Wahlgeschenke: Jürgen Trittin verspricht Steuersenkung

Wenn die Grünen im September im Bund an die Macht kommen, wollen sie sozialer sein, als in der letzten rot-grünen Bundesregierung. Sie wollen die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken und einen Mindestlohn einführen. Woher das Geld kommen soll, wissen die Grünen allerdings nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, nach Jahren des Schuldenmachens für 2014 endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Offenbar sind die wahren Zahlen so schlecht, dass Schäuble eine Schulden-Explosion verhindern will.

Die Opposition hat ihm im Bundestag vorgeworfen, die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre nicht besser genutzt zu haben. „Statt die wirtschaftlich guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, hat er auf eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes verzichtet“, zitiert Der Westen den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.

Die Grünen setzen dagegen weiter auf den bewährten Kurs: Der Staat soll zahlen, damit sich alle wohlfühlen. Woher das Geld kommt soll, darüber haben die Grünen indes noch kein Konzept vorgelegt. Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im September, hat am Samstag für den Fall eines Wahlsiegs der Grünen Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen versprochen. „Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich entlasten“, zitiert ihn Reuters.

Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, warf ihm daraufhin Wahlbetrug vor. Denn die Grünen hätten einerseits im Bundesrat Steuer-Erleichterungen blockiert. Und andererseits wollten sie die Erbschafts-Steuer erhöhen und eine Vermögens-Steuer einführen. „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen“, zitiert ihn Reuters. Doch nur die Reichen sind direkt von der Erbschafts- oder Vermögens-Steuer betroffen. Und auf die zielen die Grünen mit ihrer Politik gar nicht ab.

Neben den Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen versprach Trittin in der Rheinischen Post auch einen gesetzlich Mindestlohn direkt nach einem rot-grünen Wahlsieg. „Der Unterschied zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und einer neuen wäre die stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit bei notwendigen Reformen“, so der Fraktionschef. Auch bei der Niedersachsen-Wahl warben die Grünen mit „sozialer Gerechtigkeit“ und erreichten einen deutlichen Wahlsieg

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Kommentare

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  1. JOLMES sagt:

    Schade, das die B evölkerung dies einfach nicht erkennen mag oder will oder kann. Alle Möglichkeiten wären schlimm genug.
    Vielleicht haben Sie ja für ihn eine politische Aufgabe in Nordkorea. Bieten Sie ihm diese an, evtl. bricht diese rote Socke ja in Freudentränen aus.?

  2. Nostradamus sagt:

    … niemand kann an dem gemessen werden….

    was er vor der Wahl gesagt hat !!!!!

    Die letzten Abstimmungen im Bundestag über den ESFS und wie der ganz Müll heißt spricht doch Bände.

    Die einzigen die dagegegen waren, waren die Linken…….wenn diese nur nicht so… könnte man sie ja mal tatsächlich wählen.

  3. Michael David sagt:

    Erst mal was versprechen,dann zugeben das man sich versprochen hat.So hat man das
    schon offt mit uns gemacht.Nicht nur rot/grün.Wir sind mal wieder Hilflos wie immer.

  4. squarepusher sagt:

    Wenn Herr Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, dann nur wegen des AAA-Ratings und um als Liebling vor dem Gott „EU-Kommission “ dazustehen. Das verleitet automatisch die Eliten in Brüssel, von D mehr zu fordern.
    Nun, die Rekordateuereinnahmen Deutschlands sind wohl wieder ins Ausland abgewandert, an die notleidenden Staaten. Man könnte sie natürlich in Deutschland einsetzen, um z.B. die Infrastruktur zu verbessern. Andererseits wissen wir nicht, welches Spiel die Regierung spielt. Fast sieht es so aus, als ob man alternativlos wie eh und je den Vorgaben aus Brüssel nachkommen will und zahlt bis zum Zusammenbruch. Aus diesem geht man dann als Bester hervor. Niemand weis mit Sicheheit zu sagen, was die Politik plant: nichts, den Zusammenbruch und den Wiederaufstieg, oder die Freiheit Deutschlands. Wir können nur ausharren und unswundern.

  5. Jens Jensen sagt:

    Ich sage nur “ Bilderberger „. Das sagt ja nun alles !!!

  6. akü sagt:

    Rot / Grün „niemals“

    Agenda 2010
    Hartz4
    Rentenkürzung
    Abnickung des ESM/Fiskalpakt
    Auch Wegbereiter in die Knechtschaft
    Stopt den ESM

    http://stopesm.blogspot.de/search/label/Politikbetrug#.UQb49fKYHLk