EU-Forderung: Künftig höhere Giftwerte in deutschem Spielzeug

Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben.

Die Lobbyarbeit der Spielwarenhersteller in Brüssel hat große Erfolge erzielt. Die EU-Kommission wird die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielwaren wieder lockern. So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben. Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf. Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.

Der Versuch, der deutschen Bundesregierung, diese Lockerung in Deutschland nicht durchsetzen zu müssen und vielmehr national die eigenen strengeren Grenzwerte beizubehalten, ist vorerst jedoch gescheitert. Am 20. Januar hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag eingereicht, um an den strengeren Grenzwerten in Deutschland festhalten zu dürfen. Dieser wurde jedoch größtenteils abgelehnt. So wurden beispielsweise die deutschen Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt, die für Grenzwerte für Blei und Barium beispielsweise sind ab dem 20. Juli ebenfalls nicht mehr gültig.  Lediglich die eigenen, nationalen Grenzwerte in Bezug auf Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe wurden zugelassen.

Als Grund, warum beispielsweise die deutsche Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt wurden, gibt die EU-Kommission an, „dass die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen“ nicht durch „wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“, heißt es in dem Beschluss der Kommission.

Wie in der Kommission war auch in einigen anderen europäischen Ländern der Vorstoß Deutschlands kritisch betrachtet worden. So gibt die EU-Kommission etwa an, dass die Tschechische Republik der Ansicht sein, „dass die von Deutschland mitgeteilten Maßnahmen ein Handelshemmnis darstellen“, heißt es in dem Beschluss. Die deutsche Regierung würde damit „die Wirtschaftsakteure, die die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, daran hindern, Spielzeug in Deutschland in Verkehr zu bringen.“ Polen gab an, dass die deutschen Maßnahmen „den freien Verkehr von Spielzeug innerhalb der EU behindern und daher unannehmbar sind.“ Schweden unterstützte indes die deutsche Haltung.

Nach dem negativen Beschluss der EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung am 14. Mai 2012 beim Gericht der Europäischen Union eine Klage diesbezüglich gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Regierung rechnet jedoch frühestens im Frühjahr 2014 mit einem Urteil, wie aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht. Dann jedoch gelten die gelockerten Grenzwerte bereits und Spielzeug mit höheren Schadstoffwerten kann auf den deutschen Markt gelangen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 20 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. AN-Moers sagt:

    Gegen die EU-Diktatur der NWO!

  2. poncho sagt:

    Ah, die tolle EU will unsere Kinder neben Impfungen, Dreckspharmaka, Umweltgiften, Pestiziden also noch stärker vergiften lassen…

    Die EU muss weg!!! Dieser Hort von parasitären Faschisten gehört in die Sonne geschossen!

  3. gerald sagt:

    Egal um was es geht – Entscheidungen in Brüssel führen wohl immer nur zu einer Absenkung geltender Mindeststandards in den Mitgliedsländern, um minderwertigen Dreck auf den nationalen Märkten zuzulassen, was immer zu einer Verschlechterung der Lebensumstände der einheimischen Bevölerung führt.
    Deutschland konnte einst stolz sein auf seine Gesetze, die dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trugen – auch wenn manch einem internationalen Hersteller (Investor), dadurch der Zugang zum deutschen Markt verwehrt oder zumindest erschwert wurde. (Jetzt werden peu á peu alle demontiert.)
    Welchen Deutschen hat es gestört, dass nicht alle Anbieter auf den deutschen Markt durften? Ich frage mich, warum die deutschen Vertreter in Brüssel diese Entwicklung mittragen. Sind ihre Bezüge so hoch, dass sie den Bezug zum Heimatland endgültig verloren haben? Haben die denn alle vergessen, wer ihr Arbeitgeber ist? Das ist nicht Brüssel! Das sind wir Deutschen – wir zahlen die Rechnung.
    Im Kleinen wie im Großen gilt, wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.
    Wir Deutschen aber zahlen klaglos die Zeche, die uns Brüssel und das dort versammelte korrupte Pack präsentiert – auch wenn wir die Musik nicht bestellt haben und sie zum K… finden.
    Es wird keine Abhilfe geben, wenn wir im Herbst eine neue Versammlung von Volksverrätern wählen. Keiner von denen, die dort antreten hat ein Interesse daran, etwas zum Wohle der Menschen in seinem Wahlkreis zu ändern. Alle schielen nur auf die dann zu erwartenden Diäten und Bezüge und haben schon in der Wahlnacht ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf vergessen. Wen wundert’s? Schon Adenauer wird mit dem Spruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ zitiert.

    Bislang lamentieren wir Deutschen nur – wehe wenn der letzte Tropfen das Faß zum Überlaufen bringt. Uns fehlt möglicherweise eine blutige Revolution wie in Frankreich im Jahre 1789. Dieses historische Ereignis zwingt französische Politker wohl dazu, mehr die nationalen Interessen zu wahren. Ich wünschte mir das Festhalten an nationalen Interessen auch für die deutschen Politiker. Leider Fehlanzeige.

    So träume ich weiter, dass der deutsche Michel endlich aufwacht, sich seiner Kraft und Stärke besinnt und sich bewußt wird, dass er seit Jahrzehnten verarscht wurde, um dann zu dem Schluß zu kommen: „Jetzt reichts. Mit mir nicht mehr. Ich halte Brüssel, und Berlin und all das andere Gesindel, das nur unser Bestes (Geld) will, nicht länger aus.“
    Ein schöner Traum – mehr nicht.
    Unsere Politkasper wiegen Michel im Schlaf und sorgen dafür, dass er nicht aufwacht. Sie versprechen Geschenke für nach der Wahl, um dann festzustellen, dass die Geschenke nicht bezahlt werden können, ohne uns noch tiefer in die Taschen zu langen – was dann ja wohl „alternativlos“ ist.
    Alternativlos ist leider nur die Tatsache, dass es derzeit keine Alternative zu diesem Kaspertheater gibt.

    Ich wil meinen Kaiser Wilhelm zurück.
    (Zu seiner Zeit war zumindest das Geld der Deutschen noch was wert und bis 1914 konnten Banknoten in Gold und Silber getauscht werden. Leider hat er unsere Urgroßväter auch verarscht und in den ersten Weltkrieg geschickt. Zumindest waren unsere Urgroßväter noch stolz darauf, Deutsche zu sein. Leider fehlt uns heutigen Deutschen selbst das.)

  4. Nostradamus sagt:

    …haben die Lobbyisten

    keine Kinder ?????

  5. Müllmann sagt:

    Plastikmüll ist kein Spielzeug.
    Die Kreativität der Kinder kann sich kaum entfalten.
    Wem nützt diese Einmischung durch die Volkskommissare?
    Wem schadet sie?

  6. solarwahnsinn sagt:

    .. warum der Aufstand über die lascheren Grenzwerte:“…So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben. Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf..“ selbst die ursprüngliche Grenze schießt schon weit über andere Grenzwerte hinaus. Also eine Schädigung ist auch mit den alten Grenzwerten nicht ausgeschlossen, mit den neuen Grenzwerten kommt die Schädigung halt schon eher. Wenn dann muss ein komplettes Verbot her. Nur dann kann man wieder von „Spielzeug“ reden ..

  7. Reichsbedenkenträger sagt:

    Aha.

    Ich vermute das demnächst handwerkliches Geschick z.B. erstellen von Spielzeug für die kleinsten wieder gefragt ist?