Brüssel: Kürzungen im EU-Budget gefährden wirtschaftliche Erholung

Der Streit über das EU-Budget geht in die Verlängerung. Deutschland und Großbritannien wollen sparen, der EU-Kommissar für strukturschwache Regionen Johannes Hahn jedoch nicht. Deutschland müsse sich seiner Meinung nach sogar zurückhalten, immerhin profitiere doch vor allem Deutschland von den investierten Milliarden.

In der aktuellen Debatte um das zukünftige EU-Budget warnt der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, vor weiteren Einsparungen bei den EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen. In der aktuellen 7-Jahres-Periode standen diesbezüglich 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro sind derzeit vorgesehen. Weitere Einsparungen sollen jedoch, wenn es nach Deutschland und Großbritannien geht, folgen.

„Jede einzelne Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zu viel“, sagte EU-Kommissar Hahn in einem Gespräch mit der Rheinischen Post und verwies darauf, dass man im vergangenen Jahr noch die Ansicht vertreten hätte, die Regionalpolitik sei wichtig für das Wachstum. Und nun werde munter gekürzt, so Hahn. „Die Hauptstädte verhalten sich wie ein Taxigast, der auf der Hälfte der Fahrt aussteigt und sich dann beklagt, nicht schnell genug ans Ziel zu kommen.“ Jeder verteidige nur seine Einzelinteressen, aber das blockiere die Politik, kritisierte der EU-Kommissar (auch EU-Parlamentspräsident Schulz bemängelt das – hier). Wer davon ausgehe, die Regionalhilfen könnten weiter zusammengestrichen werden, „gefährde die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone“.

Dass der Europäische Rechnungshof jedes Jahr darauf verweise, dass vor allem in der Regionalpolitik die höchsten Missbrauchsquoten zu verzeichnen seien, ist für Hahn kein Grund für weitere Kürzungen. „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, sagte Hahn. Die Zeiten, wo die EU-Gelder vor Ort nach Belieben eingesetzt werden konnten, seien vorbei. „Sie fließen nur, wenn bestimmte Reformvorgaben eingehalten werden, die in Partnerschaftsverträgen festgelegt sind“, ergänzte Hahn.

Darüber hinaus sollte sich gerade Deutschland dem EU-Kommissar zufolge nicht über zu hohe Ausgaben zur Förderung strukturschwacher Regionen beschweren. Schließlich profitiere Deutschland am meisten von den in diese strukturschwachen Länder investierten Geldern. „Uns liegen Studien vor, wonach jeder Euro an Strukturfondsmitteln, der in Polen investiert wird, einen Mehrwert von 125 Prozent bringt“, fügte Hahn hinzu. Der zusätzliche Export-Gewinn betrage 85 Cents.

Mit Blick auf Griechenland sagte Hahn, es gehe bergauf, aber es herrsche grundsätzlich in dem Land noch „zu viel Easy Going“. Mehr Strukturreformen müssten umgesetzt werden. „Wir können den Griechen ein sehr gut ausgestattetes und vollgetanktes Auto vor die Tür zu stellen“, so Hahn. „Aber einsteigen und fahren müssen sie selbst.“ Camerons Drohung eines Referendums im Zuge des EU-Haushaltsstreits kann Hahn sogar etwas Positives abgewinnen. Hahn sieht es als Weckruf an die politisch Verantwortlichen, „endlich klar zu machen, dass die EU-Mitgliedschaft ein Segen ist. Denn dem, der drin ist, geht es besser.“

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    GIO HAHN DER RECHENKÜNSTLER
    Der österreicher Hahn will keine Kürzung des EU-Budgets, österreichs Kanzler Faymann will einen Rabatt. So wird die Bevölkerung zum Narren gehalten! Zum Schein werden „Harte Verhandlungen“ geführt und das Volkl muss am Ende alles bezahlen. Wie lange lassen wir uns noch für dumm verkaufen, Den Affenzirkus in Brüssel sofort auflösen, weg aus der Schulden-Gemeinschaft und die Politgaukler in Brüssel fristlos entlassen !

  2. syssifus sagt:

    Wie lange wurden denn Strukturhilfen z.B.für Griechenland gezahlt und wo ist der Fortschritt? Der Segen der EU kommt für uns erst richtig zur Geltung,wenn die Target-II Forderungen abgeschrieben werden müssen,Herr Hahn.Das Auto,das man den Griechen geschenkt hatte,steht durchgerostet mit leeren Tank unter der Akropolis.

  3. Sissy sagt:

    Das Problem ist doch wohl, dass das EU-Budget zum Grossteil durch neue Schulden finanziert wird. Das ist Förderung auf Pump und kein gesundes, reales Wachstum. Grössere eigene Anstrengungen der bisherigen Empfängerländer sind nötig. Dazu bietet sowohl der EU- als auch der globale Wirtschaftsraum alle Möglichkeiten. Das bequeme Schuldenmachen ist der falsche Weg.

  4. poncho sagt:

    Da hat ein Pöstchenwärmer wohl Angst um seine Stelle…

    • fan sagt:

      Die ganze EU-„Mannschaft“ und EU-„Frauenschaft“ empfinde ich nur noch als einen Stall voller Pöstchen-Aussitzer – sinnlos und nutzlos und astronomisch zu teuer für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle, die in dieser Anstalt „beschäftigt“ sind, ist und war das deren glänzendste Geschäfts-Idee ihres Lebens..!

      Deren Diäten sind eine besondere Form von HATZ-IV für Platz-Belegung gemäß EU-€URO-Norm..!