Korruption kostet Österreichs Steuerzahler 17 Milliarden Euro

Eine Studie der Opposition und ein OECD-Bericht werfen kein gutes Licht auf Österreichs Politiker und Unternehmer. Im vergangenen Jahr sind etwa fünf Prozent der österreichischen Wirtschaft der Korruption zum Opfer gefallen.

Die Grünen-Partei veröffentlichte am Donnerstag einen knapp 400 Seiten langen Bericht, in dem ausführlich die Arbeit eines Anti-Korruptions-Ausschusses für das Jahr 2012 dargelegt wird. Schmiergelder machten einen Gesamtbetrag von etwa 17 Milliarden Euro aus. Das entspricht fünf Prozent der österreichischen Wirtschaft, berichtet Bloomberg. Insgesamt wurden letztes Jahr knapp 320 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet.

Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass die österreichischen Behörden der Korruption nicht in ausreichendem Maße nachgehen würden. Seit Verabschiedung der Anti-Korruptions-Konvention von 1999 hätte das Land keinen einzigen seiner Bürger mehr wegen Korruption verurteilt, heißt es im OECD-Bericht.

Anschuldigungen gibt es allerdings genügend: Ein Ausschuss des Parlaments beschäftigt sich mit Unregelmäßigkeiten bei der Telekom Austria sowie bei diversen Immobilien und Infrastruktur-Unternehmen. Seit dem letzten Anti-Korruptionsbericht der OECD aus dem Jahr 2006 hat sich jedoch  nicht viel getan.

Die OECD empfiehlt Österreich daher, die Obergrenze für Strafvergehen von Unternehmen drastisch zu erhöhen. Diese liegt derzeit bei etwa 1,3 Millionen Euro und ist damit deutlich niedriger, als die Obergrenze für Privatpersonen (1,8 Millionen Euro). Unternehmen, die der Korruption schuldig gesprochen würden, müssten eine Strafe zahlen, die „der Größe und der Natur der meisten Unternehmen in Österreich“ angemessen sei.

Die Arbeitsgruppe der OECD fordert zudem einen verbesserten Zugriff auf die Bankdaten von Unternehmen und Privatpersonen. Dass soll vor allem die Korruptionsuntersuchungen gegen Bestechungen im Ausland verbessern. Außerdem wirft die OECD den österreichischen Justizbehörden vor, nicht genug Nutzen aus den vorliegenden Steuerinformationen zu ziehen, die den Beamten vorliegen. Aus den Steuerunterlagen könnten Verdachtsmomente von Korruptionsfällen im Ausland am besten abgelesen werden.

In Österreich steckt die Bekämpfung der Finanzkriminalität noch in den Kinderschuhen: erst in 2011 wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Leben gerufen. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gibt es auch erst seit 2010. Die Polizeihauptquartiere wurden erst letztes Jahr so umorganisiert, dass sie eine eigene Abteilung für Wirtschafts- und Finanzvergehen bekamen.

Auch in der Politik geht es nicht immer mit rechten Dingen zu. Bei einer Unterschriftenaktion für die Teilnahme des Magna-Gründers Frank Stronach an den Landtagswahlen in Niederösterreich wurden Anhänger des Team Stronach bei der Stimmenabgabe für ihren Spitzenkandidaten schikaniert.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    BIS HEUTE IST NOCH KEIN POLITIKER ZU UNBEDINGTER HAFT VERURTEILT !
    Seit dem Abzug der Besatzungs-Truppen 1955 wurden zahlreiche österreichische Politiker rechtskräftig verurteilt. Auch bei schweren Delikten (Mordfall Lukona waren involvierrt die Politiker Blecha und Gratz) wurde nie eine Gefängnisstrafe verhängt ! Offenbar gibt es bei Gericht einen „Politiker-Bonus“. Zum Vergleich wurde ein „Rechter“, ohne kriminelle Handlungen, wegen „Wiederbetätigung“ zu 9(!) Jahren Haft verurteilt !

  2. fan sagt:

    Warum wurden die Kommentare der letzten ZWEI Tage gelöscht oder unterdrückt – ist das jetzt das neue ZENSUR-Verfahren der DMN..?

    Meinen Sie, dass Sie so eine höhere Kommentar-Beteiligung erreichen..? Ist Ihnen mancher Kommentar zu WAHR..? Stehen Sie unter Druck von anti-demokratischen Seiten..? Es würde mich nicht wundern..!

    Ich werde mich wohl ausklinken müssen, da absolut nicht einverstanden..!

  3. Gregor Schock sagt:

    Warum sollte es in Österreich sauberer zugehen als in Deutschland ?
    Bisher haben sie dort noch alles kopiert was in Deutschland an Schweinereien eingeführt wurde.
    Zum Untergang Europas spricht Prof. Schachtschneider :

    http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

    Gregor Schock Hamburg….http://www.polithammer.de

  4. Andy sagt:

    Das wundert in Österreich niemanden, allerdings leben die Österreicher sehr gut mit der Korruption und wählen gerade die korruptesten Parteien immer wieder an die Macht. Die Justiz sorgt stets dafür, Korruptionisten und Betrüger (soferne sie natürlich die „richtigen“ Parteiverbindungen haben) zu schonen. Neben Korruption sind auch Anlagebetrug und Bilanzfälschung lässliche Sünden. Verfahren werden eben so lange verschleppt, bis alles im Nebel der Zeit verschwunden ist.
    Die Finanzmarktaufsicht ist völlig untätig (außer wenn es darum geht, Gewerbetreibende, die sich untereinander oder von ihren Kunden Geld borgen wegen „verbotener Bankgeschäfte zu verfolgen).
    Was in Wien die sozialistische Pest ist, ist in Niederösterreich die schwarze Pest. Die Bundesländer werden von der jeweiligen Junta als ihr Privateigentum gesehen und man lässt sich durch Verteilen von rein auf Pump finanzierten Wohltaten immer wieder wählen. Da man auch die BEamten und Landesbediensteten in der hand hat, wirkt man auf diese durch sanften Druck oder blanken Terror ein, den politischen gegner nicht zum Zug kommen zu lassen. Die Behörden gerade in Wien und Niederösterreich agieren längst wie eine feindliche Besatzungsmacht und jeder lernt früh, sich unter der Knute dieser Leute zu ducken, wenn es an seinem Fortkommen interessiert ist.
    Ausmisten können nur die Österreicher selbst diesen Augiasstall.
    Da die „nehmende Hand“ aber mittlerweile in der Überzahl ist, wird das nicht geschehen. Zumindest nicht demokratisch, da denkunmöglich.
    Man lese dazu das Buch „Die Prolokratie“ von Christian Ortner.