Wirtschaftsministerium warnt vor hoher Inflation

Die unkonventionellen Maßnahmen EZB könnten schwerwiegende Folgen haben, kritisiert das Wirtschaftsministerium. Die Zentralbank müsse wieder zu ihrem Mandat zurückkehren. Zudem solle sie beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewährleisten.

Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2013 kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium die Rolle der EZB ungewohnt deutlich. Der Bericht zitiert das kritische Urteil des Sachverständigenrates, demzufolge die EZB in eine gefährliche Rolle gedrängt wird: Die Zentralbank solle Banken refinanzieren, Staatsanleihen ankaufen oder den unbegrenzten Anleihen-Ankauf zumindest ankündigen. Dadurch werde jedoch die Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik aufgeweicht, heißt es in dem Bericht.

Diese Entwicklung bei der EZB könne zu „einer langwierigen Wachstumsdepression oder hoher Inflation“ führen, urteilt der Sachverständigenrat. Die Bundesregierung will daher auf die Politik in der Eurozone derart einwirken, dass die EZB „möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann“, so der Ministeriumsbericht. Die „unkonventionellen geldpolitischen Instrumente“ seien allerdings notwendig gewesen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Im Zusammenhang mit der im Dezember von den Finanzministern der Eurozone beschlossenen Bankenaufsicht unter Aufsicht der EZB (mehr hier), muss ein „Interessenkonflikte mit der Geldpolitik“ verhindert werden, fordert das Rösler-Ministerium. Zudem solle die Eigenverantwortung der nationalen Bankenaufsicht gewahrt bleiben. Nur die Banken, die „von besonderer Relevanz“ oder „für die Finanzstabilität notwendig“ sind, unterlägen der EZB-Aufsicht. Allerdings hatte EZB-Chef Mario Draghi bereits im Dezember erklärt, jede einzelne europäische Bank unterstehe seiner Aufsicht (mehr hier).

Kommentare

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  1. Olaf sagt:

    Es ist Wahlkampf, die FDP fürchtet, sie landet im Abfalleimer der Geschichte.
    Da gehört sie auch hin, damit es eine Chance für neue, wirklich liberale Kräfte gibt.
    Wer auf den Unsinn der FDP reinfällt, braucht sich wirklich hinterher nicht zu beschweren. Schauen Sie sich an, wie isoliert Frank Schäffler in seiner eigenen Partei ist, wenn es um Rettungsmilliarden geht.

  2. Gregor Schock sagt:

    Die Verzahnung des Wahnsinns in Brüssel ist nicht mehr zu lösen.
    Wenn nun das Bundeswirtschaftsministerium kalte Füße bekommt, ist es bereits zu spät. „Die Geister die ich rief, die werd ich nicht mehr los!“
    Dazu die Lösungsvorschläge von Prof. Schachtschneider, in einem Video :

    http://www.youtube.com/watch?v=pCXB5aiprCw

    Gregor Schock Hambrg….http://www.polihammer.de

  3. Trautwig Karl-Heinz sagt:

    Der Anstieg der Inflationsrate ist getrieben von der wirtschaftlichen Situation im EURO Raum, der Inkonsequenz gegenüber den Verursachern und darüber hinaus auch letzendlich zur Schuldentilgung gewollt.
    Die EZB ist nicht der alleinige Verursacher, sie operiert ja nicht alleine sondern in Absprache mit den Einzelregierungen.
    Wenn jetzt das das Wirtschaftsministerium nun warnt, ist dies schlichte Heuchelei und Wahlpropaganda.

  4. Siggi40.de sagt:

    Vater des Euro fleht: Eurozone muss zurück auf „Los“.
    Top-Ökonom Robert Mundell rebelliert gegen Fiskal-Union und Transfer-Milliarden. Er fordert, dass sich jedes Land selbst helfen soll – im Gegensatz zu den ewigen Europa-Träumern wie EU-Kommissionspräsident Barroso.
    http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/vater-des-euro-fleht-eurozone-muss-zurueck-auf-los_aid_897745.html

    @Franz-Georg:
    DieLinke war die einzige Partei, die im Bundestag geschlossen gegen den ESM und den EFSF gestimmt hat. (Bei der CDU und FDP gab es eine Hand voll Abweichler).
    Außerdem hatte DieLinke als einzige Partei gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
    Schon seit Jahren hat DieLinke meine Stimme. Und die Sahra strahlt wie ein Leuchtturm aus den Heuchlern unserer Volks(zer)treter hervor. Unsere einzige – und vielleicht sogar letzte Hoffnung für die 32 Mio. Deutsche, die mit weniger als 400 € im Monat auskommen müssen!

    Verfassungsnotstand – Rechtsbruch am Fließband!
    Paul Kirchhof zur Krise der EU: Die EU steckt in der Krise, weil Recht mit Füßen getreten wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.

    Es sind UNSERE Politiker, die ihr eigenes Volk ausplündern, die Sparguthaben verschenken und die Kinder und Enkel in die Schuldenknechtschaft zwingen. So gehen nur Hochverräter mit ihrem Volk um!!

    Für das nächste Nürnberger Militärtribunal benötigen wir nicht unbedingt die Unterstützung der Alliierten (unserer Besatzer), wo dieses Packk höchstens noch zwischen Kugel oder Strick entscheiden kann.
    Auch muss ein solches Tribunal nicht unbedingt in Nürnberg stattfinden. Genauso gut kann es jede Straßenecke sein, jede Ampelkreuzung, im Pkw, in der Wohnung, in der Garage, am Arbeitsplatz, bzw. auf dem Weg dahin … usw

    • nixwiewech sagt:

      Auch eine Sahra dreht sich nach dem Angelsachsen- Wind………………………………..
      ………………………………………. sollte sie die Machtspitze erreichen

  5. AllesaufNull sagt:

    Die einzige möglichkeit ist das konto zu leeren damit die Bänkster nichts mehr zum zocken haben, und einen teil davon in physische Edelmetalle (Gold u Silber) investieren .

