SPD: Bei Wahlsieg werden Stromsteuern erstattet

Die hohen Stromkosten ärgern die Wähler. Daher verspricht die SPD, jedem Verbraucher 20,50 Euro Stromsteuern pro Jahr zu erlassen, wenn sie die Wahl gewinnt. Die Pläne werden aber unter anderem wegen des unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands kritisiert.

Die hohen Energiekosten in Deutschland bleiben Wahlkampfthema. Kürzlich hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Wählern versprochen, eine weitere Erhöhung der Strompreise zu verhindern, indem er die Ökostrom-Umlage einfriert (mehr hier). Und nun macht auch die SPD einen eigenen Vorschlag. Sie will jeden Strom-Verbraucher um 20,50 Euro pro Jahr entlasten, berichtet die Rheinische Post.

Derzeit zahlt der Verbraucher 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde. Für die ersten 1.000 Kilowattstunden im Jahr will ihm die SPD diese Steuer erlassen. Somit muss der Verbraucher pro Jahr 20,50 Euro weniger Steuern zahlen. Die entstehenden Mindereinnahmen des Staates sollen durch die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Diese ergeben sich aus der Strompreiserhöhung um circa 12 Prozent im Jahr 2013.

Beide potentiellen Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl sind gegen die SPD-Pläne. Umweltminister Altmaier (CDU) kritisierte, der Vorschlag sei „absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann“, zitiert ihn die dpa.

Und auch die Grünen halten den Vorschlag der SPD für falsch. „Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1.000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der dpa.

Es sei zudem „unsozial“, wenn auch gutverdienende Menschen von der Steuererleichterung profitierten. „Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse“, so Paus.

Caren Lay von der Linken unterstützte den SPD-Vorschlag. Sie warf allerdings dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor, die Idee dreist bei der Linken geklaut zu haben. „Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt“, zitiert sie die Rheinische Post.

Kommentare

Dieser Artikel hat 46 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Nostradamus sagt:

    20.– € – Danke für diesen Vorschlag.

    Ich bin n icht interessiert daran.

    Viel besser wäre es mit neuen pfiffigen Ideen, mit Tatkraft und viel Fleiß, das Land auf Vordermann zu bringen.
    Wo sind die DENKER …Dichter mal ausgelassen… wo? sind sie geblieben …einige produzieren in China das land indem wachstum am baum wächst..
    ja Politiker nehmen Unternehmer mit nach China um zun zeigen wie man dort Wachstum macht.
    Und die blöden Arbeitnehmer müssen hierbleiben und sich schikanieren lassen, weil sie ihre Arbeit verloren haben.

    Wieso wird die Lohnsteuerkurve die abgeflacht werden solle von Rot-Grün im Bundestage blockiert oder zurückgehalten ?

    Die Kurve bleibt und wir bekommen 20,– € dafür ! Juhu da werfen wir die Hüte hoch und rufen laut Hurra Hurra Hurra !

  2. Margrit Steer sagt:

    20 €
    Hält der Gabriel uns alle für gaga?
    Das zahle ich schon im Monat.

  3. Vanille-Pudding sagt:

    Viele werden darauf herein fallen. Dann wird man den Müntfering aus dem Hut zaubern, dieser spricht dann:

    „Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen.“

  4. Vanille-Pudding sagt:

    Haha,die 20,50 EUR , die ich vorher selber bezahlt habe! Der glaubt wohl, er könne uns damit verarschen und hat damit leider vollkommen recht!

  5. Vanille-Pudding sagt:

    Er geht davon aus, dass alle Menschen käuflich sind.Man sollte nicht von sich auf andere schliessen. Und dann noch für ein Almosen – eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen!

  6. Klaus Franke sagt:

    Ja, gewiss…. Ich wähle deswegen die SPD. Und nach der Wahl seh ich niemals die 20,50 Euro. Da sagt der gesunde Menschenverstand schon das das eine Lüge ist.
    Außerdem ist Gabriel derjenige dem wir die giftigen Energiesparlampen verdanken können. Ja, die ganze Politik ist unfähig…… ja, genau zum Kotzen….

  7. Steppenwolf sagt:

    Meine Stimme bekommt keine der etablierten Parteien.
    Es ist zum Kotzen! Ich glaube es nicht!
    Herr Gabriel: Schlimmer geht es nicht mehr!

  8. 11 sagt:

    Haben die SPD und die Grünen nicht vor gleichzeitig das Ehegattensplitting und Kindergeld abzuschaffen?
    Danach können sich GANZ viele Leute gleich Arbeitslos melden denn ohne diese Einnahmen sind viele Beschäftige mit Familien deutlich UNTER harz4 niveau!!!
    Familien mit Kindern gehts dann ganz übel.
    Viele Beschäftigte sind jetzt schon fast auf Harz 4 Niveau.
    Da können die sich ihre Stromrückerstattung von ein paar Euro sonst wohin stecken!
    So eine Heuchelei und Rattenfängerei kann ja nur von Rot Grün kommen.

    • Vanille-Pudding sagt:

      Die Vernichtung der Familie, als Institutuion, ist genau das Ziel dieser Vereinigung bzw. deren Auftrag!

  9. georg sagt:

    wählt mich und dann sehen wir weiter gruss georg