Van Rompuys Rache: EU-Strafen gegen London verhängt

Nur einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag. Der offizielle Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Referendum.

EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den britischen Premier beim Wort: Auf seiner EU-Grundsatzrede am Mittwoch hat Cameron nicht nur seine Ankündigung bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen. Er forderte die EU auch dazu auf, den einheitlichen europäischen Binnenmarkt endlich vollständig umzusetzen. „Wenn der europäische Markt bei den Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen Bereich unvollständig bleibt“, sei er nur halb so erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron.

Die Antwort folgte nach einer Schrecksekunde: Die EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf, eine Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag zu zahlen, bis es seinen Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben liberalisiert hat. Ein Sprecher von Energie-Kommissar Günther Oettinger versicherte der FT indes, dass es sich bei der Forderung aber „keineswegs um eine politische Entscheidung“ handele. Vielmehr sei der Zeitpunkt „sehr unglücklich“ gewählt.

Tatsächlich bekommen die Mitgliedstaaten der EU eine lange Vorlaufzeit und werden immer wieder gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der EU-Direktiven auslaufen. Im Bereich der Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit Mai 2011 abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien immer wieder schriftliche Mahnungen aus Brüssel.

Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder Großbritanniens die EU-Vorgaben bereits umgesetzt. Bis auch Nordirland so weit ist, „könnte es noch etwas dauern“, so ein Sprecher der britischen Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Man sei aber zuversichtlich, dass bis April 2013 alles erledigt sei. Bis dahin könnten in Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an Strafgeldern aus London eingetroffen sein.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    EU-SANKTIONEN UND ERPRESSUNGEN
    Die plumpe Erpressung wird die EU-Gegner noch bestärken. Auch Österreich hat auf Grund einer Demokratischen Wahl von der EU Sanktionen erhalten ! Die Schwarz-Blaue Mitte-Rechts-Rwegierung hat nicht gepasst. So sieht das Demokratie-Verständnis einer Friedens und Wohlstands EU aus !

  2. gats sagt:

    diese Eu diktatoren gehõren verhaftet und vor gericht gestellt wie die nazis
    dies verbrecher sind nicht von volke gewählt
    euro ist betrug
    DM diebstahl den bürgern das geld gestohlen leben vom volks ihre steuern und zahlen nichts

  3. Scratcher sagt:

    27.01.13 um 19:53
    Loewe sagt:

    Wie währe es, wenn die Brüssler Diktatoren mal wirklich wichtige Dinge vereinheitlichen, Dinge die in Europa lebens- und überlebenswichtig sind…
    Verkehr, Elektrotechnische Normen für Stecker, Sicherheit und Funktion, einheitliche Sicherheitsstandarts, einheitliche Arbeitschutzbestimmungen, einheitliche Gewerbesteuern, damit Subventionsnormaden häuslich werden. Dazu Einfuhrzölle für Waren aus den Nicht- EU Ausland

    Lieber Löwe,

    normalerweise würde ich sagen „du hast absolut Recht! Das wäre mal ein Anfang um ein „wir“ zu schaffen!“

    Aber es geht nicht um Vereinheitlichung. Zumindestens nicht so, dass die Menschen einen großen Vorteil daraus haben.

    Zum einen geht es darum alles zu privatisieren was rentabel ist. Und das dürfte dann wohl fast allem bis auf die GEZ zutreffen. Also gerade „Wasser“ und medizinische Versorgung.

    Und zum anderen geht es um Kontrolle! „Der EU geht es schlecht weil die EU selbst zuwenig Macht hat!“ und gleichzeitig gehen die Brüssler „Demokraten“ darf man sie überhaupt Demokraten nennen oder ist das nicht ein widerspruch insich wenn man sich die Bedeutung dieses Wortes durchliest?

    Egal! Sie haben selbst einen Nachtragshaushalt erstellt weil sie mit dem Geld nicht hinkommen und belegen ein Land mit Strafe, was ihnen die Gehälter mitbezahlt!

    Wäre das „Projekt EU“ nicht so ernst, man könnte darüber herzhafter lachen als über die Schildbürger…..

  4. Leo sagt:

    Ja, so ist es einmal, den anderen Vorhaltungen machen und selbst seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Briten meinen wohl sind von einem anderen Stern und müßten hofiert werden. Denen schwebt wohl noch immer ihr Imperium im Kopf herum, haben auf der Insel gar nicht die Zeitenwende mitbekommen. Nach meiner Ansicht wäre es schön, daß sie sich ihren Inseltraum verwirklichen können , Wir werden dann wohl nach einiger Zeit Äxte, Schwerter und Pfeilbogen liefern und zuschauen was interessantes dann geschieht

  5. Peter G. sagt:

    Diese Maßnahme, über deren Berechtigung man streiten kann, in diesem zeitlichen Zusammenhang, soll signalisieren: „Wir können auch anders!“. Die Engländer, die in diesen Dingen bekanntlich sehr empfindlich sind, werden überhaupt nicht amused sein, und die Debatte wird davon heftig angeheizt werden.
    Btw: ist es nicht Frankreich, das noch immer große Unternehmen in Staatsregie führt?