    Auch den ganzen radioaktiven müll wie Lebensversicherungen ,Riester usw (geld steckt u.a. in Staatsanleihen verschiedener EU-Länder) würde ich sofort kündigen solange man noch was dafür bekommt .

    Also praktisch die beziehung zu den Banken soweit wie möglich herunterfahren .

  6. Thomas Klesenius sagt:

    Ist das eine Überraschung! Inlation! Sie kaufen Ihre eigenen Staatspapiere um den Preis niedrig zu halten, damit sich die PIGS-Staaten nicht insolvent melden. Wie bezahlen sie die Staatspapiere? Mit „frischem“ Gedrucktem. Das zeigt den Stand der Verzweiflung, denn eigentlich wollte man sich das Geld doch von den Anlegern holen, nur die fordern einen „unfairen“ Risikozuschlag – da muss man intervenieren.

    Dann kauft man eben seine Staatspaiere selbst und die zwangsläufige Folge ist die Ausweitung der Geldmenge. Wenn jetzt niemand in den Euro flüchtet, weil er in einer Währung steckt, die noch schlimmer ist, haben wir definitiv Infaltion. Der Kuve nach zu urteilen mit einem steilen Anstieg, denn eine Änderung der Situation ist weit und breit nicht zu sehen. Weil die PIGS-Staaten nicht plötzlich zu in einem Ausmaß zu produzieren anfangen, was sie seit Gründung der Eurozone noch nie gemacht haben..

  7. fischbach sagt:

    Wusste nicht jeder Normalbürger, dass das so kommt ?
    Mario Draghi kommt aus einem Mafia-Land. Nichts gegen ihn persönlich, aber die Machenschaften dort sind wohl hinreichend bekannt.
    Das wäre ähnlich., als würde man ´ner Horde Hartzis einen Geldtopf hinhalten und sagen :
    “ Nee,ihr nicht, nur andre dürfen dran.“

    Ist ein Witz, die Politik.
    Reiche werden immer reicher und nun verhungert fast der Mittelstand.

  8. Spreda sagt:

    Ich roll mich ab wo leben die ???????
    Die gesamte EU ist ein Gebilde,zurück Leute……………………
    Zurück zur nationalen Währung und zurück zu den Grenzen…….sowas braucht keiner!

  9. Franz-Georg sagt:

    Warum hat es Deutschland als Hauptzahler bisher versäumt, in der EZB den ihm angemessenen Anteil an Stimmrechten zu bekommen, der ihm zusteht. Es wird a l l e r h ö c h s t e Zeit !!!! Es ist nicht zu verstehen. War es wirklich ein Versehen, ich vermag es nicht zu glauben.

    Ich glaube schon, dass Herr Draghi italienische Notenbankpolitik betreibt, aber das war zu keinem Zeitpunkt vereinbart, als der Euro eingeführt wurde. Aus Sicht eines Südländers verständlich. Der Preis aber ist zu hoch. Die EU-Zone ist zu inhomogen, der Anpassungsprozeß dürfte mindestens !!!! 100 Jahre, vermutlich weit mehr dauern und das ist politisch nie durchzuhalten, vorher wird die Erde brennen. Warum also sollen die Südländer immer ärmer werden (die Fehler wieder rückgängig zu machen die seit der Einführung des Euro passiert sind, ist in meinen Augen unrealistisch, da hätte man die Warnungen der Fachleute damals beachten müssen, aber man hat sie beinahe das Staatsfeinde abgetan), nur weil die Wechselkurse fehlen, und warum sollen die Nordländer immer mehr haften? Das ist Alles so „obercrasy“, der gesunde Menschenverstand ist ausgeschaltet, aber restlos. Ja es riecht überall nach Planwirtschaft, so weit das Auge reicht.

    Trotz der Probleme „Zinses-Zins“ weltweit, ich bleibe dabei, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, kann nicht gut gehen. Und der Euro mit seinen fehlenden Wechselkursen gibt uns mittelfristig dann den Rest, vordergründung erst einmal den Südländern und dann auch den stärkeren Nordländern, die dann durch immer größere Rettungsschirme den Wahnsinn am Leben halten müssen. Die Gewinner werden die Finanzmärkte sein. Vielleicht ist es Zeit die Fronten zu wechseln (ironisch).

    Wenn bei der Wahl keine Partei da sein sollte, die CDUCSUROTGRÜN Paroli bietet (man wird das versuchen zu verhindern, die Mediendiktatur sowieso), dann werde ich wohl für eine begrenzte Zeit die Linken wählen, das ist die einzige Partei, die wenigstens in den wesentlichen Punkten Stellung nimmt.

    • Ariovist sagt:

      Ausgerechnet die Linken wollen Sie bevorzugen? Aber Vorsicht! Die Linken reden mit Kreide, nach Außen nachvollziehbar und logisch, aber hinter ihnen steht der WOLF! Die Linken sind seit der französischen Revolution mit System unterwandert und instrumentalisiert! Gehen Sie denen nicht auf den Leim!

      • Cohen66 sagt:

        >> aber hinter ihnen steht der WOLF!<<

        ach ja, die Geschichte vom bösen Wolf, damit kann man heutzutage nicht mal mehr Kleinkinder erschrecken, also bitte.

    • Nepp Land sagt:

      Die „Linke“ ? schau dir mal das Parteiprogramm an. Aufwachen bitte!!! Mit dem anderen gebe ich dir Recht.