EU: Angela Merkel muss Bundeskanzlerin bleiben

Griechenland fehlen wieder einmal einige Milliarden. Die Troika hat daher beschlossen, in den nächsten sechs Monaten den Griechen keine neuen Sparauflagen aufzuerlegen, damit es in Athen nicht zu Unruhen kommt. Brüssel möchte unter keinen Umständen die Wiederwahl von Angela Merkel gefährden. Daher soll jetzt einmal eine Weile nicht über Hilfsgelder gesprochen werden.

Griechenland soll eine weitere Chance bekommen, die bislang für die Rettungsaktion ausgehandelten Strukturreformen umsetzen zu können. In den vergangenen Monaten ist im Grunde nichts geschehen. Um diesem Zustand des fortgesetzten Scheiterns nun auch einen offiziellen Anstrich zu verleihen, haben die Vertreter des IWF, der EZB und der EU (genannt Troika) beschlossen, sechs Monate keine neuen Sparmaßnahmen von der Regierung Samaras zu fordern.

Offiziell hat die Troika das Spar-Moratorium erlaubt, um den Griechen eine Chance zu geben, die bisher beschlossenen Maßnahmen einhalten zu können.So schreibt es jedenfalls die griechische Zeitung Kathimerini. Besonders unglücklich sind die internationalen Gläubiger mit dem Steuersystem in Griechenland. Die Behörden konnten letztes Jahr gerade mal 30 Prozent der fälligen Steuern einsammeln. Während der Sparpause soll die griechische Regierung eine Lösung für dieses Problem ausarbeiten.

Tatsächlich möchte die EU jedoch die Entwicklung in Deutschland beeinflussen: In Brüssel fürchtet man, dass die Deutschen noch vor der Bundestagswahl draufkommen könnten, dass die griechische „Rettung“ nicht einmal ansatzweise so funktioniert wie erwartet. Um die griechischen Staatsfinanzen zu sanieren, müssten entweder noch drastischere Sparprogramme aufgelegt oder aber neue Milliarden nach Athen gepumpt werden, damit die griechische Regierung ihre Schulden bedienen kann. Kürzlich ist bekannt geworden, dass Griechenland weitere Milliardenhilfen sowie einen Schuldenschnitte in Höhe von 25 Prozent benötigt, um die geforderten Sparziele einhalten zu können.

Im Falle von neuen Spar-Plänen würden die extremen politischen Kräfte in Griechenland gestärkt. Dies wird in Brüssel am meisten gefürchtet, da diese Entwicklung nicht kontrollierbar ist.

Vor allem aber will man bei der Troika verhindern, dass in Deutschland der Unmut über nicht enden wollende Zahlungen an Schuldenstaaten zu einer euro-skeptischen Bewegung anschwellen könnte. Angela Merkel ist für Brüssel zwar kein ganz angenehmer, aber doch ein kalkulierbarer Faktor. Denn die Kanzlerin ist dafür bekannt, sehr flexibel auf Entwicklungen zu reagieren. Das kann für viele Spin-Doktoren in Brüssel von Vorteil sein, weil Merkel eben auch offen für fachkundige Beratung ist. So zählt der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, zu ihren Ratgebern.

In internationalen Kreisen fürchtet man, dass die SPD einen ähnlichen Kurs einschlagen könnte wie Francois Hollande und mit harten Bandagen gegen Banken und Millionäre eine neue klassenkämferische Note in die europäische Landschaft bringen könnte. Bei den Franzosen ist das nicht so schlimm, weil ihre Wirtschaft ohnehin über weite Strecken im festen Zugriff des Staates ist und Hollandes Konzept ganz klar der Blaupause einer europäischen Schuldengemeinschaft. Von Deutschland als dem Zahlmeister der EU erwartet man sich in Brüssel jedoch solides Wirtschaften.

Wenn auch die Sorgen wegen des Klassenkampfs angesichts der Millionen-Honorare von Peer Steinbrück unbegründet erscheinen: In Brüssel schätzt man Altbewährtes. Daher bedeutet das Spar-Moratorium für Athen vor allem, dass der deutsche Steuerzahler jetzt für einige Monate nicht mehr mit unangenehmen Themen wie Milliardenzahlungen oder Rettungspaketen belästigt werden soll.

Die EU hat seit geraumer Zeit ein wachsames Auge auf die nationalstaatlichen Regierungschefs: In Griechenland diente der ungewählte Lucas Papademos als Nothelfer, in Italien der Goldman-Alumni Mario Monti. Es ist daher nur kosequent, dass man sich in Brüssel auch der innenpolitischen Landschaft in Deutschland mit der entsprechenden Fürsorge annimmt.

