EU will mehr Geld: Neue Verhandlungen über altes EU-Budget

Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, wird im Februar genau denselben Budget-Entwurf vorlegen, der im November abgelehnt wurde. Demnach wird in Brüssel nicht gespart. Die EU hofft offenbar, dass die Mitgliedsländer andere Sorgen haben und den Entwurf diesmal durchwinken könnten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den EU-Mitgliedsstaaten im Februar denselben Haushaltsplan vorlegen, den er ihnen bereits im November vorgelegt hatte. Damals wurde sein Plan allerdings nach einem Streit um die Höhe der Sparmaßnahmen abgelehnt.

Der Haushalsplan sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 973 Milliarden Euro vor, berichtet die FT. Hinzu kommen noch Subventionen für die Landwirtschaft, Infrastruktur und weitere EU-Förderungen, die nicht im Haushalt stehen.

Großbritannien, die Niederland und auch Deutschland hatten schon im November zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, so die FT. Doch Frankreich, Italien und die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sperren sich bisher dagegen. Vor allem die Agrarsubventionen bleiben ein Streitpunkt.

Doch am 7. Februar wird in Brüssel nicht nur um Subventionen für die Landwirtschaft geschachert. Auch Ausgaben für Schnellzugverbindungen, für Breitband-Internetverbindungen, für Infrastruktur, für Entwicklungshilfe, für die Galileo Satelliten-Navigation, für die Gehälter der EU-Beamten und vieles mehr stehen auf dem Programm. Auch etwa die bulgarische Pop-Musik wird ja derzeit durch die EU gefördert.

Doch Herman Van Rompuy ist zuversichtlich, eine Einigung auf der Grundlage des unveränderten Budget-Vorschlags herbeiführen zu können. „Es gibt die allgemeine Stimmung, dass die Zeit reif ist“, sagte der EU-Ratsvorsitzende.

Kommentare

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  1. epo55 sagt:

    Immer wieder beachtlich, wenn Büttenredner v. R. oder Barr. sich auf dem Podest plazieren. Als Helmut Schmidt während des Allianz-Forums betonte, dass die VSE doch eher ein Projekt fürs 22.Jahrhundert sind, war es doch erleichternd. Sie werden den Bundesstaat Europa nicht erreichen.

  2. Wer will das wissen .... sagt:

    Wurde dieser Bericht nicht schon einigen Tagen (zum Wochenende ?) veröffentlicht ?

    Nun erscheint der Bericht unter dem Datum „Veröffentlicht: 23.01.13, 00:28“. Leider sind die zuvor enthaltenen Kommentar nicht mehr ersichtlich.

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt ??????

  3. Einweckglas sagt:

    Der soll mir mal im Mondschein begegnen… Erst wenn die Strassburg als Zweitsitz aufgeben und den Franzosen mal die Agrarsubventionen zusammenkuerzen, erst dann nehme ich Bruessel wieder ernster. Bis dahin bleibt es eine Geldvernichtungsmaschine sondergleichen, fuer welche der schmiermichel den Kopf hinhalten soll. Pfui!!!

  4. Dalien Forester sagt:

    Diese Gesichter – mehr Fratzen – sind einfach nurmehr abartig.
    Icy`s hillmill
    http://www.youtube.com/watch?v=-TelFD34osU

  5. Lilly Krümpelmann sagt:

    Die Zeit ist reif für Sparmaßnahmen, auch in der EU. Was dir EU mit anderen Ländern macht, kann sie auch mal mit bestem Beispiel voran gehen.

  6. Gerdi sagt:

    Warum sollte die EU wie alle Staaten nicht auch sparen müssen?

  7. Frank sagt:

    „Es gibt die allgemeine Stimmung, dass die Zeit reif ist“, sagte der EU-Ratsvorsitzende …
    Ja da hat er Recht, leider schaut die Masse der Menschen einfach nicht hin und wählt auch weiterhin die alternativlosen Politer, die den Karren immer weiter in den Dreck rollen lassen. Die Zeit wäre reif …

  8. J.J.Rousseau sagt:

    Wie sich doch positiv denken lohnt! Die Krise ist vorbei sagt die EU-Junta. Man kann nun zur Tagesordnung und weitermachen wie immer. Die Krise ist vorbei?

  9. sven sagt:

    sehr interessanter artikel vielen dank http://affiliate-marketing-tipps.blogspot.de/

  10. Nostradamus sagt:

    was für ein hübsches Foto !