Ischinger: Wenn Frankreich versagt, muss Deutschland Soldaten nach Mali schicken

Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz hält es für denkbar, dass Frankreich in Mali überfordert sein könnte. Dann müsse Deutschland Soldaten nach Afrika schicken, um die Franzosen rauszuhauen.

Am diesem Freitag startete in München die 49. Münchner Sicherheitskonferenz. 3.400 Politisten sind im Einsatz, unter den bis zu 5.000 Demonstranten werden auch gewaltbereite Gruppen erwartet. Angesichts des jüngsten Selbstmordanschlags in Ankara vor der US-Botschaft ist die Stimmung angespannt. Themen der Sicherheitskonferenz werden vor allem Mali und Syrien sein.

Bereits im Vorfeld der Sicherheitskonferenz äußerte sich der Vorsitzende Wolfgang Ischinger zur Lage in Mali und Deutschlands Rolle in den globalen Konfliktherden. „Frankreich könnte in einigen Monaten in Mali massiv überfordert sein. Dann müssten die EU oder die Nato die französischen Truppen unterstützen“, warnte Ischinger in einem Interview mit der FAZ. Der Einsatz Frankreichs in Mali droht zu einem zweiten Afghanistan zu werden.

Zwar brauche Deutschland sich grundsätzlich für seinen Beitrag in Mali nicht zu verstecken, aber „die Erwartungen an uns sind gestiegen“. Deutschland werde weltweit als europäische Führungsmacht wahrgenommen. „Wir können nicht einerseits das künftige Wirtschafts- und Finanzschicksal Europas maßgeblich bestimmen wollen und andererseits bei sicherheitspolitischen Entscheidungen in der zweiten Reihe stehen“, ergänzte er.

Vor allem kritisiert Ischinger, dass Deutschland im Falle Malis Handlungsoptionen und militärische Optionen kategorisch verworfen hatte, bevor diese hundertprozentig auszuschließen waren. Dies hätte den Gegnern in Mali in die Hände gespielt, man hätte diese jedoch lieber im Unklaren lassen sollen.

Die Äußerungen Ischingers, dass Europa und vor allem Deutschland seiner Rolle als Führungsmacht auch sicherheitspolitisch nachkommen müssen, sind keine Ausnahme. Sobald sich in den vergangenen Jahren ein Krisenherd aufgetan hatte, rückte Deutschland in den Fokus. Sei es die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution, die sogleich als Isolation kritisiert wurde oder auch hinsichtlich der Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt, wo deutsche Soldaten und Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze im Januar stationiert wurden. Bezüglich Mali wird nun ebenfalls diskutiert, ob Deutschland nicht stärker eingreifen sollte. Schließlich könne man keine Terroristen vor „der eigenen Haustür“ dulden, so Außenminister Westerwelle jüngst.

Es scheint als sei Deutschland per se dazu verpflichtet, sich an jedem aufflammenden Konflikt zu beteiligen. Die deutsche Bevölkerung sieht dies jedoch äußerst skeptisch. So wollte beispielsweise die Mehrheit der Deutschen keinen Türkei-Einsatz der Bundeswehr. Und die Sinnhaftigkeit dieser Einsätze scheint auch den deutschen Soldaten immer weniger klar zu sein. Erst kürzlich bemängelte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dass die deutschen Soldaten lieber in Deutschland bleiben würden, als sich an einem Auslandseinsatz zu beteiligen.

Zu Beginn der Sicherheitskonferenz betonte der Verteidigungsminister dann auch, Deutschland „steht mit einem alles in allem stabilen Verteidigungshaushalt im internationalen Vergleich in unserer Liga übrigens ganz gut da“. „Die Art und Weise, wie wir mit dieser Situation umgehen, wird die Zukunft der NATO und auch die Zukunft der EU maßgeblich prägen“, ergänzte er.

Die Entscheidungen über künftige Einsätze deutscher Streitkräfte und Eingriffe der NATO bzw. der UNO in Konflikte sind vor allem auch für die Rüstungsindustrie nicht ohne Bedeutung. In den USA ist die Rüstungsindustrie quasi der einzige Wirtschaftszweig, der noch ein tatsächliches Wachstum aufweisen kann, und in Europa soll dies auch so sein, wenn es noch dem NATO-Generalsekretär Rasmussen geht. Dieser hatte am Donnerstag die europäischen Staaten davor gewarnt, weiter ihre Verteidigungsausgaben zu reduzieren. Dies würde die Glaubwürdigkeit der NATO infrage stellen und der europäischen Rüstungsindustrie schaden.

Kommentare

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  1. wolfgang sagt:

    Die Verfassung läßt keine Beteiligung an Angriffskriegen (Lybien, Syrien, Irak…) zu. Dass es sich zudem um Kriege ohne UNO-Sicherheitsresolution handelt, kommt erschwerend hinzu.