Kommentare

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  1. Gundy Dzeyk sagt:

    Da ja sehr viele aus unserem Volk wach geworden sind,frage ich mich,warum wir diese aasgeier nicht endlich abwählen?Ob merkel mit konsorte oder gabriel,tretin u.s.w.., haben nichts mehr mit unserer regierung zu tun,nicht zu vergessen,der schäuble,auch der kann nur für seine taschen gut rechnen,was den mittelstand oder die noch ärmeren erleiden,ist denen da oben völlig egal…..darum abwählen

  2. Jürgen Wehder sagt:

    Der Bericht macht mir Angst. Jetzt sind wir schon so weit. Die Marionetten in den Führungsetagen werden von den angelsächischen Finanzoligarchen wie Goldmann Sachs geführt. Die neue Weltordnung wird Realität. Unter diesem Joch wird sich Deutschland und die übrigen europäischen Ländern nicht mehr befreien können.

  3. Einweckglas sagt:

    „Alternativlos“ das ganze…und zwar so lange, bis Steine, Blut und Traenen liessen! Ich entwickle mich zunehmend zu einem „Anti-Europaer“ und damit meine ich Bruessel in seiner heutigen Form. Wenn die sich nicht reformieren wollen, wie kann man dann von seinen Mitgliedstaaten wie z.B. Griechenland Reformen erwarten!?

  4. Jözi Ballermann sagt:

    Es haut einen auf die Bretter. Die Eurobürokraten haben Angst um den europäischen Zahlmeister.Logischerweise , denn zur Schuldenbedienung fauler und unfähiger
    Regierungen und Mitgliedsländer ist ja keiner sonst mehr da.Damit in diesen Ländern in Saus und Braus gelebt werden kann, wird der deutsche Bürger und betont der Rentner immer stärker ausgebeutet.
    Man braucht ja auch den deutschen Steuerzahler nicht mehr zu belästigen- er ist schon so genügend belästigt und der A… Europas.
    Die EU ist unter dem Strich das gleiche wie Der RGW ( soz. Rat für gegenseitige Witrschaftshilfe ) 1 oder 2 zahlen, der Rest lebt herrlich in der Sonne in Frieden und ohne physische und finanzielle Leistung. Wer noch an Griechenland u.a ( Zypern ?? )
    glaubt ist den europäischen Lügen aufgessen. Übrigens sind eine Menge dieser
    ehemaligen sozialistischen Armenhausstaaten jetzt Mitglied der EU.
    Bei aller Achtung vor Frau Bundeskanzlerin –> es reicht, sonst haben wir demnächst eine grün -rote Scheißrepublik.
    Jözi

    • lesefuchs sagt:

      alle Achtung vor frau Bundes Kanzlerin… Oh man – es gibt doch sehr viele BILD geschädigte!!!

  5. gast sagt:

    Merkelregime bedroht die Meinungsfreiheit

    von jurabuch Pro @ 2012-07-21 – 12:24:57

    Das elende Merkelregime, das unzählige Steuermilliarden an die in- und ausländische Finanzmafia verschiebt, will seine Schandtaten vernebeln und bedroht deshalb offenbar Wissenschaftler, die es wagen, ihre kritische Meinung zu äußern. So berichtet Handelsblatt online:
    „…Regierung setzt kritische Ökonomen unter Druck.
    Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. …“
    Nun, bei der FDJ-Merkel ist das nicht verwunderlich, denn sie hat ja Diktatur gelernt und weiß, wie man mit Andersdenkenden umgeht. Das hat sie in ihrer unchristlich-undemokratischen Union so gemacht und das versucht sie offenbar auch außerhalb ihrer Partei. Dass solche Gestalten wie Merkel und Schäuble nichts von Demokratie halten, haben sie oft genug gezeigt. Allerdings könnten sie sich diesmal verrechnet haben, denn die Wut der Bevölkerung ist auch in Deutschland erheblich gestiegen. Das kann auch durch getürkte Jubelmeldungen von gleichgeschalteten Medien nicht mehr verborgen werden. Mit der Verschiebung unzähliger Steuermilliarden an ausländische Banken hat das Merkelregime endgültig die Maske fallen gelassen und gezeigt, wem es in Wirklichkeit dient. Sicher nicht „dem deutschen Volke“…
    Wie pervers diese Regierungspolitik ist, die leider con charakterlosen Abgeordneten aus SPD und Grünen unterstützt wird, sieht man an Folgendem:
    Wieso hilft diese elende Bundesregierung nicht deutschen Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, wohl aber der ausländischen Finanzmafia, und das gleich mit riesigen Milliardenbeträgen ? Verrückter und perverser als diese Regierungspolitik geht es nicht. Deshalb brauchen wir im nächsten Bundestag andere Parteien, andere Politiker und eine andere Politik, die endlich dem deutschen Normalbürger dient und seine Interessen vertritt. Jagt Merkel und Schäuble zum Teufel und Gabriel und Trittin ebenso !

    • Kati66 sagt:

      Hallo Gast,

      Da bin ich ganz in deiner Meinung und ich denke mal,bestimmt andere auch.Die Frau Merkel und Anhang darf nicht mehr gewählt werden.Ich hoffe,das andere auch so denken,das die Frau Merkel nicht mehr werden darf.

    • Steppenwolf sagt:

      Gast.

      Sie haben meine volle Zustimmung!