Neuer Gesetzesentwurf soll Videoüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen

Union und FDP haben ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgeschlagen. Wird es beschlossen, ist eine umfassende Video-Überwachung der Mitarbeiter möglich. Was die Koalition als bürgernah verkauft, ist in Wahrheit eine deutliche Verschärfung der Überwachung am Arbeitsplatz.

Union und FDP haben einen Kompromiss bei der gesetzlichen Regelung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz gefunden, berichtet Reuters. So dürfen Unternehmen künftig ihre Mitarbeiter rund um die Uhr per Video überwachen. Doch muss dies offen geschehen. Das heimliche Filmen der Mitarbeiter soll untersagt werden. Bereits Ende des Monats könnte der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Zustimmung des Bundesrats, wo die Koalition keine Mehrheit hat, ist nicht erforderlich.

Anlass für den Gesetzesanlauf war eine Serie von Skandalen bei Einzelhandelsketten, die ihr Personal heimlich gefilmt hatten. Auch bei der Deutschen Telekom und der Bahn traten ähnliche Fälle auf. „Der Arbeitnehmer braucht keine Angst mehr vor Bespitzelung zu haben“, sagte der CSU-Innenexperte Michael Frieser stolz in der ARD. Geheime Videoaufnahmen von Arbeitnehmern werde es in Deutschland nicht mehr geben.

Die Gewerkschaften zeigten sich empört. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete den Entwurf als einen „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“, zitiert Reuters. Die Gewerkschaften würden dagegen Widerstand leisten. Bisher war Videoüberwachung nur vorübergehend und aus konkretem Anlass zulässig. Nun aber gibt es keine zeitliche Beschränkung mehr. Thomas Klebe von der IG Metall sprach daher in der FAZ in Bezug auf die Neuregelung von „Vorratsdatenspeicherung“.

Die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz werde an strikte Vorgaben gebunden, zitiert Reuters Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. So dürfe die Videoüberwachung nicht zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle verwendet werden. Sie könne jedoch zum Beispiel zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit zum Einsatz kommen. Grundsätzlich tabu seien Kameras in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich.

Auch die Arbeitgeber sind mit dem geplanten Gesetz nicht zufrieden, weil ihnen dadurch eine Menge neuer Vorschriften und Verbote entstehen. So ist den Arbeitgebern zum Beispiel die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Xing, etwa zur Vorbereitung von Bewerbungsgesprächen, nun verboten. Der Arbeitsrechtler Tim Wybitul sagte der FAZ, die Arbeitgeber müssten nun schnell handeln. Sonst könnten nach Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer kräftige Strafzahlungen auf sie zukommen.

Kommentare

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  1. cavuoto domenico sagt:

    ich sage nur Skandalöse primitiv unzivilizierte

  2. werner sagt:

    Sind wir kleinen immer deppen der Nation. Wie sieht es bei den Chefs aus gibt es da auch eine Viedeoüberwachung.

  3. Hannes Bierbaum sagt:

    Vorbei die Zeiten, in denen sich die FDP für Datenschutz engagierte. Diese Partei ist einfach ein Witz!
    Überall die Rede von Burnout und gleichzeitig werden Arbeitsbedingungen wie in der DDR – damit ist Frau Merkel ja aufgewachsen – und im Big Brother Camp bei RTL2 geschaffen (auch hier waren die Toiletten von Kameraüberwachung als einziges ausgeschlossen). Emails sollen gelesen werden dürfen! Kameras zwar nicht mehr ohne Kenntnis der Mitarbeiter, aber dafür „offen“, das heißt versteckt mit Ankündigung, verteilt werden. Vielleicht sollte man erwähnen, das viele Kamerasysteme zu hacken sind. So können auch die Unternehmen sich nicht mehr sicher wiegen! Privatsphäre tendiert gen Null. Vielleicht sollte man seine Mitarbeiter gleich dazu verpflichten sich via Facebook auf Schritt und Tritt verfolgen zu lassen.

    Interessanter Bericht kam gestern: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310854_fakt/13225014_mitarbeiter-videoueberwachung-soll-gestattet?buchstabe=F

  4. Grasek sagt:

    Wird in diesem Gesetz, sofern es denn den Bundesrat passieren sollte, auch geregelt, dass der Bund der Steuerzahler – als legitimer Vertreter von uns allen, den Arbeitgebern – die Aktivitäten, Passivitäten und privaten Betätigungen unserer notorisch unterbezahlten Abgeordneten, Minister und Kanzler offen und rund um die Uhr überwachen darf? Falls nicht, ist hier dringender Nachbesserungsbedarf gegeben!

  5. Humphrey B. sagt:

    Trantüte und Schröder-Busenfreund Sommer, tut jetzt so, als ob er dagegen sei. Die Gewerkschaften sind alle infiltriert – kloppt sie in die Tonne. Die Bürger müssen endlich anfangen, sich selber zu organisieren.

  6. KKönigKalleWirsch sagt:

    Die Gewerkschaften, werden nur noch so getrieben und machen, können oder wollen sie gar nichts.

    Die AGENDA 2010, war ihr Schicksal.

  7. Abgezockt sagt:

    Der Titel ist irreführend. Die Überwachung gab es auch vorher schon und war auch vorher schon legal. Gemeint sind dabei vor allem Supermärkte und vergleichbare Unternehmen bei denen es Sinn macht Kassenräume zu überwachen.

    Der Skandal an der Geschichte ist, dass nach dem letztjährigen Überwachungsskandal von Lidl die Regeln für Überwachung verschärft werden sollten. Durch den aktuellen Gesetztesentwurf wurden aber genau diesen illegalen Überwachungspraktiken nun für legal erklärt. Da fühlt man sich gleich doppelt verascht, Regierung nimmt sich empört der Sache an und rollt den Verursachern anschließend den roten Teppich aus und legetimiert sie!

  8. schelm sagt:

    Ich bin für Überwachung … und zwar aller Politiker … rund um die Uhr und von jedem Bürger über Internet nachverfolgbar.

  9. Gerdi sagt:

    Ich bemerke in letzter Zeit immer häufiger, dass die politische Aussage zu einem Parlamentsbeschluss nicht den dessen Inhalt deklariert. Es sind Mogelpackungen. Ob vom Parlament gedeckt oder ob das Parlament etwas beschließt ohne den Inhalt verstanden zu haben kann ich noch nicht klar beurteilen. Jedenfalls ist das keine saubere und transparente politische Arbeit mehr.

  10. bate sagt:

    Ich werde mich NICHT überwachen lassen, zur Not zerstöre ich die Kameras!!!
    Art 20.2 GG u. Art 20.4 GG

    • Der Spezi sagt:

      Wenn das „zerstören“ aus versehen passiert, ist es ja nur ein Unfall. Aber breite Bretter oder Kanthölzer die man aus dem Weg legt und die dann zufällig genau vor der Linse platziert werden, reichen doch auch….das hat sich bewährt bei mir.