    Gleichwohl schafft die deutsche Regierung sogar die Vorwände für solche Kriege:
    http://www.taz.de/!62168/
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/medienbericht-bnd-fing-gespraech-ueber-giftgas-einsatz-in-syrien-ab/8731342.html

    Wann endlich kehrt Deutschland zur Rechtmäßigkeit zurück?

  2. Nostradamus sagt:

    …..die Rüstungsindustrie quasi der einzige Wirtschaftszweig, der noch ein tatsächliches Wachstum aufweisen kann….

    Wchstum – Wchstum über alles in der Welt !

    für Wachstum opfern wir unsere Väter – Söhne und auch sogar noch Töchter, damit Wachstum fliesst !

    Gewalt war uns ist noch niemals eine Lösung eines Problemes gewesen und dies schon vor tausenden von Jahren, man möge sich die Schlachtfelder ansehen, die Kriegsgräberfelder vom Blute eurer Angehörigen getränkt..

    Wo sind sie alle Manschen geblieben, für WAS ? mussten diese ihr Leben lassen – Mord und Totschlag bringt bestimmt kein

    Wachstum !!!!

  3. Gutartiges Geschwulst sagt:

    „Wenn Frankreich versagt, muss Deutschland Soldaten nach Mali schicken.“

    Da Frankreich bekanntlich immer versagt, erübrigt sich der zweite Teil meines Satzes.

  4. Franz Wagner sagt:

    Wenn Politiker von Terrorismusbekämpfung, Verteidigung der Menschenrechte, Verteidigung der Demokratie, Errichtung selbiger oder dergleichen mehr reden geht es um — Geld !!!

    Sehen wir uns deshalb mal an, was es in Mali so zu holen gibt :
    Gold (3.größter Goldproduzent Afrika’s) Phosphate, Silber, Kupfer, Bauxit (Die größten Vorkommen des Planeten Erde), Mangan (ca. geschätzte 10 Millionen Tonnen), große Uranvorkommen.
    Es geht somit um ein wahrscheinliches Billionen-EURO-Geschäft.
    In diesem Zusammenhang sind französische Wirtschaftsinteressen hochgradig tangiert
    aber deutsche Wirtschaftsinteressen bisher kaum.

    Da es zwischenstaatlich bekanntlich nur Interessen aber k e i n e Freundschaften
    gibt ist die derzeitige Beteiligung Deutschlands – gemessen am wirtschaftlichen Interesse – mit Transall-Flügen und dem ein oder anderen Zeltlazarett, um die kämpfenden Franzosen (pardon, Fremdenlegionäre) medizinisch zu versorgen, völlig ausreichend.

    Naja, islamische „Gotteskrieger“ ! In Lybien und Syrien arbeitet man mit Ihnen zusammen, in anderen Weltgegenden kommen sie dem Geschäft in die Quere und werden bekämpft. Je nach Zweckmäßigkeit.
    In Mali sollen sie nun mal wieder „Kurzgehalten“ werden. Das ist sicherlich kein Fehler —aber eben nicht der wirkliche Grund des Militäreinsatzes.

    Interessant ist immer die „Kurzsichtigkeit“ der Politik, die islamische terroristische Bedrohungen immer im Ausland sichten, aber vor der eigenen Haustür in der Regel keinen Handlungsbedarf sehen und alles PALETTI und im „grünen Bereich“ finden.

    Eben – je nach Bedarf.
    Somit : Germans to the front ? Ja, natürlich ! Manager to the business-front, um sich vom großen Kuchen ein großes Stück abzuschneiden; dann kann auch über eine größere militärische Beteiligung Ds an der Terrorismusbekämpfung in Mali gesprochen werden und so ganz nebenbei können die Waffenproduzenten dabei auch die Effizienz ihrer neuesten Entwicklungen testen.

    • Xcfdtdbjg sagt:

      Erstens frangkreich versagt vlt aber die frantzsosen haben legenden an ihrer seite und zu die lägionäre die spezial einheit von frangkreich aber dass ist eine priwat armee da machen nur ein paar tausent mit jedes jahr versuchen es 6 tausend rein zu kommen aber nur 800 davon schaffen es weil ihre ausbildung ihm jungel einer der härtesten ist wäre frangkreich also die normale armé wie die fremden wäre frangkreich einer der stärksten streitkräfte der welt

  5. Sissy sagt:

    Spontan stellt sich mir die Frage: Was hat diesen Herrn gerittenen, solche Forderungen aufzustellen? Was sollen wir in Mali? Den Franzosen geht es auch nicht um Demokratie, das ist eine Lüge für das dumme Volk. Es geht vielmehr um die Sicherung der Uranvorkommen, die sie dringend für ihre 52 Atomkraftwerke brauchen. Da wäre es ja wohl grotesk, wenn gerade Deutschland dies unterstützt und selbst alle Atomkraftwerke abschaltet.

  6. multiman sagt:

    Ich finde Schwesterwelle hat vollkommen recht, dass man keine Terroristen vor der eigenen Haustüre dulden kann. Also raus mit den kriegs- und geldgeilen Politschauspielern und ihren Finanziers!
    So war das doch gemeint – oder?

