Finanzmarkt-Steuer: Die Kosten trägt der Bürger

Die EU-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für die Ausgestaltung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Zwar sind die Details noch nicht ausgearbeitet, doch auf Mehrbelastungen müssen sich vor allem die Bürger in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten einstellen.

Eine Gruppe von elf Euroländern unter der Führung Deutschlands und Frankreichs strebt eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen an. Auch Österreich, Belgien und die Südstaaten wollen mitmachen. Die EU-Finanzminister haben diesem Vorhaben am Dienstag zugestimmt mit Enthaltungen von Großbritannien, Luxemburg und Tschechien, berichtet Reuters. Doch wie genau die Steuer aussehen wird und ab wann sie wofür verwendet werden soll, ist noch nicht geklärt.

Durch die Entscheidung der Finanzminister kann die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Steuer unterbreiten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Beschluss. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, zitiert ihn Reuters. Die Steuer solle nicht nur bei Börsen-Geschäften erhoben werden, sondern auch beim außerbörslichen Handel, etwa zwischen den Banken, so Schäuble.

Pläne zur Einführung der Steuer in allen 27 EU-Ländern sind bisher vor allem von Großbritannien verhindert worden. Großbritannien hat bereits eine Börsensteuer, mit der die Regierung fast drei Milliarden Pfund im Jahr einnimmt. Weitere Belastungen hatte die britische Regierung stets abgelehnt. Wie für Großbritannien erhofft sich Schäuble auch für Deutschland erhebliche Steuermehreinnahmen durch die Transaktionssteuer.

Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor den Risiken der Steuer. Wenn Großbritannien nicht mitmache, „besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer“, so die Kreditwirtschaft. Zudem würde die Steuer zu einer generellen Verteuerung aller Finanzprodukte führen. Betroffen wären zum Beispiel auch Versicherungen und Wertpapiere zur Altersvorsorge. Die Kosten würden somit nicht nur den Finanzsektor treffen, sondern auch die Realwirtschaft und letztlich alle Bürger.

Kommentare

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  1. squarepusher sagt:

    Es geht dabei nicht um die sog. Finanztransaktionssteuer an sich, sondern darum, die Bürger weiter abzuzocken. So einfach ist das.

  2. lesefuchs sagt:

    Wenn irgendwas Profitsenkendes eingeführt werden soll schreien die „Eliten“! Das kostet dem Bürger Geld, das kostet Arbeitsplätze usw. Dann führt die Politik das nicht ein, natürlich zum Wohle der Bürger. und schwupp – alles wird billiger und wir haben keine Arbeitslosen mehr! So ist es doch jetzt, oder???

  3. hugin sagt:

    FINANZ-TRANSAKTIONS-STEUER ?
    Die Details sind noch nicht ausformuliert. ABER: Jede Überweisung oder Bezahlung einer Rechnung ist eine „Finanztransaktion“ ! Vielleicht sagen unsere Volksvertreter noch nichts, rechnen aber bereits im Stillen mit einem Geldregen auf Kosten ALLER ! Zutrauen muß man den Politgauklern alles.

    • squarepusher sagt:

      WEnn das kommt, und der Gedanke ist gut, stelle ich meine Überweisungen ein. Wie stünde es aber bei den Abbuchungen??? Wir wissen es noch nicht, aber Sie haben den „Hund“ geweckt. Danke.

  4. Einweckglas sagt:

    „Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor den Risiken der Steuer… Betroffen wären zum Beispiel auch Versicherungen und Wertpapiere zur Altersvorsorge.“ (Zitatende)

    Hahahah …guter Witz. Also die Produkte, die eher weniger den Zweck ihrer ursprünglichen Idee dienen. Riester hat doch lediglich die Versicherungswirtschaft gemästet, die Renditen sind ein Witz und werden wohl zunehmend witziger. Ich mache den Herren mal den Gegenvorschlag, die Steuer könnte man auch aus dem Unternehmensgewinn finanzieren, statt sie „kundenfreundlich“ an den Verbraucher weiterzureichen. Damit würde die Versicherungswirtschaft und deren windige Produkte auch mal einen sinnvollen Beitrag zum Thema „notwendiger Vertrauensbildung“ leisten, statt ständig nur Gewinnmaximierung im Kopf zu haben. Denn diese Form der „Altersvorsorge“ geht mit der Idee der Gewinnmaximierung nur konform, wenn sich die Gewinnmaximierung auch mal positiv auf die Sparer auswirken würden. Aber das sind wohl zwei zu sehr gegensächliche Paar Schuhe.

  5. Gerdi sagt:

    Das ist klar Augenwischerei. Diese Politik traut sich nicht mehr gegen die Finanzwirtschaft vorzugehen. Dafür ist sie schon viel zu abhängig. Deswegen geht man mit solchen Windeiern an die Öffentlichkeit und täuscht dem Bürger Handlungsbereitschaft vor.

  6. Boris sagt:

    Das wird wieder voll auf die Bürger umgelegt. Es haben ohnehin schon die meisten Banken eine Kontoführungsgebühr geplant oder sogar schon eingeführt. Das Geld bzw. den Buchwert billigst bekommen und dann mit Wucherzinsen (Im Vergleich zu den. Beschaffungszinsen) an die abhängigen Bürger weitergeben! Und diese Steuer wird noch draufgerechnet. Na prima! Danke EUdSSR! Ich lehne dieses System ab! Und jetzt noch die Wasserversorgung privatisieren… Die Bundestagswahl ist unser noch vorhandenes Mittel um gegen diesen Wahnsinn zu stimmen!

    • Marschpapst sagt:

      Und wen sollen wir da bitte wählen??? WER ist denn ÜBERHAUPT mit einem Alternativprogramm am Start?

      Gegen die Privatisierung der Wasserwerke stemmen sich ja noch nicht einmal die Grünen.
      Nur die Linke – und die hat wohl andere Haken.
      Die Piraten sind EIGENTLICH sicher auch dagegen, haben aber garantiert NOCH NICHT darüber entschieden….

  7. Selbständiger sagt:

    Um die (Zocker)Banken und nicht die armen Bürger zu treffen, muss diese Transaktionssteuer auf die „HyperSpeedTrading-Computer“ in den Kellern der Banken zuschlagen !!!!

    …dort wird im !Sekundentakt! mittels intelligenter Software gekauft/verkauft…pro Trade wohlgemerkt …macht so ca. 50-20.000 Trades/SEKUNDE ! ….wetten das diese Trades von der FT-Steuer verschont bleiben ?! *grins*

    Hach…wie war das noch im Sozialismus?! Die Politik ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse !