Italiens Monti unterstützt EU-Referendum, fordert Grundsatz-Diskussion

Der scheidende italienische Ministerpräsident hat sich auf die Seite von David Cameron geschlagen. Monti sehe einen Vorteil darin, den Briten die „grundsätzliche Frage“ über den Verbleib in der EU zu stellen. Der Rest Europas denke zu „kurzfristig“.

Auch ein Goldman-Abgesandter kann einmal etwas Vernünftiges sagen: Mario Monti hält das EU-Referendum in Großbritannien für eine gute Idee. Italiens Premier Mario Monti vertraut darauf, dass alle Kosten und Nutzen dieser Entscheidung den weiteren Weg für alle Europäer erleichtern werde. Das sagte Monti beim World Economic Forum in Davos. Es bringe nichts, dauern über Kleinigkeiten zu streiten. Die EU müsse einen grundsätzlichen Konsens finden, ob sie in der Form weitermachen möchte oder nicht. Vieles, was in Brüssel jetzt geschehe, sei zu kurzfristig gedacht. Er sei zuversichtlich, dass die Briten sich für den Verbleib in der Union entscheiden würden.

EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz hatte angekündigt, in dieser Hinsicht mit einer kleinen EU-Werbekampagne auf der Insel nachhelfen zu wollen (hier).

Zuvor wurde Cameron wegen seines europakritischen Tons seiner „Europa-Rede“ scharf kritisiert. EU-Parlamentspräsident Schulz machte die britische Regierung dafür verantwortlich, dass Europa bei den notwendigen Reformen auf der Stelle tritt . Auch Außenminister Westerwelle und der französische Premier Hollande bekräftigten, Cameron dürfe sich bei Europa nicht die Rosinen herauspicken.

Monti betonte zudem bei seiner Rede, dass Führungsstärke etwas anderes sei als dauernd kurzfristige Entscheidungen zu treffen. Einem Bericht des EU Observer zufolge kritisierte Monti das kurzsichtige Verhalten der EU-Führer im Kontext der Eurokrise und sagte, die Unternehmen würden echte Reformen in Europa blockieren, um ihr „eigennütziges Interesse“ durchzusetzen.

Monti kritisierte zudem seinen Vorgänger Berlusconi, der darin „gescheitert“ sei, Italien zu Reformieren. Sein politischer Vorgänger habe „Schulden angehäuft“ und „Korruption zugelassen“, so Monti.

Auch Angela Merkel bekommt ihren Anteil an der umfassenden Kritik Montis: Merkel „begreife die systemische Komponente der Krise nicht“. Er meint damit, dass die Märkte Italien nicht mehr vertrauen würden, weil es kein Vertrauen mehr in den Euro gebe.

Monti wird sich am 24. Und 25. Februar als Anführer eines Parteienbündnisses aus der politischen Mitte Italiens wieder zur Wahl stellen. Er wolle eine „wettbewerbsfähige, soziale Marktwirtschaft in Europa und Italien“ aufbauen, so Monti.

Kommentare

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  1. Dr.NorbertLeineweber sagt:

    Draghi ist viel schlimmer. Und Monti bekommt überhaupt nichts mit ! Seit dem 25.01. 2012 ist klar, dass Draghi einer der gefährlichten Notenbanker aller Zeiten ist. Mehr dazu auf fortunanetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig Anleihen des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken akzeptieren. Wir haben jetzt den totalen Draghi.
    Die Ankündigung Draghis die Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren ist damit unmittelbar gegeben. Im ESM sind Rettungsgelder, die quasi oberfaul und uneinbringbar sind. Und gleichwohl wird der ganze Schrott aufgekauft. Die EZB hat den Zirkus um Davos geschickt genutzt um die fundamentalste Entscheidung der letzten beiden Jahre fast klammheimlich durchzudrücken. Ab sofort sagt auch der Leineweber: Die Notenpresse wird zur Finanzierung der Staatshaushalte eingesetzt. Das war bis heute noch nicht klar, vgl. fortunanetz 22. August 2012. Jetzt sind alle Dämme gebrochen. Der Autor hat die Quelle in der FAZ aufgestöbert. Ansonsten hat niemand diese essentielle Meldung gebracht.

  2. Fridolin sagt:

    @squarepusher. Wenn sie mit Nehmerland auch Deutschland meinen, dann bin ich mit ihnen und ihrer Ehrlichkeit einverstanden. Nehmerland im Sinne, welche Länder haben am meisten profitiert von der EU und darunter Deutschland klar an erster Stelle steht. Sie hat zwar auch viel gegeben aber es ist bewiesen, sie hat klar mehr Profit. Zum Beispiel Griechenland hat viel bekommen aber niemals so viel profitiert wie Deutschland und Griechenland eher von sich aus dagegen stimmen sollte.

  3. Ulli Schaller sagt:

    Die EU ist eine supranationale Behörde, deren Handlungsfähigkeit auf zwischenstaatlich abgeschlossenen Verträgen beruht.
    Die EU ist somit kein Staat mit einem fest umrissenen Staatsgebiet, einem Staatsvolk und nicht verfaßt (ohne vom Volk genehmigte Verfassung).
    Es dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass Länder wie Frankreich oder Großbritannien jemals ihre Souveränität zugunsten eines europäischen Großstaates aufgeben werden.
    Was bleibt und auch wünschenswert ist, ist ein demokratisches Europa der Vaterländer und das bedeutet den Rückbau der EU zu einer Behörde, die den europäischen Binnenmarkt betreuen kann.
    Das kostspielige „Europa-Parlament“ ist überflüssig und kann bei einem Rückbau der EU aufgelöst werden.
    Herr Schulz, Präsident des „Europa-Parlamentes“ würde durch eine Auflösung des Parlamentes seine vielen Privilegien verlieren. Wer möchte das schon ????

  4. hugin sagt:

    REFEERENDUM ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT ?
    In Österreich haben die Politgaukler ein Referendum immer abgelehnt und in Zukunft versprochen. Die Versprechungen vor der EU-Wahl haben sich als Lügen erwiesen. Alle wissen, dass sich das Volk kein zweites mal anlügen lässt und eine Ablehnung sicher ist.
    Aus diesem Grund wird es in Deutschland und Österreich und anderen Nettozahlern keine Abstimmungc geben ! Sollte ein Land austreten, werden Andere folgen und die EU-Diktatur löst sich auf.

  5. squarepusher sagt:

    Man stelle sich vor, alle Länder machen plötzlich ein Referendum. Die einen, weil Nehmerländer, bleiben VIELLEICHT drin, andere scheren aus. Das wäre das AUS für den Diktaturtraum EUROPA und seine Zusammenführung mit den USA/CAN/MEXIKO. Derartige Plänegeistern jadurch’s Internet. Aber für die Eliten keine Lösung. Es gäbe danach Zugeständnisse, Verwerfungen, das Schachern beginnt, und irgendwann plädiert dann jemand dafür, die EU zu belassen wie sie war, oder das zu tun was ich für Eine Lösung wäre ein EUROPA der Nationen. Jeder kriegt seine Währung wieder und man rauft sich dann eben zusammen, wie früher. ABER Ohne eine supranationale Diktatur aus Brüssel. Die könnten sich dann verkleinern um 60%. Eine andere Lösung könnte so aussehen:die EU wird eine reine Verwaltungsbehörde, die die Länder nur koordiniert. Aber die Länderhohheit bliebe voll und ganz erhalten.

    • Richter & Henker sagt:

      „die EU wird eine reine Verwaltungsbehörde, die die Länder nur koordiniert. Aber die Länderhohheit bliebe voll und ganz erhalten.“
      Also die Kleptokraten noch belohnen, für ihren Lug und Betrug?! Nein, die gehören weggeschlossen für ihre Dreistheiten. Wenn die ihre Zeit abgesessen haben, dann können die auf HartzIV-Niveau mit einer ehrlichen Arbeit neu anfangen – alles andere ist vollkommen indiskutabel!

  6. Stefan Wehmeier sagt:

    „Man sollte alles so einfach wie möglich sehen – aber auch nicht einfacher.“

    Albert Einstein

    Der folgende Text des Freiwirtschaftlers Hermann Bartels ist wie kein zweiter geeignet, die Funktion des Geldes als in einer arbeitsteiligen Wirtschaft unverzichtbares, gesetzliches Zwischentauschmittel allgemeinverständlich und wissenschaftlich korrekt zu erklären. Ich habe den Text vollständig überarbeitet, auf das Wesentliche gekürzt und dabei einige Formulierungen geändert und kleinere Fehler korrigiert, um Missverständnisse auszuschließen. Lediglich an staatlichen Hochschulen indoktrinierte „Wirtschaftsexperten“ sowie vom kollektiv Unbewussten gewählte „Spitzenpolitiker“ (Vorurteilsträger) können auf gewisse Verständnisschwierigkeiten stoßen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

  7. Schlaumeier Monti sagt:

    Natürlich unterstützt Monti ein das EU-Referendum in Großbritannien. Denn, ist GB erst ausgetreten oder hat sich weit außerhalb postiert, steht Deutschland ohne diesen EU-kritischen Partner geschwächt in der Gemeinschaft da. Und im Ergebnis kann die Party in den Südstaaten weitergehen und wir wissen auch, auf wessen Kosten. Weil wir, Frau Merkel und das restliche dumme deutsche Volk ja die Krise systemisch nicht verstehen.
    Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?

  8. Lilly Krümpelmann sagt:

    Kritische Töne in Sachen EU??? Mir scheint, einige Politiker wachen langsam auf.
    (Ironie… aber sehr langsam)

  9. Uwe Schmitt sagt:

    Warum befürworten die Euroraten jetzt ausgerechnet das Referendum?

    Was ist der Hintergrund…? Will man jetzt das Volk abstimmen lassen mit vermutlicher Manipulationen, um dann zu sagen die Mehrheit ist für die EU und dem Euro.

    Ich meine, das Referendum hätte man auch vor 5 Jahren machen können, falls das überhaupt kommt.

    Will man so den menschen Sand in den Augen streuen…? Die Show ist einfach nur noch lächerlich.