Martin Schulz plant EU-Werbekampagne in Großbritannien

Die Ankündigung von David Cameron, ein Referendum über den EU-Verbleib abzuhalten, ist in Brüssel auf Unverständnis gestoßen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht nun zum Gegenangriff über: er will sich in den Wahlkampf in Großbritannien einmischen und den Briten direkt die Vorzüge der EU erklären.

Wenn es nach Parlamentspräsident Schulz geht, dann ist ein EU-Referendum über den Verbleib Großbritanniens gar keine schlechte Idee: „Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit geben, auf der Insel zu werben für die Vor- und Nachteile, und ich sage Ihnen voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben“, sagte Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandradio. David Cameron hat heute auf seiner lang erwarteten Rede angekündigt, den Briten ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU anzubieten.

Damit deutet Schulz an, dass die EU sich den Kampf um die britischen Stimmen auch einiges kosten lassen könnte: Schon in der Vergangenheit hat die EU keinen Aufwand gescheut, wenn es um die Erstellung von Propaganda-Material ging. Diese Variante wäre aus Sicht der EU besonders charmant: eine solche Kampagne würde nämlich aus dem ordentlichen Werbe-Etat der EU finanziert. Auf diesem Weg würden die Briten selbst für die auf sie herniedergehende Werbung zahlen.

Zwei Drittel der unter 30-Jährigen in Großbritannien seien für einen Verbleib in der EU, so der EU-Parlamentspräsident. Das seien „die Leute, denen die Zukunft des Landes gehört“.

Der britische Premier fordert die EU dazu auf, wieder mehr Kompetenzen an die nationalen Parlamente abzugeben und betont, in der EU herrsche ein Demokratie- und Legitimationsproblem. Der EU-Parlamentspräsident hingegen wirft Cameron vor, Großbritannien sei durch seine Blockadehaltung daran schuld, dass die EU nicht schneller vorankomme.

Martin Schulz kritisierte konkret die Weigerung Großbritanniens einer Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zudem müssten Regelungen bezüglich des Klimawandels, der europäischen Außengrenzen und der Migration in Brüssel getroffen werden. „All die Dinge, die die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind, die kein Staat alleine mehr bewältigen kann, genau die, die wir ja auf die EU übertragen müssten, genau die Dinge will David Cameron eben nicht.“

Cameron wolle die EU zugunsten Großbritanniens verändern und das sei „nicht fair“. Die Androhung über einen EU-Austritt hält Schulz allerdings eher für eine taktischen, innenpolitischen Schachzug: Die Rede richte sich an den konservativen Flügel Camerons eigener Partei und „nicht an die EU“.

Schulz sieht jedoch die Möglichkeit, in einigen Bereichen die Kompetenzverteilung mit Großbritannien neu zu regeln und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen an Ort und Stelle herbeizuführen: „Die Verkehrspolitik in London kann bestimmt der Stadtrat von London besser regeln als die EU-Kommission“, bemerkte Schulz.

Kommentare

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  1. Jahr 2013 unter Merkel sagt:

    So eine Werbekampagne könnte lustig werden. Ich empfehle Schulz selber, als Werbefigur zu nehmen. Stockbesoffen im Stechschritt Marsch, in einer schwarzen Uniform. Das würde selbst mich überzeugen!

  2. Margrit Steer sagt:

    Und dieser Dödel Martin Schulz glaubt wirklich, auf ihn und seine EU-Werbng haen dfie Engländer gewartet?
    Die müssen aber alle mächtig Angst haben nach der Rede von Cameron, dass ihr ganzes kriminelle Gehabe in Brüssel ans Tageslicht kommt
    Wenn die Engländer so eine Werbung nicht wollen, kann er sie auch nicht installieren
    Die haben doch in Brüssel alle nur Angst um ihre fetten Posten
    Brüssel, dieser EU-Dreck muß mit dem Panzer platt gewalzt werden

  3. Ex Alkocholiker sagt:

    Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nur einen Grundschule Abschluss.
    Wer soll den noch ernst nehmen?

  4. squarepusher sagt:

    Kriminalität, Klima, Aussengrenzen. Um bei diesen Beispielen von Herrn Schultz zu bleiben: Das sind keine Probleme, die ein Land nicht selber schultern kann: Kriminalität: man muss halt „dran“ bleiben und darf nicht locker lassen. In Notzeiten klappt alles, wenn man MUSS und WILL. Klima: hat sich gerade herausgestellt, dass das Unsinn ist, also braucht man keine EU, um irgendwelche Probleme zu lösen, die erfunden sind. Die gibt es also nicht, das ist Verdummungspolitik ersten Grades. Aussengrenzen-Migration? Ja, dieses Problem hat sich die EU in Brüssel selber eingebrockt, hat sie die Leute doch alle reingelockt und jetzt haben sie u.a. das Islam-Problem und ein Problem mit den Aufnehmerländern, aber das sollen sie alleine auslöfflen. Lösung? ganz simpel: JEDER darf rein, wenn er ein bestimmtes Maß an Bildung und Integrationswillen vorweissen kann, aber nur soviele, wie das Land benötigt. Kontrollieren und basta. Aber England hat genug junge Menschen aus vielen Ländern, de es integrieren kann/könnte/müsste. Oder spricht man hier vom Schutz der Aussengrenze um vorzugaukeln, dass die EU eine Einheit wäre? Wird sie nie sein. England macht seine Grenzen für Migranten eben zu. Alles also keine unlösbaren Probleme für England. Der Warenfluss läuft sowieso, auch mit Grenzen, er senkt lediglich die Kosten und steigert so vielleicht die Gewinne. Hat man mal eine Aussengrenze wäre es ja auch denkbar, die Leute davon abzuhalten, freizügig die EU zu verlassen und man kann eben besser seine Bürger kontrollieren. Ich kann Camerons (hoffentlich ernst und aufrichtig gemeinten Austritt, den er vors Volk bringenn will) nur unterstützen. Raus aus diesem Ghetto un Freiheit für die Länder Europas. Dass läuft allemal besser.

  5. Andy sagt:

    Na auf den Politkommissar Schulz werden die Briten ja warten und er wird die Sympathien für die EUdSSR in England sicher heben können!
    Ha! Möge der Völkerkerker zusammenbrechen, ehe er zum zentralistischen Tugendterror-Staat wird!

  6. Siggy sagt:

    So ist es nun einmal, was nichts taugt muss umso mehr beworben werden, soweit freie Auswahlmöglichkeiten bestehen. Jeden Morgen stehen 3 Dumme auf – man muss sie nur finden, sagt ein altes Sprichwort. Ein gutes Gelingen!

  7. Tom Wim sagt:

    Oh wenn wir doch nur auch wählen dürften…

  8. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    Und ich muß zu meiner Schande mit diesem beknackten deutschen Paß leben
    und versuchen mich in fernen freien Ländern als Österreicher oder so auszugeben.

  9. hugin sagt:

    CAMERON WEITER SO !
    David Cameron sollte ein Vorbild für Deutschland und Österreich sein. Sollte eine Abstimmung in GB kommen, wird Nigel Farage seinen Beitag leisten und das Referendum wird negativ für die EU ! Dies könnte andere Länder ermutigen sich auch von dieser Diktatur zu lösen. Hoffentlich bricht die EU zusammen, bevor wir total enteignet, ausgeplündert und entmündigt sind !!!

    • Margrit Steer sagt:

      Ja, ich hoffe auch, dass Cameron viele Unterstützer und Nachmacher in Europa findet.
      Es muß Schluß gemacht werden mit dem diktatorischen Dreckloch Brüssel