Monti blamiert sich: Italien entdeckt Milliarden-Budgetloch

Italiens Rechnung geht nicht auf. Die Steuereinnahmen bleiben aus und die Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen Der Engpass im italienischen Staatshaushalt beträgt etwa neun Milliarden Euro. Das Sparziel für 2013 ist in weite Ferne gerückt.

Die Krise ist nach Italien zurückgekehrt. Die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar werden Aufschluss darüber geben, ob die Sparpolitik Mario Montis fortgesetzt oder ein neuer Kurs eingeschlagen wird, um Italien aus der Krise zu manövrieren. Trotz aller Sparankündigungen Montis fehlen dem Staat einem Bericht von Bloomberg zufolge für das laufende Jahr neun Milliarden Euro. Diese Tatsache zeigt, dass Montis Sparkurs eine Farce war, bestehend aus Ankündigungen und Versprechungen, um die Märkte ruhig zu stellen.

Den Großteil dieses Betrages, etwa acht Milliarden, benötigen die italienischen Behörden, um ihre Sozialversicherungskosten zahlen zu können. Die Arbeitslosigkeit verursacht Mehrkosten, die die Italiener bislang nicht auf der Rechnung hatten. Arbeitslose zahlen auch keine Steuern, der Rest des Fehlbetrages wird also für die leeren Staatskassen benötigt. Neue Schulden scheinen unausweichlich.

Zudem hat die italienische Regierung ihre Wirtschaftsprognose nach unten korrigiert: Italiens Wirtschaft wird dieses Jahr um einen Prozentpunkt schrumpfen. Der Ausblick ist negativ, die Binnennachfrage schwach.

Der neuen Regierung bleiben dabei nicht viel Möglichkeiten, um die Lücke zu füllen. „Neue Steuererhöhungen würden jedoch die Menschen noch mehr belasten und der Konsumbereitschaft weiter schaden,“ sagte Finanzsekretär Gianfranco Polillo.

Der einzige Weg aus diesem Dilemma besteht in der Privatisierung der staatlichen Vermögenswerte. Nur so könnte Italiens Schuldenberg in Höhe von zwei Billionen Euro nach und nach abgebaut werden. Dazu gebe es keine Alternative, sagte Polillo.

Kommentare

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  1. Pippo sagt:

    Monti hat nur die Banken Italien’s saniert, auf Kosten des Volkes mit überhöhten und neuen Steuern (z.B. 1 Liter Diesel im Schnitt 1,75€, Einführung der neuen Gebäudesteuer „IMU“ das vor allem den kleinen Mann und Kleinbetrieben viel Geld kostet, Einführung einer neuen Müllsteuer die wieder den kleinen Mann und Kleinbetriebe belastet, usw. usw. ….

    Das größte Problem, der Norden bezahlt diese neuen Steuern, der Süden nicht da dort immer noch die Mafia das Zepter in der Hand hält!

    Das rächt sich jetzt mit einer Rezession,

    Meiner Meinung ist Italien am Ende!

  2. www.makrointelligenz.blogspot.de sagt:

    Völliger Fehlschlag der von Merkel aufoktrohierten Austeritätspolitik. Diese führte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 3% ohne, dass das Defizit nennenswert gesunken wäre. Sparen in der Rezession ist ineffizient, vor allem wenn die Geldpolitik keinerlei Unterstützung liefern kann. Einzig das Eingreifen der EZB hilft dabei, dass das Vertrauen der Investoren in Italien zurückkommt und der Abschwung Ende 2013 beendet sein könnte.

  3. Bonsai sagt:

    Da ist ja wieder die alternativlose neoliberale Ideologie am Werk: Privatisieren von Staatsvermögen.
    Wie wäre es mal mit z.B. Vermögenssteuer. Die Millionäre konsumieren im obersten Bereich ihres Einkommens nix mehr. Damit wird gezockt, oder Immobilien in z.B. BRD eingekauft.
    Aber da geht man natürlich nicht dran, es wird grundsätzlich zu 90 Prozent im unteren Pöbelbereich abgegriffen. Die wehren sich (noch) nicht. Fragt sich nur, wie lange eine Gesellschaft das mitträgt, bevor es zu Unruhen kommt.
    Geld kann man nicht essen, man muss auch „Jönne könne“. Es lebt sich übrigens auch für die Oberschicht besser, wenn es der Klapperclass verhältnismäßig gut geht.
    Das haben empirische Untersuchungen bereits nachgewiesen.
    Fragt sich, ob die Betonköpfe in diesem unseren schönen Europaland das auch irgendwann begreifen…

  4. Robert sagt:

    „Der einzige Weg aus diesem Dilemma besteht in der Privatisierung…“

    War ja klar, dass nach den Griechen auch den Italienern ihr Volksvermögen gestohlen wird. Alles läuft nach Plan.

  5. ledavi sagt:

    Na, immer locker bleiben … so um 9.000 Millionen Euro kann man sich doch mal verrechnen. Wir wissen doch, dass Europas Politiker die Grundrechenarten nicht beherrschen. Warum haben wir eigentlich immer über die DDR gewettert ? Gegen die heutigen Politiker haben doch Honey und Genossen grundsolide gewirtschaftet …

  6. Ariovist sagt:

    Privatisierung der staatlichen Vermögenswerte zum Schuldenabbau? Das ist genau das, was die Drahtzieher hinter der EU anstreben! Das führt zum Ausverkauf der Infrastruktur über CBL (crossborderleasing) und aller Ressourcen, wie insbesondere das Wasser. Die Folge ist, dass die ausländischen Konzerne, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds usw., welche sich auf diese Weise einkaufen können und systembedingt auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, die Preise für die Bürger erhöhen müssen, während Letzteren die Erhaltungskosten der vernachlässigten Infrastruktur verbleiben (Jens Loewe „Das Wassersyndicat“). Das ist ein Teufelskreis, der unbedingt vermieden werden sollte!!!

  7. Gregor Schock sagt:

    Das ist Mut machen auf verlorenem Posten !
    Keine Realwirtschaft kann gegen die Bankenzockerei ansparen.
    Die Zockerei liegt in ihrem Gesamtvolumen 40fach über dem Volumen der Realwirtschaft. Das kann sich jede Hausfrau am Küchentisch ausrechnen, dass selbst extremes Sparen in der Realwirtschaft, diese kaltblütige Zockerei nicht ausgleichen kann. Und es wird kaltblütig weiter gezockt.
    Deutschland ist zwar immer noch kreditwürdig, aber nur weil man weiß, dass man hier auch noch 200 Jahren die Schulden eintreiben kann.
    Wie wenig die breite Masse der Bevölkerung diese Zusammenhänge versteht, kann man an der Wahlbeteiligung in Niedersachsen erkennen. Sie glauben, wenn sie nur einen anderen Zweig der Blockpartei wählen, wird alles besser.
    In Italien ist die Situation zwangsläufig noch erheblich schlechter. Wir (die Bevölkerung), sind auch für den Bestand des sozial erträglichen Lebens in anderen europäischen Staaten verantwortlich. Als stärkste Volkswirtschaft in Europa hätte man in Niedersachsen nun ein Zeichen setzen können, mit einer Wahlbeteiligung von höchstens 10 %. Das hätten sogar unsere Politiker verstanden.
    Hierzu ein Video von Prof. Schachtschneider :

    http://www.youtube.com/watch?v=pCXB5aiqrCw

    Gregor Schock Hamburg…http://www.polithammer.de

    • ledavi sagt:

      Absolut richtig. Ich hätte gestern ebenfalls wieder schier verzweifeln können. Wie Lämmer läßt sich unsere Bevölkerung zur Schlachtbank führen. Es ist einfach unglaublich !

    • threin sagt:

      Etwas mehr Sachlichkeit wäre schön. Ist der Schreiber vielleicht ein Politiker??

      • Gregor Schock sagt:

        Nun, Herr/Frau threin,
        Ihre Antwort lässt erkennen, dass Sie meinen Kommentar nicht verstanden haben oder als Beamter nicht verstehen wollten.

        Gregor Schock Hamburg