  7. Angelo Merte sagt:

    Es muss endlich ein Ruck durch die Reihen der Bürger gehen. Wir müssen, ähnlich wie Laurent Louis (belgischer Abgeordneter https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=e5fsWKbUn5Y&fb_source=message) unsere Mitbrüger wachrütteln. Deutschland macht sich, einmal mehr, mitschuldig am Massenmorden unschuldiger. Und das obwohl wir (Europa) den „Friedensnobelpreis“ verliehen bekommen haben. Alfred Nobel würde sich im Grabe drehen.

    • Novaris sagt:

      @ Angelo Merte, der Energieerhaltungssatz besagt , dass die Gesamtenergie eines abgeschlossenen System sich nicht mit der Zeit ändert.
      Somit : Je schneller sich Herr Nobel im Grabe dreht, umso langsamer dreht sich der Bürger.
      Es besteht da kaum Aussicht für eine andere Physik und den Friedensnobelpreis hat die EU, eine supranationale, undemokratische Behörde, die vorzüglich im Interesse der Banken und Konzerne arbeitet, bekommen. Das Großkapital war schon immer sehr friedliebend — oder ??

      Ich verstehe Sie, lieber Angelo Merte, aber es ist ALLES so verlogen !!
      An der Wahrheitsfindung versagte schon Pilatus im Jesusprozess mit der Frage :“Was ist Wahrheit ?“

      Schönen Tag noch
      Novaris

  8. poncho sagt:

    Deutschland MUSS gar nichts! Auch wenn die Na(h)To(d) es so will.
    Diese Verbrecherbande NATO ist schon für das leid in Libyen verantwortlich, Mali ist eine direkte Folge daraus, und jetzt wird auch noch Syrien destabilisiert, denn die NATO unterstützt die Zivilistenmordenden „Rebellen“, die keine sind, sonder Al-Quaida-Söldner.
    Und denen ist JEDES Mittel recht.

    > http://syrieninfo.blogspot.de/2012/10/verbindung-zwischen-fsa-und-al-qaida.html

    > http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

    > http://urs1798.wordpress.com/2013/01/29/massaker-in-einem-von-den-fsa-terroristen-kontrollierten-gebiet-in-aleppo-syria/

    Und Typen wie Ischinger verspeise ich zum Frühstück dutzendweise!

  9. L'Emmerdeur sagt:

    Dieser , der letzte Satz ist sehr wichtig. Den Etat des Verteidigungshaushaltes zu kürzen würde der Rüstungsindustrie schaden! Mal abgesehen davon, wir holen uns durch solche Einsätze immer mehr Probleme ins eigene Land. Solange aber die Islamisten, Salafisten und wie sie sich noch nennen mögen, von unseren Geldern Waffen kaufen können, solange haben wir Timbuktu wirklich vor der Haustür. Das ist aber gewollt! Die Türken haben wir im Land damit die USA ihre Raketen in der Türkei aufstellen durften. Selbst wenn viele von denen keine Änderung des Systems in Europa wünschen, kennen sie doch alle bösen Finger in ihrer Gemeinde. Unsere Kultur geht den Bach runter, unsere Soldaten müssen für Interessen der Wirtschaft in allen möglichen Entwicklungsländern den Kopf hinhalten. Die Jugend ist desillusioniert und wird immer dümmer, übrigens auch eines der Probleme die durch Migranten hervorgerufen sind. Die „Grünen“ freuen sich!
    “ Deutschland ist bald verschwunden und das ist großartig“ Zitat Ende! Am Ende bleibt nur die Mobilmachung. Denn die weltweiten Probleme werden mehr, nicht weniger. Und das aller wichtigste, irgendwann werden unsere Soldaten gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht!

  10. Bundeswehr zum Bundes Grenzschutz sagt:

    ……“stabilen Verteidigungshaushalt“

    Wie das Wort schon sagt: VERTEIDIGUNG !!!!

    Bisher war ich in der Annahme die Bundeswehr diene zu VERTEIDIGUNG unserers Landes?

    Da ich diese Nachrichten andauernd lese, plädiere ich dafür, daß die Bundeswehr dem Grenzschutz eingegliedert wird und wie der Name schon sagt Grenzschutz

    zum Schutze unserer Grenzen und unserer Bevölkerung.

    Was habe die da in mali überhaupt zu suchen – nixxx!

    Der Grenzschutz würde verstärkt und diebische Elstern hätten besonders in den Ostgebieten keine Chance mehr die Bevölkerung unnötig zu besuchen und mit deren hab ung Gut klammheimlich zu verschwinden.
    Die Bundeswehr verfügte über hervorragende technische Möglichkeiten diese Übergriffe schon im keime ersticken zu lassen, Nachsichtgeräte, Hubschrauber usw.

    Das wäre ein vernünftiger Einsatz den die Bevölkerung begrüßen würde ! Da würde der VATERLANDS DIENST etwas Freude bereiten.