-Wiedersehen – VERSCHWINDET und keine weitere EU-Zersetzung und EU-Zerstörung und noch mehr Jugend-Arbeitslosigkeit verursachen kann..!

  4. Lilly Krümpelmann sagt:

    Merkel/Schäuble werden schon die üblichen Milliarden an die Russen-Maffia rüber reichen. Was haben wir für eine Regierung? Mir fehlen nur noch die Worte. Dieser gesamte Sumpf (der Einheitsbrei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) gehört angeklagt und vor ein ordentliches Gericht gestellt, aber wo ist das????

  5. BB sagt:

    Nebenbei eine Bemerkung, die ein wenig über das im Artikel angesprochene Thema hinaus geht, mir jedoch in Anbetracht der Ereignisse sehr angebracht erscheint:

    Schäuble sieht nach wie vor Handlungsbedarf in Sachen Euro-Krise, heißt es.

    Hat denn Barroso nicht erst vor ein paar Tagen die Euro-Krise für beendet erklärt?
    Ist denn dieser Befehl zu unserem Finanzminister nicht durchgedrungen?
    Oder durfte er etwa davon nichts erfahren?
    Warum nur die Medien und nicht auch er?

    Da Herr Schäuble sich offensichtlich noch nicht einmal darüber beschwert, beschwere ich mich hiermit an seiner Stelle!
    Befehle hat man gefälligst zu erhalten, sonst kann man sie nicht ausführen!
    Wo kommen wir hin, wenn sie laufend auf der Strecke bleiben!
    Was ist das eigentlich mittlerweile für eine Befehlsinfrastruktur in Brüssel?!?

    Jawohlllll ! Die Krise gab es nie!
    Jawohlllll ! Wir retten dennoch Zypern – sobald die Befehlshaber den Kontakt wieder herzustellen gewillt sind.
    ____

    Manches oben Geschriebene ist ironisch gemeint. Die letzten Sätze jedoch sind im Rahmen des Ironischen eine Prognose.

  6. JensDe sagt:

    Wen in der EU-Kommission interessieren schon eine kritische Haltung unserer Kanzlerin gegenüber Finanzhilfen an Zypern. Diese sind längst beschlossen und werden durchgeführt, egal welche Entscheidungen in Zypern getroffen werden. Die Alternative bestände nur in einer Insolvenz und dem Austritt aus dem Euro. Und dieses muss egal wie, verhindert werden. Wir alle kennen mittlerweile das Spiel. Unsere Kanzlerin wird dann die Lage wieder ‚alternativlos‘ sehen. Wie so oft, wird dann unser Parlament wieder zu Marionetten degradiert und darf zu den Festlegungen der EU-Kommission wieder nur die Hand heben. Hoffentlich wachen unsere Abgeordneten endlich auf und erkennen, wie sie verkauft werden und setzen sich endlich mal für die Interssen unseres Volkes ein.

    • fan sagt:

      @ JensDE,

      und die Russen-Maffia-Milliardäre lachen sich vor lauter unfassbarer EU- und Deutschland-Blödheit einen toll sprießenden Ast, auf dem die Millionen-Früchte mit dem Dünger der Steuerzahler prächtig blühen, wachsen und gedeihen.
      Unsere EU-Polit-Führer sind gut im Geschäft mit den Abzockern – vielleicht gehören sie selbst dazu und bekommen noch Provisionen zugeschoben, ich traue denen mittlerweile ALLES zu – ALLES..!

  7. Siggi40.de sagt:

    Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden.“ -Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009

    Frau Merkel anno April 2010: „Es ist ja noch nicht mal sicher, ob die griechische Regierung das Rettungspaket der internationalen Gemeinschaft überhaupt annimmt“.

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat indessen die Deutschen zu mehr Solidarität mit Griechenland aufgefordert. Auch er hält die Bürger alle für dusselig. Sämtliche Rettungsmilliarden, als Griechenlandhilfe getarnt, dienten ausschließlich zur Befriedigung von Rückzahlungsverbindlichkeiten vor allem französischer Banken. Ohne diese „griechischen Rettungsmilliarden“ wären die meisten französischen Banken bereits pleite. Diese Milliarden haben die Griechen bereits in den letzten 10 Jahren verfrühstückt! Noch vor 2 Jahren prahlte der damalige griechische Finanzminister damit, dass es in keinem anderem europäischen Land eine solch hohe Dichte an Porsche Cayennes gibt, als in seinem. Die Anschaffungskosten, so ab 120.000 € in der Grundausstattung wurden vor allem von französischen Banken finanziert, die sich jetzt über die „Griechenlandhilfen“ ihre Kreditausfälle vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen.

    Die Griechen drucken sich doch schon längst ihre Euro-Milliarden selber um den aufgeblähten, nach Fakelaki lechzenden Beamtenstaat am Leben erhalten zu können – durch die ELA-Kredite, also ohne Sicherheiten, mit Zustimmung der EZB, ohne die ja bereits der Euro schon längst Geschichte wäre, aber mit immer mehr Milliarden am Leben erhalten wird – zum Schaden der griechischen Bevölkerung!!

    Zypern ist doch nur die MINI-Ausgabe von Irland. Allein die kleinste deutsche Landesbank, die SachsenLB, hat dort über 65 Mrd. € in 11 verschiedene Zweckgesellschaften ausgelagert, um sie vor der deutschen Finanzaufsicht zu verstecken. Doch für die Rettung Irlands spielte dies überhaupt keine Rolle. Warum regen wir uns also bei der Rettung Zyperns auf?
    Unsere Volks(zer)treter im Bundestag haben doch die Ausplünderung Deutschlands mit großer Mehrheit beschlossen. Dort liegt das Problem – nicht in Zypern! Jeder Deutsche, der noch einen Arsch in der Hose hat, hat die Pflicht zum Widerstand.

    • akü sagt:

      Wenn nicht jetzt, wann dann ?

      Die EU-Diktatur soll erzwungen werden, koste es, was es wolle. Die Verschuldung von Deutschland wird enorm wachsen. Mit Kontosperrungen werden die Vermögen der Deutschen in Anspruch genommen. Gold wird beschlagnahmt werden. Selbst wenn es eine Rebellion gibt, wird diese zerschlagen, koste es, was es wolle.

      http://krisenfrei.wordpress.com/2013/01/14/wenn-nicht-jetzt-wann-dann/

      • fan sagt:

        @ akü,

        jede Diktatur entwickelt sich zum Gewalt-Staat, JEDE..! – und wenn auch das nicht nutzt, werden die Menschen eingesperrt:
        Nordkorea, Kuba, DDR, UdSSR, ehemalige Ostblock-Staaten usw…….

        Und es wird dann Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt..!