Spanien muss wegen schwacher Wirtschaft nicht sparen

Trotz der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent will Spanien keinen Bailout. Die EU ist eingeknickt und gewährt den Spaniern mehr Zeit. Damit ist klar: Die spanischen Banken werden dem Staat mehr Geld borgen, das Risiko wandert an die EZB.

EU-Währungskommissar Rehn hat angedeutet, das Sparziel für Spanien aufweichen zu wollen. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch. Die EU kehrt damit wieder mal ihrer Sparpolitik als oberste Priorität den Rücken zu.

Einen genauen Zeitplan, wann die Konsolidierung des spanischen Haushaltes fortgesetzt werden soll, hat die EU jedoch noch nicht. Sie wolle im Falle Spaniens jedoch mit einer angemessenen Geschwindigkeit voranschreiten, sagte Rehn einem Bericht von Bloomberg zufolge: „Wenn die Wirtschaft sich deutlich verschlechtert, dann können wir eine Verlängerung des Korrekturplans für Spanien beschließen“, so Rehn weiter.

Die Sparpolitik der EU hat in Spanien im letzten Jahr 850.000 Jobs vernichtet und die Binnennachfrage lahmgelegt. Das Bruttosozialprodukt fiel im letzten Quartal 2012 doppelt so schnell wie im Quartal zuvor. Wie lange die Talfahrt andauert, ist noch nicht abzusehen. Die Kosten für die Arbeitslosen- und Rentenzahlungen explodieren in Spanien.

Das Land ist praktisch pleite und kann sich nur zu sehr schlechten Bedingungen noch Geld auf den Finanzmärkten leihen. Durch die Ankündigung Rehns gewinnt Spanien zwar mehr Zeit. Allerdings hat es gar nicht mehr die nötigen Mittel, sich selbst aus der Krise zu befreifen.

Ministerpräsident Rajoy weigert sich trotz allem, einen Bailout durch die EU in Anspruch zu nehmen. Die Situation könnte sich verschlechtern. Das verlagert das Risiko auf die EZB: Dessen Chef Mario Draghi hat nämlich angekündigt, notfalls in unbegrenztem Ausmaß Staatsanleihen ankaufen zu wollen, um das System intakt zu halten.

Angesichts einer drohenden Staatspleite Spaniens soll der Reformdruck durch die EU hochgehalten werden: „Die Arbeitsmarktreformen sind entscheidend“, sagte Rehn, Unternehmern müsse es leichter gemacht werden, ein Geschäft zu eröffnen und wettbewerbsfähig zu sein. Nur fehlen bislang die günstigen Kredite, um so eine Gründerwelle überhaupt ermöglichen zu können.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Haaf Johannes sagt:

    Es ist nur noch eine Frage von Jahren, bis die hohe Erwerbslosigkeit Spanien, Portugal und Griechenland zwingt aus den Euro auszusteigen. Die eigene Währung ermöglicht dann eine Abwertung, so dass wieder billige Arbeitkräfte Investoren ins Land locken und Arbeitsplätze schaffen. Zurückbleiben werden dann die bürgenden Länder wie Deutschland, Niederlande, …. mit den fällig werdenden Schulden die über das EZB-System übernommen worden sind. Dadurch wird auch die Deutschland die Staatsverschuldung so hoch sein, dass kein Handlungsspielraum mehr besteht und Isolvenz droht. Deshalb braucht es heute eine neue Politik, die wirkliche Gestaltung von Alternativen zulässt, im Gegensatz zu den jetzigen Europolitiker, die sich festgelegt haben bis zum gemeinsamen Untergang. (www.wa2013.de) Auch die Mehrheit der Volkswirtschaftler in der BRD wünscht sich eine andere Politik. Doch unsere Euro-Eliten vermeiden ein Hören auf Fachleute und machen weiter, weil wenn sie etwas ändern würden, müssten sie ihre früheren Fehlentscheidungen eingestehen.
    Ich bin gespannt, wann wir endlich demokratisch mitentscheiden dürfen, ob wir für diese Schuldenpolitk haften wolle, die nur in die Verarmung breiter Massen führt.

  2. Sissy sagt:

    Die Finanzoligarchie hat es über ihre Zentrale in Brüssel geschafft, die EU-Staaten unter ihre Zinsknechtschaft zu bringen. Das kann m.E. nicht mehr lange gut gehen. Erste Stimmen gegen die EU-Diktatur melden sich lautstark, beispielsweise in GB und NL.

  3. wolfbier sagt:

    Natürlich muß keiner der EU-Pleitegeier wirklich sparen. Denn im Gegensatz zu den Jubelmeldungen, die Euro-Krise sei vorbei, fängt sie erst jetzt richtig an.

    Der Spanier, Italiener und auch später der Franzose werden so schlecht dastehen, daß jeder freie Euro für den Club Med gebraucht wird.

    Das Beste kommt dann zum Schluß, wenn der Superbürge Deutschland ebenfalls unter den letzten Rettungsschirm muß, und alle Mitglieder der Pleite-Union dort begrüßen kann.

  4. Spignjev sagt:

    Gründerwelle? In Spanien!?? Ein Witz! Höchstens Nagelstudios an der Küste Mallorcas. Die Industrie ist in Asien unterwegs liebe Freunde!

    • Poker sagt:

      Nicht Asien ist stark sondern der Westen wurde gezielt wirtschaftlich ruiniert, und das macht einen Unterschied.
      Schäuble gegenüber der New York Times gesagt: „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“
      Übersetzt: Wir können die EUdSSR installieren nur wenn wir alle Länder platt machen.

      Aber der Westen wird bald aufstehen, wie Phönix aus der Asche. Die Menschen sind aufgewacht und die EUdSSR wird wie der Ostblock zusammenbrechen.

    • Einweckglas sagt:

      Yepp…so naiv sind die Eurokraten mittlerweile. Merken die Einschläge in Ihrer Heile-Kuckucks-Welt nicht einmal mehr! Wegrationalisieren …den ganzen EU-Schmarotzerverein!