Armutsbericht erneut verschoben: Streit um Ersparnisse

Die Bundesregierung kann den Armutsbericht erneut nicht verabschieden. Auf Druck der FDP sind bereits einige kritische Passagen aus dem Bericht verschwunden, etwa zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Opposition spricht von Schönfärberei.

Die Bundesregierung hat die Verabschiedung ihres Armutsberichts erneut verschoben, berichtet die NRZ. Ursprünglich war die Verabschiedung des Papiers für den 14. November 2012 geplant gewesen, danach für Ende Januar. Nun soll es am 6. März verabschiedet werden.

Der Armutsbericht war auf Druck der FDP an vielen Stellen verändert worden. Kritische Passagen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich waren gestrichen oder entschärft worden, so die NRZ. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ und „Die Einkommens-Spreizung hat zugenommen“, sind zwei der Sätze, die gestrichen wurden. Auch der Hinweis etwa auf vier Millionen Arbeitnehmer mit Stundenlöhnen unter sieben Euro fehlt nun.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Änderungen im Bericht als einen „ganz normalen Vorgang“, zitiert ihn die NRZ. Herausgekommen sei nun ein realistischer und problembewusster Bericht. Bereits Ende November hatte Patrick Döring die FDP als Hüterin der Bürgerersparnisse vor dem Zugriff des Staates präsentiert. Es sei ein Verdienst der FDP, dass die Bundesregierung im Armutsbericht „keine Belastung der Betriebsvermögen und des Ersparten vorschlägt“, so Döring.

Die Linken-Sozialexpertin Diana Golze hingegen kritisiert die erneute Verschiebung des Armutsberichts scharf. „Nachdem man sich im Regierungslager lange über einzelne Formulierungen gestritten hat, will man nun am liebsten gar nicht über Armuts- und Reichtums-Entwicklung in Deutschland reden“, zitiert sie die NRZ.

Kommentare

Dieser Artikel hat 11 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. eufan sagt:

    Bei 1 Mrd und Tausend Personen haben wir Statistisch gesehen Tausend Millionäre.
    In der Wirklichkeit haben wir 1 Milliardär und 999 habenichtse.

    Der Armutsbericht soll seine Statistische richtigkeit haben. Genau dies empfinden die Menschen als verlogen.

  2. Spignjev sagt:

    und was bringt dieser Bericht den Menschen?

  3. Werner sagt:

    „…Die Opposition spricht von Schönfärberei…“
    Mit „Opposition“ meinen sie ja in der Hauptsache SPD und Grüne .
    Glauben sie mir : mich inteessiert die Heuchelei dieser Blockparteien NICHT DIE BOHNE !! .
    Alle Blockparteien gehören abgewählt !
    Alterntivlos !!

    mfg. Werner

    • frame sagt:

      „Alle Blockparteien gehören abgewählt !“

      Bezüglich des Ziels stimme ich zu, aber nicht bezüglich der Methode.
      Wer seine Stimme abgibt, muß sich nicht wundern, daß er nichts mehr
      zu sagen hat …

  4. Leopold sagt:

    Die FDP liegt in den letzten Zuckungen und Merkel lässt sie bei die Zukunft Deutschlands wesentlich gestaltende Berichte solchen immensen Einfluss nehmen.

  5. Eddi sagt:

    Tja, das scheint dieser Regierung und besonders der FDP nicht zu passen das die Wirklichkeit doch ganz anders aussieht als erwartet. Sowas passiert eben wenn man fernab vom sogenannten Volk lebt, die eigendlich selber Schuld an diesen Zustand sind. Wenn man überlegt, die öffnung des Arbeitsmarktes und die damit verbundenen sinkenden Löhne, Harz4, Leiharbeit und die Generation Praktikum, hat das Volk Rot/Grün mit der Einwilligung der damaligen Oposition CDU/CSU und FDP zu verdanken. Jetzt tut Rot/Grün so als wenn das alles auf den Mist der jetzigen Regierung gewachsen ist. Man hat in diesen Land leider keine Alternative mehr.

  6. legeartis sagt:

    …ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt….trallala….
    peinlich, nur noch peinlich.

  7. Oma aus NRW sagt:

    „Auf Druck der Bevölkerung ist die Bundesregierung aus dem Land verschwunden.“

    Das wäre mal eine Ansage und dann hätte Europa auch wieder die Chance, einen guten Weg einzuschlagen.

    Bis dahin werden wir weiterhin gemolken werden, bis zum letzten Tropfen. Alles andere ist eine glatte Lüge der selbsternannten Imperiumsgötter!

    Darum ist es auch egal, wann der Bericht verabschiedet wird, da sowieso alles erstunken und erlogen ist.

    Es ist an der Zeit diese EU-Götter mit einem ordentlichen Tritt dahin zu befördern, wo diese keinen Schaden mehr anrichten können!

  8. Frank sagt:

    Welchen Wert hat ein „BERICHT“, an dem so lange gefeilt und verbogen wird, bis er allen im Politbüro gefällt.
    … Steffen Seibert verteidigte die Änderungen im Bericht als einen „ganz normalen Vorgang“, ….
    Das mag ein ganz normaler Vorgang sein. Da wird der Herr Seibert schon Recht haben – trotzdem bleibt es Zensur!

  9. Nostradamus sagt:

    … da braucht es keinen Bericht , denn ein Jeder weiß es …

    10% der Deutschen besitzen ………….90 % dieses VERMÖGENS !

    weltweit sieht diese Angelegenheit gleich aus:

    7 Milliarden Menschen leben auf dieser schönen Erde……..

    200 Millionen menschen von diesen 7 Milliarden Menschen besitzen mehr als

    1 Million !!!

    Jedem sei es gegönnt Millionär zusein…es gibt leider noch andere die den Hals nicht voll genug bekommen können.

    Also kann man sagen, 6,8 Milliarden Sklaven arbeiten für die 200 Millionen Millionäre …denn die Schuld des Einen ist das Vermögen des ANDEREN…soo heißt das doch!

  10. Stefan Wehmeier sagt:

    Reich und arm

    „Wir werden also, bei sonst gleichen Verhältnissen, jenes Land als auf der höheren Stufe volkswirtschaftlicher Entwicklung stehend zu bezeichnen haben, in welchem der Mittelstand am meisten vertreten ist. Wo aber der Mittelstand sich in fortschreitender Auflösung befindet, dort haben wir eine direkt dem Verderben entgegenreifende Entwicklung vor uns, und zwar umso sicherer, je größer der Reichtum ist, welcher diesen Auflösungsprozess des Mittelstandes begleitet.“

    Prof. d. Nationalökonomie Dr. Gustav Ruhland, Berlin 1895

    Schon wenige Jahre später waren alle grundlegenden Fragen der Volkswirtschaftslehre durch den Sozialphilosophen Silvio Gesell (1862 – 1930) restlos beantwortet:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

    Noch dümmer als die heute an staatlichen Hochschulen indoktrinierten „Wirtschaftsexperten“ und die vom kollektiv Unbewussten gewählten „Spitzenpolitiker“ ist nur noch das Fußvolk, das sich diesen geistigen Tieffliegern bedenkenlos unterordnet. Das Volk wird zum Mob, wenn es sich von „staatlich geprüften Experten“ belehren lässt, anstatt sich selbst zu belehren:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/anfang-und-ende-von-gut-und-bose.html