Wahlgeschenk: CDU-Minister will Strompreise senken

Der CDU liegen offenkundig Umfragen vor, denen zufolge die Wähler über den immer weiter steigenden Strompreis nicht erfreut sind. Daher will Umweltminister Altmaier die Energiewende für ein paar Monate außer Kraft setzen.

Die Strompreise sind im letzten Jahr um 12 Prozent gestiegen, und auch für 2013 erwartet die Bundesnetzagentur weitere Preissteigerungen (mehr hier). Darunter leidet vor allem auch der deutsche Mittelstand (mehr hier). Nun will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch vor der Bundestagswahl im September eine weitere Erhöhung der Strompreise per Gesetz verhindern, berichtet Reuters.

Noch vor der Bundestagswahl will Altmaier ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das einerseits die Ökostrom-Umlage einfriert und andererseits die Anlagebetreiber und die Industrie belastet. Die von allen Kunden zu zahlende Ökostromumlage solle bei 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden.

Erst ab 2015 dürfe die Ökostrom-Umlage dann weiter erhöht werden, allerdings um maximal 2,5 Prozent pro Jahr, so Altmaier. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, zitiert Reuters den Umweltminister.

Die Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen nach Altmaiers Konzept harte Einschnitte hinnehmen. Erstmals sollen die Besitzer von Ökostrom-Kraftwerken zur Kasse gebeten werden. Sie müssen für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Zudem solle die garantierte Abnahmevergütung bei neuen Ökostrom-Anlagen erst einige Monate nach der Inbetriebnahme fließen.

Auch die Industrie soll wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Bestehende Ausnahmeregelungen sollen beschnitten und die Mindestumlage erhöht werden. Wer Ökostrom selbst verbraucht und daher die Umlage bisher nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden. Diese Mehrbelastung der Industrie würde aber auch auf die Arbeitnehmer und die Verbraucher zurückfallen.

Irgendjemand wird die Kostensteigerungen infolge der Planwirtschaft im deutschen Energiesektor zahlen müssen. Dieses Kostenproblem wird Altmaier auch nicht lösen, indem er die Höhe der Ökostrom-Umlagen gesetzlich festschreibt. Solange fast 50 Prozent des Strompreises an den Staat gehen, der das Geld dann an die Energiewirtschaft verteilt, kann es in Deutschland keinen effektiven und preiswerten Energiesektor geben.

Kommentare

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  1. DCWorld sagt:

    Irgendwie kommen die Wahlgeschenke jedes Mal zur gleichen Zeit. Man müsste meinen der Wahlbürger ist schlauer geworden und fällt nicht mehr auf solche „Versprechen“ rein.

    http://www.start-trading.de/blog/2013/01/29/wahlgeschenke-wieso-laesst-sich-der-waehler-taeuschen/

  2. dparvus sagt:

    Gilt auch hier wie bei DWN(Deutsche Wirtschaftsnachrichten).

    An die Redaktion:
    So liest sich das im Text:
    “Nun will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch vor der Bundestagswahl im September eine weitere Erhöhung der Strompreise per Gesetz verhindern, berichtet Reuters.”
    Was hat Ihr Titel damit zu tun?

    Es ist keine Preis-SENKUNG!!!!!!!!!!!!

    Wie ein Wahlgeschenk soll es zwar aussehen, aber man weiß ja, daß da sowieso nichts durchzubringen ist, dank Bundesrat.

    Sie sollten aber trotzdem realitätstreu titeln.

  3. Lilly Krümpelmann sagt:

    Der Wahlk(R)ampf hat begonnen. Das kann sich Altmeyer in die Haare schmieren.

  4. akü sagt:

    Das BRD-Komplott: »
    Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden«
    Wer lesen kann, der lese!

    http://stopesm.blogspot.de/search/label/Politikbetrug#.UQb49fKYHLk

  5. Dagmar sagt:

    Nur Augenwischerei. Festschreibung der EEG-Umlage zumindest bis zur Wahl). Und was ist mit dem Netzausbau, den der Bürger ja auch aufs Auge gedrückt bekommt? Und was ist mit den Steuern auf den ganzen Krampf?

    Sämtliche Anliegerstaaten rund um die Ostsee bauen neue AKW’s, nur wir schalten unsere funktionierenden Werke ab.

    Glaubt denn tatsächlich irgend jemand, das unsere ReGIERung nichts von diesem Atomstrom importieren lässt? Und was ist mit den Atomversuchsanlagen? Da hat Mutti keine Angst, das Etwas passieren könnte?

  6. Hermann Klie sagt:

    Die Zerstörung der erneuerbaren Energieindustrie nimmt unter Altmaier Fahrt auf.
    Es ist ein Trauerspiel. In Deutschland werden Entwicklungen gemacht und voran getrieben, mit hohen Aufwand. Wenn dann die Technik ausgereift ist wird Kahlschlag veranstaltet zugunsten einiger Großunternehmen die sich aus der Zerstörung einige Firmen aufkaufen und dann in den Sand setzen.
    Das Ende ist immer gleich. Die Arbeitsplätze sind ins Ausland abgewandert, bei uns bleiben die Kosten.
    Undf dazu muß man sich immer wieder Lügen anhören. Frustrierend.

  7. Reiner Vogels sagt:

    Was Altmaier vorschlägt, ist viel zu wenig, zumal man nicht sicher sein kann, dass er nach der Wahl nicht wieder eine Kehrtwende macht und den alten Zustand wiederherstellt. Wer soll denn einem Politiker der CDU noch irgendetwas glauben? Ich erinnere nur an den kaltschnäuzigen Bruch des Lissabonvertrages für die „Griechenlandrettung“.

    Im übrigen sind die Ankündigen halbherzig und allein deshalb unglaubwürdig.

    Angesichts der wirtschaftlichen Katastrophe, in die Deutschland durch die Energiewende gesteuert wird, von der die ständig steigenden Strompreise nur der erste Vorgeschmack sind, ist eine Festschreibung der EEG-Umlage vollkommen unzureichend. Die Strompreise sind jetzt schon viel zu hoch. Ich erinnere daran, dass Nirosta demnächst finnisch wird und dass der finnische Erwerber die Edelstahlschmelzen in Deutschland demnächst wohl stilllegen wird, weil die Energie in Deutschland einfach zu teuer ist. Das sind Arbeitsplatzverluste, für die Frau Merkel, Herr Altmaier und Herr Rösler höchstpersönlich verantwortlich sind.

    Es reicht nicht, den Istzustand festzuschreiben. Gefordert ist die totale Rückabwicklung des EEG und der schwachsinnigen, weil gegen die Gesetze der Physik gerichteten Energiewende. Selbst wenn die Rückabwicklung heute geschähe, gingen die volkswirtschaftlichen Schäden in die Hunderte von Milliarden, von den demnächst flächendeckend in der energieintensiven Industrie fortfallenden Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.